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       # taz.de -- Verächtliche Worte gegen Sinti und Roma: Richter droht keine Strafverfolgung
       
       > Der Vizepräsident des Verwaltungsgericht Gera hatte sich rassistisch
       > gegenüber Sinti und Roma geäußert. Das könnte ohne juristische Folgen
       > bleiben.
       
   IMG Bild: Hier im Justiuzzentrum befindet sich das Verwaltungsgericht, dessen Vizepräsident Bengt Fuchs ist
       
       Gera taz | Ein Disziplinarverfahren gegen den Vizepräsidenten des
       Verwaltungsgericht Gera, Bengt Fuchs, wurde bereits eingeleitet. Eine
       Strafverfolgung hält das Landgericht aber nicht für geboten. Die
       Äußerungen, die Fuchs gegen Sinti und Roma tätigte, genügten nicht für die
       Eröffnung einer Hauptverhandlung, verkündete das Gericht. „Wir haben eine
       sofortige Beschwerde eingelegt“, sagt ein Pressesprecher der
       Staatsanwaltschaft der taz.
       
       Die Staatsanwaltschaft hält Fuchs vor, im August 2019 in einer
       Facebook-Gruppe eines burschenschaftlichen Netzwerkes mit mehr als 3.000
       Mitgliedern vorgeschlagen zu haben, Sinti und Roma als „Rotationseuropäer
       mit Eigentumszuordnungsschwäche“ zu bezeichnen. In dem Beschluss jetzt hebt
       die 3. Strafkammer des Landgerichts hervor, dass die „Äußerung“ zwar
       verächtlich sei, aber nicht strafrelevant. Denn „durch die gegenständliche
       Äußerung werde die Volksgruppe“ nicht „als unterwertige Wesen
       charakterisiert“. Der Tatbestand der Volksverhetzung sei so nicht gegeben.
       
       [1][Im Juni 2024 hatte die taz] erstmals auf einschlägige Äußerungen des
       Vizepräsidenten in verschiedenen Chats hingewiesen. Als „Alter Herr“ der
       [2][Turnerschaft Salia-Jenensis Göttingen] wetterte er offensichtlich nicht
       nur gegen Roma und Sinti. Ein „BeFuchs287“ schrieb: „Jetzt breche ich mal
       eine Lanze für die Mitteldeutsche Provinz: Wer den Quatsch mit den
       Migranten nicht haben will, zieht zu uns. Keine 2 % Ausländer“. Außerdem
       schrieb er: „Wenn ein Lehrer sich anschicken sollte, meinen Kindern
       vermitteln zu wollen, dass homo- oder transsexuelle Veranlagungen einem
       heterosexuellen Dasein gegenüber als gleichberechtigt und normal zu
       beurteilen sind, hat er mich ebenso am Hals wie jene Lehrer, die meinen
       Kindern zu vermitteln versuchen, dass es in der ‚DDR‘ nicht so schlimm
       gewesen sei“.
       
       Die Klage hatte die Staatsanwaltschaft im April wegen der öffentlichen
       „Stellung“ des Beschuldigten beim Landgericht eingereicht, weil dieser auch
       in Asylverfahren entschied. Zur Zeit ist Fuchs als Referatsleiter im
       Landesjustizministerium tätig. [3][Katharina König-Preuss, MdL für Die
       Linke,] kann die Entscheidung nicht nachvollziehen, da das Gericht selbst
       die „diskriminierende Zuschreibung“ einräumte. Sie begrüßte die Beschwerde
       der Staatsanwaltschaft: „Wer sich öffentlich rassistischer Stereotype
       bedient – insbesondere solcher, wie sie im Nationalsozialismus zur
       Verfolgung von Sinti und Roma instrumentalisiert wurden – zeigt, dass er
       zentrale Prinzipien der Verfassungsordnung nicht verinnerlicht hat“.
       
       28 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Vorwurf-der-Volksverhetzung/!6093997
   DIR [2] https://salia-jenensis.de/
   DIR [3] https://www.thueringer-landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-fraktionen-sitzordnung/abgeordnetendetails/abgeordneter/katharina-koenig-preuss/
       
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   DIR Andreas Speit
       
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