# taz.de -- Dobrindts Flirt mit Palantir: Eine Software für den autoritären Umbau
> Innenminister Alexander Dobrindt überlegt, die US-Software Palantir in
> Deutschland einzusetzen. Das ist ein Überwachungstool rechter
> Tech-Oligarchen.
IMG Bild: Die Firma Palantir liefert Trump die Software zum autoritären Umbau von Militär, Polizei und Geheimdiensten
Palantir ist ein [1][Tool zur Totalüberwachung] antidemokratischer
Tech-Oligarchen mit festen Verbindungen zur extrem rechten Trump-Regierung.
Die Polizei bündelt mit der KI-gestützten Software alle möglichen Daten
auch unverdächtiger Personen, die mal eine Aussage bei der Polizei gemacht
oder in eine Verkehrskontrolle geraten sind. Es ist komplett haarsträubend,
[2][dass immer mehr deutsche Sicherheitsbehörden damit arbeiten] und
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt sogar überlegt, [3][die Software auch
bundesweit einzusetzen] – erst recht nach der Regierungsübernahme von
Donald Trump.
Es wäre ein weiteres Stück kritischer Infrastruktur, bei dem die
Bundesrepublik sich unnötigerweise abhängig macht. Palantir-Firmengründer
Peter Thiel ist stolzer Antidemokrat und Förderer des AfD-Freunds und
US-Vizepräsidenten J. D. Vance. Seine Firma liefert Trump die Software zum
autoritären Umbau von Militär, Polizei und Geheimdiensten. Die Software ist
die technische Grundlage für den umfassenden Überwachungsstaat.
Anstatt sich auf unsichere Software aus den USA zu verlassen, sollte
Dobrindt lieber für eigene und rechtsstaatlich kompatible Alternativen
sorgen, mit denen hiesige Sicherheitsbehörden arbeiten können. Ansonsten
macht die Bundesrepublik sich noch erpressbarer von den USA, als sie es
ohnehin schon ist – ganz zu schweigen vom Geld, das man antidemokratischen
Milliardären in den Rachen wirft.
Die rechtlichen Grundlagen für die Nutzung von Palantir sind mehr als
fragwürdig. Die flächendeckende und verdachtsunabhängige Durchleuchtung der
Bevölkerung widerspricht demokratischen Grundprinzipien. Eine
Verfassungsklage gegen die Software in Hessen war bereits erfolgreich, in
NRW und Bayern sind weitere Klagen anhängig.
Dass Dobrindt und die Union nun Fakten schaffen wollen, offenbart ein
naives Verständnis von Sicherheitsarchitektur. Niemand kann zu einhundert
Prozent versichern, ob die US-Firma in die Software nicht doch ein
Hintertürchen eingebaut hat. In Zeiten der globalen autoritären Wende auf
die Einführung von Autokraten-Überwachungssoftware zu setzen, ist ein
Riesenfehler.
30 Jul 2025
## LINKS
DIR [1] /Palantir-in-Deutschland/!6078828
DIR [2] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/polizei-baden-wuerttemberg-palantir-software-usa-datenschutz-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android
DIR [3] /Verfassungsbeschwerde-gegen-Palantir-/!6102522
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
## TAGS
DIR Schwerpunkt USA unter Trump
DIR Software
DIR Peter Thiel
DIR Alexander Dobrindt
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR Palantir
DIR Social-Auswahl
DIR Reden wir darüber
DIR Polizei Schleswig-Holstein
DIR Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR Grüne Schleswig-Holstein
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Schleswig-Holstein baut Überwachung aus: Innere Sicherheit Marke Eigenbau
Die Polizei soll neue Instrumente wie KI-gestützte Kameraerkennung und
Präventivhaft bekommen. Auf Software aus den USA will das Land verzichten.
DIR Neue Initiative in Hamburg: Fragwürdiger Kampf gegen radikale Inhalte
Ein Verein von Ehrenamtlern will mit KI rechtsextreme Netze entlarven –
später auch linksextreme Netze. Der Datenschutzbeauftragte will das prüfen.
DIR Verfassungsbeschwerde gegen Palantir: Klage gegen umstrittene US-Überwachungssoftware in Bayern
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen die KI-gestützte Software
des Antidemokraten Peter Thiel. Sie spioniere auch Unverdächtige aus.
DIR Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus
Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen
Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von
Notz kritisiert das.
DIR Überwachungssoftware Palantir: Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwachungsprogramm
Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der
Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz
droht mit Klage.