# taz.de -- Steuer auf Einweg-Verpackungen in Berlin: BUND will mehr Tübingen wagen
> Angesichts der globalen Plastikflut fordert die Umweltorganisation den
> Senat auf, endlich eine Verpackungssteuer einzuführen. Doch die CDU
> mauert.
IMG Bild: Millioneneinnahmen statt überquellende Mülleimer? Die CDU erkennt darin offenbar keinen Vorteil
Berlin taz | Am Dienstag beginnt in Genf die [1][letzte Verhandlungsrunde
für ein internationales Abkommen zur Eindämmung der weltweiten
Plastikflut]. Vor allem die wachsende Vermüllung der Meere soll der
angestrebte „Global Plastics Treaty“ von rund 170 Staaten stoppen.
In Berlin geht man dagegen nur Trippelschritte in Richtung einer
plastikärmeren Stadt. Der Landesverband des Bunds für Umwelt und
Naturschutz (BUND) hat deshalb Senat und Abgeordnetenhaus erneut dazu
aufgerufen, eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen.
Wie schon öfter in den vergangenen Jahren verweist die Umweltorganisation
dabei auf das schwäbische Tübingen, das seit 2022 eine solche Steuer auf
sogenannte Einweg-To-go-Produkte erhebt: Pro abgegebene Verpackung wie
Kaffeebecher und Pommesschale müssen Gastronomen dort je 50 Cent in die
Stadtkasse zahlen, für Kleinteile wie Strohhalme werden 20 Cent fällig.
Laut dem BUND bringt das nicht nur willkommene Einnahmen, sondern sorgt
auch für eine sauberere Stadt.
Geändert hat sich mittlerweile allerdings die rechtliche Situation. Im
Januar dieses Jahres [2][entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine
solche kommunal erhobene Steuer zulässig ist]. Ausgangspunkt war die Klage
einer Tübinger McDonald’s-Filiale.
## Bis zu 100 Millionen Einnahmen pro Jahr
Für Tobias Quast-Malur, Referent für Abfall- und Ressourcenpolitik beim
Berliner BUND, ist damit klar: „Auch Berlin braucht endlich eine
Verpackungssteuer.“ Konstanz und Freiburg ahmten das Tübinger Vorbild schon
nach, die Millionenstadt Köln wolle folgen.
Dass ein wirksames globales Abkommen zustande komme, sei ungewiss, so
Quast-Malur. In Berlin ist es nach Einschätzung des BUND die CDU, die in
der schwarz-roten Koalition „mauere“. Umweltsenatorin Ute Bonde wolle eine
bundesweite Regelung abwarten, die unter der aktuellen Regierung aber
„absehbar nicht kommen“ werde. Dabei gingen Schätzungen von potenziellen
jährlichen Einnahmen zwischen 40 und 100 Millionen Euro für das Land Berlin
aus.
Die SPD zeigt sich derweil immer wieder offen für eine Verpackungssteuer.
In Reaktion auf die Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung beschloss die
Abgeordnetenhausfraktion einen entsprechenden Prüfauftrag. Solange die CDU
nicht mitspielt, hilft das indes wenig.
Absolut geschlossen sind die Reihen der ChristdemokratInnen in ihrer
Ablehnung aber auch nicht. Deren umweltpolitischer Fraktionssprecher Danny
Freymark etwa argumentierte 2023 in einer Parlamentsdebatte vor allem damit
gegen eine Steuer, dass diese „nicht ausgeurteilt“ sei – was sich nun
geändert hat.
## Auch Linke fremdeln mit der Steuer
Die Debatte fand damals statt, weil die Grünen einen – aussichtslosen –
Gesetzentwurf zur Einführung einer Verpackungssteuer à la Tübingen
eingebracht hatten. Unterstützung bekamen sie von keiner einzigen anderen
Fraktion.
Koalition und AfD stimmten dagegen, die Linke wiederum enthielt sich. Zwar
seien die umweltpolitischen Effekte wünschenswert, allerdings belaste die
Steuer per Umlage auf den Preis alle VerbraucherInnen, für die auch „50, 60
Cent“ mehr ein Problem sein könnten, argumentierte damals die mittlerweile
in den Bundestag gewechselte Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg.
Bislang hat der Senat auch unter Grünen-Beteiligung nur auf Kampagnen zur
Vermeidung von Einwegmüll gesetzt – [3][etwa den „Better World Cup“ gegen
täglich hunderttausende weggeworfene To-go-Kaffeebecher]. Ob das
irgendetwas gebracht hat, ist völlig unklar. Zahlen zur tatsächlichen
Reduktion der Becherflut hat die Senatsumweltverwaltung nie genannt.
1 Aug 2025
## LINKS
DIR [1] /Fazit-der-UN-Ozeankonferenz-/!6094001
DIR [2] /Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts/!6060196
DIR [3] /Mehrweg-vs-Einweg-I/!5426634
## AUTOREN
DIR Claudius Prößer
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