# taz.de -- Bürgergeld: Union und SPD setzen auf Härte gegen Arbeitsverweigerer
> Die Ausgaben für die Grundsicherung sind 2024 erneut gestiegen. Wer das
> System ausnutzt, solle das spüren, heißt es aus der Koalition.
IMG Bild: Das bisherige Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgebaut werden, so der Koalitionsvertrag
Berlin dpa | Die steigenden Ausgaben für das Bürgergeld befeuern die
Debatte um Veränderungen bei der Grundsicherung. Bundespolitiker von Union
und SPD kündigten mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer an. Der sächsische
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, die Ausgaben von rund 47
Milliarden Euro pro Jahr für Bürgergeldzahlungen seien zu hoch: „Diese Zahl
muss runter.“
Die Bürgergeldausgaben sind im vergangenen Jahr um rund 4 Milliarden Euro
auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen. 5,5 Millionen Menschen erhielten die
Sozialleistung. Das geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf
eine Anfrage der AfD im Bundestag hervor. Die schwarz-rote Koalition will
die Ausgaben senken. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass das bisherige
Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgebaut
werden soll.
Im „Morgenmagazin“ des ZDF sagte der sächsische Ministerpräsident
Kretschmer am Montag, jeder kenne Menschen, die Geld bekämen, [1][es aber
nicht bräuchten]. Das gelte in besonderer Weise für Schutzsuchende. Der
CDU-Politiker verwies darauf, dass Menschen aus der Ukraine in Deutschland
seltener in Arbeit seien als zum Beispiel in Frankreich, Polen und
Tschechien. Das liege aber nicht an den Ukrainerinnen und Ukrainern,
„sondern das liegt an unseren eigenen selbstgemachten Regeln“, die für alle
geändert werden müssten, forderte Kretschmer.
## Kein Bürgergeld für Menschen aus der Ukraine
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verwies im Deutschlandfunk
darauf, dass neu ankommende Menschen aus der Ukraine künftig kein
Bürgergeld mehr erhalten sollen. Über weitere einzelne Vorschläge für
Einsparungen wolle er nicht öffentlich diskutieren. Die Debatte um den
Bürgergeld-Anspruch für Menschen aus der Ukraine hatte Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut angestoßen, der sich am Sonntag
im ZDF dafür aussprach, „am besten“ auch jenen kein Bürgergeld mehr zu
zahlen, die bereits in Deutschland sind.
Zum Bürgergeld sagte Söder grundsätzlich: „Es muss endlich dafür gesorgt
werden, dass jeder Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann.“ Der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese,
sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montag): „Wer das System
ausnutzt, dem muss mit klaren Sanktionen begegnet werden.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sagte dem Redaktionsnetzwerk,
die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante neue Grundsicherung
könne es nur noch für jene geben, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind.
„Nicht für die, die nicht arbeiten wollen“, fügte er hinzu.
4 Aug 2025
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