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       # taz.de -- Streit vor US-Zwischenwahlen 2026: Showdown ums Gerrymandering in Texas
       
       > Um die Abstimmung über Neuzuschnitte von Wahlkreisen zu verhindern, haben
       > Demokratische Abgeordnete Texas verlassen. Nun droht der Gouverneur
       > ihnen.
       
   IMG Bild: Neueinteilung der Wahl-Bezirke in Texas: Gene Wu (M) ist von Texas nach Illinois geflohen
       
       Washington taz | Die von US-Präsident Donald Trump geforderte Manipulation
       der Wahlkreise in Texas zugunsten seiner Republikanischen Partei zieht
       immer größere Kreise. Nachdem mehrere demokratische Landtagsabgeordnete den
       US-Bundesstaat übers Wochenende verlassen hatten, um eine Abstimmung über
       eine überarbeitete Wahlkreiskarte zu verhindern, drohen Republikaner nun
       mit Konsequenzen.
       
       In Texas und den meisten anderen der 50 US-Bundesstaaten liegt die Aufgabe
       der Wahlkreisgestaltung noch immer in den Händen des Landtags. Um ein
       Gesetz zu verabschieden, müssen mindestens 100 der 150 Abgeordneten
       anwesend sein, also Zweidrittel. Demokraten halten aktuell 62 Sitze und
       mindestens 51 Demokraten haben laut US-Medien Texas verlassen.
       
       Trump schloss am Dienstagabend nicht aus, die Bundespolizei FBI in der
       Angelegenheit einzuschalten, um die flüchtigen Abgeordneten zurück nach
       Texas zu bringen. „Vielleicht müssen sie es tun“, sagte der 79-Jährige,
       nachdem der texanische Senator John Cornyn kurz zuvor die Unterstützung der
       Bundesbehörde gefordert hatte.
       
       Der Republikanische Gouverneur Greg Abbott stellte am selben Tag einen
       Antrag am obersten Gericht in Texas, um den demokratischen Fraktionsführer
       und Landtagsabgeordneten Gene Wu seines Amtes zu entheben. Laut der Anklage
       habe Wu gegen die Landesverfassung verstoßen und seine Flucht aus Texas
       komme einer Amtsaufgabe gleich.
       
       ## Trump sieht „Anspruch“ auf fünf weitere Sitze
       
       Demokratische Abgeordnete, die Texas Richtung Illinois und New York
       verlassen hatten, ließen sich von diesen Drohungen nicht einschüchtern. „Er
       hat keine rechtliche Handhabe. Vorladungen aus Texas gelten in New York
       nicht, also kann er uns nicht zur Rückkehr zwingen. Vorladungen aus Texas
       gelten in Chicago nicht. … Es ist alles nur Schall und Rauch“, sagte die
       demokratische Landtagsabgeordnete Jolanda Jones, die sich aktuell in New
       York befindet.
       
       Mit der Flucht aus Texas und der Androhung von politischen und
       zivilrechtlichen Konsequenzen haben Demokraten und Republikaner den
       politischen Schlagabtausch über eine politische motivierte Anpassung der
       Wahlkreise weiter angeheizt. Republikaner halten weiterhin an ihren Plänen,
       die Wahlkreise in Texas neu einzuteilen fest. Gleichzeitig zeigen sich
       Demokraten in anderen Bundesstaaten gewillt, mit den gleichen Waffen
       zurückzuschlagen.
       
       „Wenn die Republikaner bereit sind, die Regeln zu ändern, um sich einen
       Vorteil zu verschaffen, dann lassen sie uns keine andere Wahl: Wir müssen
       dasselbe tun. Man muss Feuer mit Feuer bekämpfen“, sagte die demokratische
       Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul. Die Gouverneurin
       erklärte, dass sich Republikaner und Demokraten in einem „Krieg“ befinden
       würden.
       
       Die [1][geplante Veränderung der texanischen Wahlkreise] geht auf eine
       Forderung von Präsident Trump zurück. Dieser will, dass die dortige
       Regierung die Wahlkreise so gestaltet, dass bei den sogenannten
       Midterm-Elections im November 2026 Republikaner weitere Sitze im
       US-Repräsentantenhaus hinzugewinnen könnten. „Wir haben Anspruch auf fünf
       weitere Sitze“, sagte Trump im Interview mit CNBC am Dienstag. Aufgrund der
       geringen republikanischen Mehrheiten im US-Kongress ist jeder Sitz
       entscheidend, um auch in den folgenden Jahren seine Agenda durchzusetzen.
       
       Dieser politisch äußerst umstrittene Vorgang wird in den USA als
       Gerrymandering bezeichnet. Sowohl Demokraten als auch Republikaner haben in
       der Vergangenheit diese rechtliche Grauzone für ihre eigenen Interessen
       ausgenutzt. Mehrere Bundesstaaten haben deshalb versucht mit unabhängigen
       Kommissionen oder anderer Methoden diesem Treiben Einhalt zu gebieten.
       
       Es ist nicht das erste Mal, dass Demokraten in Texas mit einer Flucht aus
       dem Bundesstaat eine Abstimmung blockiert haben. In der Vergangenheit
       konnten Demokraten damit allerdings lediglich eine Verzögerung erzwingen.
       Und auch dieses Mal sind die Erfolgsaussichten äußerst gering.
       
       6 Aug 2025
       
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   DIR Hansjürgen Mai
       
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