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       # taz.de -- Parlament zurück aus der Sommerpause: Der Herbst beginnt
       
       > Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im
       > Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache.
       
   IMG Bild: Zurück aus den Ferien: Das Abgeordnetenhaus diskutierte am Donnerstag über den Haushaltsentwurf des Senats
       
       Berlin taz | Die Gesichter sehen auf beiden Seiten noch ungewohnt entspannt
       und teilweise noch sonnengebräunt aus. Ansonsten aber machen Koalition und
       Opposition im Abgeordnetenhaus quasi nahtlos dort weiter, wo sie im Juli
       vor der Sommerpause und den Parlamentsferien aufgehört haben: im Streit
       über anstehende Kürzungen im Landeshaushalt für 2026/2027.
       
       Dessen konkreten Entwurf hat der Senat inzwischen beschlossen, nun steht er
       am Donnerstagmorgen auf der Tagesordnung. Und während die CDU sich und die
       SPD „auf einem guten Weg“ sieht, ist der Entwurf für die Grünen „in Zahlen
       gegossene Verantwortungslosigkeit“.
       
       Um rund jeweils 44 Milliarden Einnahmen und Ausgaben pro Jahr geht es in
       der Gesetzesvorlage, die sich in der Tagesordnung [1][hinter dem Kürzel
       19/2627 verbirgt]. Allein der Text hat 109 Seiten, beim Haushaltsplan
       selbst sind es rund 4.000. Ausgedruckt ist er um die zehn Kilo schwer.Es
       ist ein Rekordhaushalt, und doch räumt selbst CDU-Haushälter Christian
       Goiny in seiner Rede ein, es gebe „auch schmerzhafte Einschnitte“. Dagegen
       wenden sich draußen vor dem Parlamentsgebäude 4.000 Menschen, die gegen
       Kürzungen protestieren.
       
       Die sich aufdrängende Frage ist: Mehr Geld und neue Milliardenschulden –
       wie passt das mit den Kürzungen zusammen? Die Finanzexperten drinnen
       erklären das mit Tarifabschlüssen, höheren Preisen und gestiegenen Kosten
       bei der Flüchtlingsunterbringung.
       
       ## Opposition sieht Ideologie
       
       Im Abgeordnetenhaus versichern auch CDU und SPD, sich sehr wohl der Sorgen
       der Protestierenden bewusst zu sein. Sven Heinemann von den
       Sozialdemokraten verspricht sogar, man werde, um große Einschnitte zu
       verhindern, „noch mal alle Kräfte mobilisieren“.
       
       Die Fähigkeit, einen Haushalt aufzustellen, sieht Heinemann wie sein
       CDU-Kollege Goiny nur bei der Koalition. Die besteht für ihn aus
       „Volksparteien“ – was für ein paar Lacher sorgt. Denn seine SPD kam bei der
       jüngsten Umfrage im Juni bloß auf 14 Prozent, also bei Weitem zu wenig, um
       sich mit diesem Begriff schmücken zu können.
       
       Steffen Zillich von der Linksfraktion wirft der schwarz-roten Koalition
       vor, den Haushalt zu instrumentalisieren. Viele Kürzungen schienen „eher
       ideologisch als finanzpolitisch motiviert“, sagt Zillich. Für ihn ist es
       nach über 30 Parlamentsjahren die letzte Haushaltsberatung – [2][er will
       bei der Abgeordnetenhauswahl nächstes Jahr nicht nochmal kandidieren]. Sein
       Abgeordnetenkollege André Schulze von den Grünen sieht für künftige
       Haushalte noch schwierigere Zeiten dräuen. „Es fehlt Ihnen jede Perspektive
       über das Jahr 2027 hinaus“, hält er CDU und SPD vor.
       
       Drei Monate lang wird sich das Parlament in allen seinen Ausschüssen nun
       mit dem Senatsentwurf beschäftigen. Zum offiziellen Haushaltsgesetz für die
       nächsten beiden Jahre wird er [3][voraussichtlich kurz vor Weihnachten]
       gesetzt – allerdings ohne irgendwelche Festtagsstimmung auszulösen.
       
       11 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/IIIPlen/vorgang/d19-2627.pdf
   DIR [2] /Linkspartei-im-Wandel/!6095726
   DIR [3] /Haushaltsbeschluss-im-Abgeordnetenhaus/!6054486
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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