# taz.de -- Rüstungsexportstopp für Gaza-Krieg: Merz streut Sand ins Panzergetriebe
> Schwarz-Rot ringt sich zu einem teilweisen Exportstopp nach Israel durch.
> Es gilt auch für Ersatzteile. Die konkreten Auswirkungen sind aber
> unklar.
IMG Bild: Merkava-Panzer kommen nachweislich in Gaza zum Einsatz, 20..Mai 2025
Berlin rtr/taz | Die Bundesregierung verschärft nach eigenen Angaben ihre
Rüstungsexportpolitik gegenüber Israel. Man genehmige „bis auf Weiteres
keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen
können“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag in Berlin.
[1][Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Sicherheitskabinett
beschlossene], noch härtere militärische Vorgehen lasse immer weniger
erkennen, wie die Ziele des Einsatzes erreicht werden sollen, sagte der
CDU-Vorsitzende.
Merz betonte zugleich das Recht Israels, sich gegen den Terror der Hamas zu
verteidigen. „Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen
über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität“, sagte der
Kanzler. Die Entwaffnung der Hamas sei unerlässlich. Die
Islamistenorganisation dürfe in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.
Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der
Zivilbevölkerung, hieß es in der Erklärung weiter. Mit der geplanten
Offensive trage die israelische Regierung jedoch noch stärker als bisher
Verantwortung für deren Versorgung. Sie müsse einen umfassenden Zugang für
Hilfslieferungen ermöglichen. Zudem forderte Merz die israelische Regierung
dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des
Westjordanlands zu unternehmen.
Der Koalitionspartner SPD unterstützte die Entscheidung. „Die
Bundesregierung wird unter den aktuellen Umständen keine Lieferungen von
Waffen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können, genehmigen. Das ist
eine richtige Entscheidung“, sagte SPD-Chef und Vize-Kanzler Lars
Klingbeil. Dem Staat Israel gelte die volle Solidarität, aber Falsches
müsse benannt werden.
Das humanitäre Leid in Gaza sei unerträglich, erklärte Klingbeil weiter. Es
dürften zudem keine weiteren Fakten geschaffen werden, die einer
Zwei-Staaten-Lösung entgegenstünden. „Klar ist auch: Die Freilassung aller
Geiseln und eine Waffenruhe sind von größter Dringlichkeit.“
## Regierung bisher schweigsam
Offen ist, wie umfangreich die Auswirkungen der Entscheidung in der Praxis
sind. Wie viele und welche deutschen Rüstungsgüter Israel in den
vergangenen Wochen für den Einsatz in Gaza erhalten hatte, ist unklar.
Konkrete Antworten gab die Bundesregierung auf entsprechende Nachfragen
bisher nicht.
[2][Laut Berechnungen der Zeit] auf Grundlage offizieller Regierungszahlen
wurden im laufenden Jahr Rüstungsexporte an Israel im Gesamtwert von knapp
90 Millionen Euro genehmigt. Über die Art der entsprechenden Güter machte
die Regierung aber nur vage Angaben, ihr genauer Verwendungszweck blieb
unklar.
Bemerkenswert ist allerdings, dass sich die Entscheidung vom Freitag laut
Merz allgemein auf Rüstungsgüter bezieht, nicht nur auf Kriegswaffen. Unter
anderem fallen unter die juristische Kategorie eines Rüstungsgutes auch
bestimmte Getriebeteile israelischer Merkava-Panzer. Diese Panzer kommen
nachweislich in Gaza zum Einsatz und die Ersatzteile für das Getriebe
[3][sind laut Expert*innen exklusiv aus Deutschland erhältlich].
## Merz war 2024 gegen Beschränkungen
Die Exporte solcher und anderer Rüstungsgüter hatte 2024 schon die
Ampel-Regierung für längere Zeit blockiert. Laut Medienberichten hatten die
Grünen darauf bestanden, dass die israelische Regierung schriftlich
zusichert, aus Deutschland gelieferte Güter nur völkerrechtskonform
einzusetzen.
Als Oppositionsführer hatte Merz die Ampel noch im Oktober 2024 hart für
diesen Schritt kritisiert. „Seit Wochen und Monaten verweigert die
Bundesregierung die Erteilung der Exportgenehmigung für zum Beispiel
Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach
Israel“, sagte er damals im Bundestag. Er sprach von „Rissen in der
Solidarität“ mit Israel, da die Bundesregierung dem Land Hilfe vorenthalte.
8 Aug 2025
## LINKS
DIR [1] /Krieg-in-Gaza/!6105772
DIR [2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/waffenlieferungen-israel-deutschland-ruestungsexporte-nahost
DIR [3] /Macht-sich-Deutschland-in-Gaza-mitschuldig/!6090861
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