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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Netanjahu beklagt „globale Lügenkampagne“
       
       > Israels Premier verteidigt die neue Gaza-Militäroffensive, sein Land habe
       > keine andere Wahl. Zehntausende demonstrieren gegen Ausweitung des
       > Krieges.
       
   IMG Bild: In Tel Aviv fordern Angehörige und Unterstützer von Geiseln deren Freilassung und ein Ende des Krieges
       
       ## Netanjahu verteidigt Gaza-Offensive und beklagt „Lügenkampagne“
       
       Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Ausweitung der
       israelischen Militäroffensive im Gazastreifen verteidigt. Sein Land habe
       keine andere Wahl, „als den Job zu Ende zu bringen und die Hamas
       vollständig zu besiegen“, erklärte er am Sonntag im Gespräch mit
       Auslandsjournalisten. „Unser Ziel ist nicht, Gaza zu besetzen, unser Ziel
       ist, Gaza zu befreien“, sagte er. Für die nächsten Schritte gebe es einen
       „ziemlich engen Zeitplan“. Zu den Zielen gehöre die Entmilitarisierung des
       Gazastreifens, eine „übergeordnete Sicherheitskontrolle“ des israelischen
       Militärs und eine nicht-israelische Zivilverwaltung.
       
       Mit Blick auf die Kritik am israelischen Vorgehen beklagte er eine „globale
       Lügenkampagne“. Er habe das Militär in den vergangenen Tagen angewiesen,
       „mehr ausländische Journalisten“ in das Palästinensergebiet zu lassen.
       Sollte es dazu kommen, wäre es eine Abkehr von der bisher im von Israel
       Gaza-Krieg praktizierten Medienpolitik. Bislang ließ Netanjahus Regierung
       Berichterstatter aus dem Ausland nicht unabhängig aus dem Gazastreifen
       berichten – in Fällen, in denen Journalisten internationaler Medien Zutritt
       gewährt wurde, waren diese in der Regel in Militäreinheiten eingebettet.
       
       In der Nacht zum Freitag hatte Netanjahus Büro bekanntgegeben, dass das
       Sicherheitskabinett einem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza zugestimmt hat.
       Angehörige der beim Terrorangriff unter Führung der militant-islamistischen
       Hamas am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln sowie
       Staats- und Regierungschefs verschiedener Länder warnten vor weiterem
       Blutvergießen und einer noch größeren Gefahr für die verbliebenen Geiseln.
       (afp)
       
       ## Holocaust-Überlebende zweifeln an Deutschland
       
       Die veränderte Haltung der Bundesregierung gegenüber der israelischen
       Regierung im Zuge des Nahost-Konfliktes führt bei Holocaust-Überlebenden zu
       Verunsicherungen. Darauf hat der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen
       Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, am Sonntag in Berlin verwiesen. „Es
       entstehen ernste Zweifel, ob die Regierung und die Menschen in Deutschland
       sich bewusst sind, unter welch existentieller Bedrohung von verschiedenen
       Seiten Israel in diesen Tagen steht“, erklärte Heubner. Egal, wie
       ablehnend, kritisch oder zustimmend Überlebende des Holocaust der
       israelischen Regierung und den von ihr beschlossenen Maßnahmen
       gegenüberstünden, sie alle eine die Sorge um den Fortbestand ihres Staates.
       Dieser habe jüdischen Menschen nach dem Holocaust Sicherheit und eine
       Zukunft geboten. „Jede Entscheidung gerade der deutschen Bundesregierung,
       die als Abkehr von Israel gewertet werden muss, empfinden Überlebende des
       Holocaust auf dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte als bedrohlich und
       deprimierend.“ Sie befürchteten durch die aktuelle Entscheidung eine
       Stärkung der Hamas, sagte Heubner weiter.
       
       Der Blick auf Deutschland sei für Überlebende des Holocaust in den
       vergangenen Jahrzehnten „ein Blick der Zuversicht und der Verlässlichkeit“
       gewesen. In diesen Tagen verdunkle sich ihr Blick auf Deutschland. Die
       Bundesregierung hatte am Freitag mitgeteilt, bis auf Weiteres keine
       Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern, die im Gaza-Streifen zum Einsatz
       kommen können. Hintergrund sind die Pläne Israels, den Militäreinsatz
       auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. (epd)
       
       ## Merz: An Grundsätzen der Israel-Politik ändert sich nichts
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Entscheidung zum Stopp bestimmter
       Rüstungsexporte nach Israel verteidigt. „Die Grundsätze der deutschen
       Israelpolitik sind unverändert“, betonte der CDU-Chef in einem Interview
       der ARD-„Tagesthemen“. „Wir werden diesem Land auch weiter helfen, sich zu
       verteidigen“, sagte er. Aber die Bundesregierung könne nicht Waffen liefern
       in einen Konflikt, der Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte. Die
       Bundesregierung habe in dieser Frage einen Dissens mit der israelischen
       Regierung. Kritische Töne müsse eine Freundschaft aber aushalten, sagte
       Merz. „Und Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede
       Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch
       noch Unterstützung zukommen lassen bis hin zu militärischer Unterstützung
       durch Waffen.“
       
       Merz' am Freitag verkündete Entscheidung hatte in Teilen von CDU und CSU
       heftige Kritik ausgelöst. Die CSU warf dem Kanzler vor, sie nicht
       eingebunden zu haben. Merz sagte dazu: „Ich habe diese Entscheidung nicht
       allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die
       ich allein verantworten muss. Und ich verantworte sie auch allein. Ich kann
       sie aber auch nicht zur demokratischen Abstimmung stellen.“ (dpa)
       
       ## Beschränkung der Rüstungsexporte nach Israel stößt in Teilen der Union
       auf Kritik
       
       Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekanntgegebene Einschränkung
       der Rüstungsexporte nach Israel hat für Verstimmungen innerhalb der Union
       gesorgt. CSU-Politiker beanstandeten die Entscheidung am Samstag und gaben
       an, nicht vorab informiert worden zu sein. Der CSU-Landesgruppenchef im
       Bundestag, Alexander Hoffmann, meldete in der „Bild“-Zeitung
       Gesprächsbedarf an. „Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und
       wir halten sie für bedenklich“, sagte er. Hoffmann fuhr fort: „Das wäre
       eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel
       und als solche zumindest erklärungsbedürftig. Wir werden dazu interne
       Gespräche in der Koalition führen.“ Ein erstes Gespräch dazu gab es am
       Sonntag: Die Arbeitsgruppe Außenpolitik der Unions-Bundestagsfraktion kam
       zu einer Sondersitzung zusammen. Die Beratungen fanden wegen der
       parlamentarischen Sommerpause per Videoschalte statt. Der 14-köpfigen
       Gruppe sitzt der CDU-Politiker Jürgen Hardt vor, sein Stellvertreter ist
       sein Parteikollege Roderich Kiesewetter. Als Gast soll Merz'
       außenpolitischer Berater Günter Sautter an der Sitzung teilgenommen haben.
       (afp)
       
       ## Tod des „palästinensischen Pelé“: Salah hat Frage an UEFA
       
       Nach dem Tod des als „palästinensischen Pelé“ bekannten Fußballers Suleiman
       al-Obeid hat sich Stürmerstar Mohamed Salah mit einer Frage an den
       europäischen Verband gewandt. Der Ägypter vom FC Liverpool beklagte auf
       Social Media, dass die UEFA in ihrem Statement keine Angaben zur
       Todesursache machte. Er schrieb unter einen Beitrag, in dem die UEFA ihre
       Trauer bekundet hatte: „Können Sie uns sagen, wie, wo und warum er
       gestorben ist?“ Nach Angaben des palästinensischen Fußballverbands PFA soll
       al-Obeid im Alter von 41 Jahren im Gazastreifen bei einem Angriff der
       israelischen Armee getötet worden sein. Demnach habe er mit anderen
       Menschen auf humanitäre Hilfe gewartet. Die israelische Armee äußerte sich
       bislang nicht. Es gibt immer wieder Vorwürfe, dass israelische Soldaten,
       die das Umfeld von Hilfszentren sichern sollten, in die Menge der
       Hilfesuchenden geschossen haben. Die Armee bestreitet das, sprach aber
       wiederholt von „Warnschüssen“.
       
       In der Vergangenheit hatte sich Salah bereits wiederholt für humanitäre
       Hilfe in Gaza eingesetzt und ein Ende der Gewalt in der Region gefordert.
       Die UEFA hatte in dem Post auf X geschrieben, Al-Obeid habe „unzähligen
       Kindern selbst in den dunkelsten Zeiten Hoffnung gegeben“. Al-Obeid schoss
       nach Verbandsangaben in seiner Laufbahn mehr als 100 Tore und absolvierte
       24 Länderspiele für die palästinensische Nationalmannschaft. Sein Talent
       brachte ihm den Spitznamen „palästinensischer Pelé“ ein – eine Anspielung
       auf den Brasilianer, der als einer der größten Spieler aller Zeiten gilt.
       (dpa)
       
       ## Zehntausende gegen Netanjahu auf der Straße
       
       Vor einer für Sonntag angesetzten Dringlichkeitssitzung des
       UN-Sicherheitsrats zur geplanten Ausweitung des israelischen
       Militäreinsatzes im Gazastreifen ist Israels Ministerpräsident Benjamin
       Netanjahu auch innenpolitisch verstärkt unter Druck geraten. Während seine
       ultrarechten Koalitionspartner ihm vorwarfen, nur „halbherzig“ gegen die
       Hamas vorzugehen, gingen zehntausende Menschen gegen die Regierungspläne
       auf die Straße. Sie forderten Verhandlungen über eine Waffenruhe und die
       Freilassung der in dem Palästinensergebiet festgehaltenen Geiseln.
       
       Finanzminister Bezalel Smotrich warf Netanjahu und dem Sicherheitskabinett
       nun vor, sich „der Schwäche gebeugt“ zu haben. Das Ziel des beschlossenen
       Plans sei „nicht ein entscheidender Sieg, sondern vielmehr, begrenzten
       Druck auf die Hamas auszuüben, um ein teilweises Geisel-Abkommen zu
       erreichen“, sagte der rechtsextreme Politiker in einem am Samstagabend
       veröffentlichten Video. Dem fügte er hinzu: „Ich will ganz Gaza, Umsiedlung
       und Kolonisierung.“ Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, auf deren
       Stimmen der Likud-Politiker zum Zusammenhalt seiner rechtsreligiösen
       Koalition angewiesen ist, wollen den Krieg im Gazastreifen weiterführen,
       weil sie dessen erneute Besetzung durch Israel anstreben. Die verzweifelten
       Geisel-Familien dringen hingegen auf ein Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas,
       damit ihre Angehörigen endlich nach Hause kommen.
       
       Bei einer Großkundgebung in Tel Aviv hielten Demonstranten am Samstagabend
       Plakate mit Fotos der Geiseln in die Höhe, wie Journalisten der
       Nachrichtenagentur AFP berichteten. Das Forum der Geisel-Familien, das zu
       den Protesten aufgerufen hatte, sprach von rund 100.000 Teilnehmern. Auch
       in Jerusalem und weiteren israelischen Städten gingen Menschen auf die
       Straße. Der Protestteilnehmer Schachar Mor Sahiro, dessen 79-jähriger Onkel
       Avraham Munder am 7. Oktober 2023 von der Hamas aus dem Kibbuz Nir Oz
       verschleppt und 2024 im Gazastreifen ermordet wurde, sagte der AFP an die
       Adresse Netanjahus gerichtet: „Wenn Sie in bestimmte Teile des
       Gazastreifens einmarschieren und die Geiseln ermordet werden, dann werden
       wir Sie auf Plätzen, bei Wahlkämpfen, immer und überall verfolgen.“
       
       Heftige Kritik an den Plänen kam auch von der Palästinensischen
       Autonomiebehörde. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa
       bezeichnete Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Plan als „neues
       Verbrechen“. Er betonte „die dringende Notwendigkeit, Maßnahmen zu
       ergreifen, um ihn sofort zu stoppen“. Für viele westliche Regierungen sind
       Abbas und die Autonomiebehörde wichtige Ansprechpartner. Sie stehen in
       einem rivalisierenden Verhältnis zur im Gazastreifen ansässigen Hamas, die
       mit ihrem beispiellosen Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg
       in dem Palästinensergebiet ausgelöst hatte. (afp)
       
       ## Islamischer Dschihad feuert aus Gaza Raketen auf Israel
       
       Kämpfer der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Dschihad haben
       israelische Grenzorte mit Raketen angegriffen. Der militärische Arm der
       Organisation, die Al-Kuds-Brigaden, habe Kibbuz Nachal Oz und Kibbuz Saad
       beschossen, teilte der Dschihad mit. Die israelische Armee hatte zuvor
       mitgeteilt, es seien offenbar zwei Raketen vom Gazastreifen aus auf Israel
       abgefeuert worden. Das Militär habe versucht, diese mit Hilfe der
       Raketenabwehr abzufangen. Das israelische Nachrichtenportal „ynet“
       berichtete, ein Geschoss sei gestoppt worden und das zweite in der Nähe
       eines Kuhstalls im Kibbuz Saad eingeschlagen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs
       vor fast zwei Jahren haben militante Palästinenser im Gazastreifen tausende
       Raketen auf Israel abgefeuert. Diese Angriffe werden jedoch immer seltener.
       (dpa)
       
       ## Israels Militär: Zwei Geschosse „wahrscheinlich“ aus Gaza abgefeuert
       
       Nach Angaben des israelischen Militärs sind zwei Geschosse „wahrscheinlich“
       aus dem Gazastreifen abgefeuert worden und nach Israel gelangt. Es habe
       Abfangversuche gegeben, deren Ergebnisse aber noch geprüft würden, teilt
       das Militär mit. Weitere Details sind zunächst nicht bekannt. (rtr)
       
       ## Chrupalla: AfD unterstützt Merz' teilweisen Waffenlieferstopp an Israel
       
       Die AfD unterstützt nach Aussage ihres Co-Parteichefs Tino Chrupalla die
       Entscheidung der Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel teilweise
       einzustellen. „Unsere Position, was zum Beispiel Waffenlieferungen in
       Krisen- und Kriegsgebiete angeht, ist klar: Die haben wir von Anfang an,
       auch im Wahlprogramm, immer abgelehnt und dazu stehen wir auch“, sagte
       Chrupalla am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Chrupalla sprach mit Blick
       auf die Versorgung der Zivilbevölkerung zudem von „Verbrechen“ im
       Gazastreifen, die „gesühnt werden“ müssten. Chrupalla machte aber deutlich,
       dass Israel für die AfD „ein Partner und auch ein befreundetes Land“
       bleibe. Es müsse dennoch möglich sein, Freunde zu kritisieren, „wenn sie
       politisch falsch liegen“. Das mache Freundschaft aus. Kein Unrecht
       rechtfertige weiteres Unrecht. „Und da geschieht Unrecht“, sagte Chrupalla
       in dem Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Da müsse
       „Druck auf Israel“ ausgeübt werden. (afp)
       
       ## Armee bis Jahresende in Flüchtlingsvierteln im Westjordanland
       
       Die israelische Armee soll nach Worten des Verteidigungsministers Israel
       Katz mindestens bis Jahresende in palästinensischen Flüchtlingsvierteln im
       Westjordanland bleiben. Katz schrieb in einem Post auf der Plattform X, die
       Viertel in Dschenin, Tulkarem und Nur al-Schams seien „Brutstätten des
       Terrors“ gewesen, die mit iranischer Unterstützung als Front gegen Israel
       gedient hätten. Nach einem großangelegten Militäreinsatz gebe es „heute
       keinen Terror mehr in den Lagern“ und die Zahl der Terrorwarnungen im
       Westjordanland sei um 80 Prozent gesunken.
       
       Die israelische Armee hatte zu Jahresbeginn im nördlichen Westjordanland
       die größte Offensive seit Jahren gegen militante Palästinenser begonnen.
       Dabei wurden zahlreiche Menschen getötet, Zehntausende von Palästinensern
       aus ihren Häusern vertrieben sowie massive Zerstörung in den Vierteln
       verursacht. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union hatten den
       Einsatz kritisiert. Dabei wurden nach UN-Angaben auch Frauen und Kinder
       getötet. Nach Angaben des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte
       (OHCHR) verursachte die Offensive ein „beispielloses Ausmaß massenhafter
       Vertreibung, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr zu sehen war“. Vor der
       Offensive war es im Westjordanland immer wieder zu Anschlägen auf Israelis
       gekommen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast zwei Jahren ist gleichzeitig
       auch die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser angestiegen. (dpa)
       
       ## Umfrage: Mehrheit für Anerkennung eines Staates Palästina
       
       Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet nach einer Umfrage die
       Anerkennung eines Staates Palästina – was die Bundesregierung zum
       gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnt. In einer Forsa-Erhebung für die
       außenpolitische Fachzeitschrift „Internationale Politik“ bejahten 54
       Prozent der Teilnehmer die Frage „Sollte Deutschland jetzt Palästina als
       eigenen Staat anerkennen?“. 31 Prozent lehnten dies ab. Forsa befragte für
       die Erhebung Ende Juli dazu 1.001 Menschen in Deutschland. In
       Ostdeutschland fiel die Zustimmung mit 59 Prozent etwas größer aus als in
       Westdeutschland, wo sie 53 Prozent betrug. Überdurchschnittlich hoch war
       sie in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen (60 Prozent) und unter
       denen, die 60 Jahre und älter sind (58 Prozent). Unter den Anhängern der
       Linken plädierten mit 85 Prozent der Befragten besonders viele Menschen für
       eine Anerkennung Palästinas. Bei Sympathisanten der Grünen waren es 66 und
       bei denen der SPD 52 Prozent. Besonders niedrig fiel die Zustimmung bei
       Anhängern von CDU/CSU (48 Prozent) und der AfD (45 Prozent) aus. (dpa)
       
       ## Zehntausende demonstrieren in Tel Aviv gegen Ausweitung von Gazakrieg
       und für Geiselfreilassung
       
       In Tel Aviv haben zehntausende Menschen gegen eine Ausweitung des
       israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen und für eine Freilassung der
       in dem Palästinensergebiet festgehaltenen Geiseln demonstriert. Die
       Demonstranten hielten dabei am Samstag Plakate mit Fotos der Geiseln in die
       Höhe, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Das
       Forum der Geisel-Familien sprach von rund 100.000 Teilnehmern. Die Polizei
       nahm mehrere Demonstranten fest. Der Geisel-Angehörige Shahar Mor Zahiro
       sagte der AFP an die Adresse des israelischen Regierungschefs Benjamin
       Netanjahu gerichtet: „Wenn Sie in bestimmte Teile des Gazastreifens
       einmarschieren und die Geiseln ermordet werden, dann werden wir Sie auf
       Plätzen, bei Wahlkämpfen, immer und überall verfolgen.“
       
       Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen
       Plan gebilligt, der die Einnahme der Stadt Gaza durch die israelische Armee
       vorsieht. Erklärtes Ziel ist der militärische Sieg über die islamistische
       Palästinenserorganisation Hamas. Die Pläne sorgen in Israel und
       international für scharfe Kritik. Nicht nur wird befürchtet, dass sich die
       bereits katastrophale Lage der Palästinenser im Gazastreifen weiter
       verschlimmert. Die Angehörigen der von der Hamas und ihren Verbündeten
       festgehaltenen Geiseln haben zudem Angst, dass die Geiseln jetzt getötet
       werden könnten. (afp)
       
       10 Aug 2025
       
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   DIR Baupläne im Westjordanland: Siedlungen sind nicht das Ende
       
       Israel hat den Bau vieler neuer Siedlungen im Westjordanland genehmigt.
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   DIR Merz' Israel-Entscheidung: Richtungswechsel im Gaza-Krieg
       
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       In ganz Griechenland finden propalästinensische Kundgebungen an beliebten
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       Die Besetzung des Gaza-Streifens ist die konsequente Folge israelischer
       Regierungspolitik. Sie ist ein Schritt auf dem Weg zur israelischen
       Dominanz.