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       # taz.de -- Bundeswehr: Kabinett will Militär stärken
       
       > Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket gegen Sabotage und Spionage
       > gebilligt. Grund sei die veränderte Bedrohungslage seit dem Ukrainekrieg.
       
   IMG Bild: Stiefel vón Bundeswehrsoldaten, die sich in Reih und Glied aufgestellt haben
       
       Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der
       militärischen Sicherheit in der Bundeswehr beschlossen. Dieser sei durch
       die veränderte Bedrohungslage seit dem [1][russischen Angriffskrieg gegen
       die Ukraine] erforderlich geworden, hieß es. „Die Bundeswehr ist vermehrt
       Angriffsziel von Sabotage und Spionage“, heißt es im Entwurf.
       
       Daher müsse die Einsatz- und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr wirksamer
       gegen derartige Angriffe sowie gegen Extremismus, Terrorismus und
       Cyberattacken geschützt werden. Mit den Gesetzesänderungen soll die
       Bundeswehr künftig Gefahren schneller erkennen und wirksam bekämpfen
       können.
       
       Durch die Änderungen soll der [2][Militärische Abschirmdienst (MAD)]
       gezielter arbeiten können. Besonders im Auslandseinsatz rückt er stärker
       in den Fokus: Seine Aufgaben werden auf die Landes- und Bündnisverteidigung
       zugeschnitten, um etwa die Bundeswehr-Brigade in Litauen und ihre
       Angehörigen besser zu schützen. So darf der MAD auch außerhalb der
       Bundeswehrkasernen zum Schutz der Brigade tätig werden. Darüber hinaus
       erhält der MAD erweiterte Befugnisse zur Abwehr von [3][Cyberangriffen]
       sowie von Sabotage und Spionage.
       
       Ein zentrales Ziel ist, schneller mehr Soldat*innen zu rekrutieren. Die
       bisherige Soldateneinstellungsüberprüfung von 2017 habe das Verfahren
       erheblich verlangsamt. Diese soll daher nach dem neuen Gesetz zum
       verbesserten Schutz für das Bundeswehrpersonal in den meisten Fällen
       ersetzt werden. Konkret sollen das Bundeszentralregister, die
       Nachrichtendienste sowie öffentlich zugängliche Quellen – insbesondere
       soziale Netzwerke – abgefragt werden, um die Verfassungstreue der
       Bewerber*innen zu prüfen.
       
       Auch die Feldjäger*innen erhalten mehr Befugnisse. Als Militärpolizei
       dürfen sie künftig nicht nur in Kasernen, sondern auch außerhalb und in der
       Nähe von militärischen Bereichen Personen kontrollieren, zum Beispiel bei
       der Begleitung von Konvois. Wenn sich jemand „verdächtig“ verhält oder
       seine Identität nicht festgestellt werden kann, dürfen die
       Feldjäger*innen Betroffene anhalten, vorläufig festhalten und an die
       Polizei übergeben.
       
       Bisher dürfen Wachpersonen nur Drohnen abfangen, die direkt über Kasernen
       fliegen. Künftig könnten sie auch gegen die Pilot*innen einschreiten,
       die sich häufig in einiger Entfernung vom Militärgelände aufhalten. Zudem
       wird die Verarbeitung von bei Kontrollen erhobenen Daten erlaubt.
       
       27 Aug 2025
       
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