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       # taz.de -- „Potenziell antisemitische Versammlung“: Frankfurt stoppt Gaza-Demo
       
       > Eine am Samstag geplante Demo in Frankfurt am Main gegen den Krieg in
       > Gaza ist verboten worden. Hessens CDU-Innenminister Poseck begrüßt „neue
       > Linie“.
       
   IMG Bild: Eine Pro-Palästina-Demo im Oktober 2023: Die Stadt Frankfurt befürchtet eine „Eskalationsspirale“
       
       Frankfurt am Main/Berlin dpa/taz | Eine für diesen Samstag in Frankfurt am
       Main geplante Demonstration gegen den Krieg in Gaza ist verboten worden.
       Die Versammlungsbehörde im Ordnungsamt der Stadt untersagte die angemeldete
       Demo als „potenziell antisemitische Versammlung“.
       
       Zu der Demonstration mit dem Titel „United4Gaza – Stoppt den Völkermord
       jetzt!“ war bundesweit aufgerufen worden. Organisiert wurde sie vom
       Berliner Bündnis „United4Gaza“, das im Juni im Zentrum der Hauptstadt
       bereits mehr als 20.000 Menschen auf die Straße gebracht hat. In Frankfurt
       wollten nach Angaben der Anmelderin bis zu 5.000 Menschen zwischen 15 und
       21 Uhr vom Hafenpark aus durch die Frankfurter Innenstadt ziehen.
       
       Nach dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz kann eine angemeldete
       Versammlung mit Auflagen versehen oder verboten werden, wenn die
       öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet sei. Die
       Versammlungsbehörde behauptet, die Demonstration im Juni in Berlin sei
       „nicht friedlich“ verlaufen. Dort hatten vereinzelte Demonstranten, die
       iranische Fahnen bei sich trugen, für Unmut gesorgt. Nach der Demonstration
       wurden am Abend nach Polizeiangaben etwa 50 Personen festgenommen. Ihnen
       wurde Körperverletzung, Sachbeschädigung, das Rufen verbotener Parolen
       sowie das Tragen illegaler Symbole vorgeworfen.
       
       „Nach Erkenntnissen der Versammlungsbehörde liegen in Bezug auf die für den
       30. August angemeldete Demonstration derart belastende Umstände vor, die
       ein komplettes Verbot der Versammlung rechtfertigen“, teilte die Stadt
       Frankfurt nun mit. Es drohe sonst eine „Eskalationsspirale“.
       
       Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) teilte der Deutschen
       Presse-Agentur mit, er begrüße die „neue Linie“ der Stadt. Sein Ministerium
       habe in den letzten Tagen darauf hingewirkt, die Demonstration zu
       untersagen. Alle staatlichen Ebenen müssten an einem Strang ziehen, „wenn
       es darum geht, unsere Rechtsordnung durchzusetzen, rechtsfreie Räume zu
       verhindern und extremen Kräften klare Grenzen zu setzen“.
       
       27 Aug 2025
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
       ## TAGS
       
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