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       # taz.de -- Wieder Nullrunde beim Bürgergeld: Und die SPD knickt wieder ein
       
       > Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten steigt das Bürgergeld wieder
       > nicht. Zur Legitimation schiebt die Koalition Quatsch-Argumente vor.
       
   IMG Bild: Als Soziale Kraft ist auch SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas nicht in der Koalition bemerkbar
       
       Die SPD hat gewonnen. Also zumindest bei der Challenge, möglichst oft vor
       der Union einzuknicken. Am Sonntag kündigte SPD-Arbeitsministerin Bärbel
       Bas für 2026 eine [1][erneute Nullrunde beim Bürgergeld an]. Bedeutet:
       Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten erhält eine alleinstehende Person
       weiterhin unwürdige 563 Euro pro Monat. Statt zuzugeben, dass der
       politische Wille für eine Erhöhung fehlt, schiebt man technische
       Quatsch-Argumente vor.
       
       Quatsch-Argument 1: Eine Erhöhung ist nach dem bestehenden Berechnungsweg
       nicht vorgesehen. Ja, das stimmt zwar – doch man hätte diesen
       Berechnungsweg längst ändern können. SPD und CDU haben sich im
       Koalitionsvertrag sogar darauf geeinigt. Mit der Umstellung auf den
       sogenannten Mischindex etwa hätte dies eine Erhöhung um 12 Euro pro Monat
       bedeutet. Das wäre lange nicht genug – aus Sicht von Sozialverbänden kann
       man erst ab mindestens 813 Euro pro Monat [2][von einer echten
       Existenzsicherung sprechen]. Doch es wäre immerhin eine winzige
       Verbesserung.
       
       Quatsch-Argument 2: 2023 und 2024 wurden die Leistungen ja schon als
       Inflationsausgleich massiv erhöht. Das stimmt zwar, doch seit 2021 wurden
       Bürgergeld beziehungsweise Hartz IV massiv entwertet, weil der Regelsatz
       deutlich langsamer gestiegen ist als die Inflation. Mit dem gleichen Geld
       kann man sich viel weniger Waren kaufen als vorher. Die Erhöhungen von 2023
       und 2024 haben das Defizit zwar verringert, [3][aber nicht ausgeglichen].
       
       Quatsch-Argument 3: Wir könnten uns eine Erhöhung des Bürgergeldes nicht
       leisten, wie Friedrich Merz jüngst behauptete. Falsch, die Union will sich
       eine Erhöhung nicht leisten. Eine Vermögensteuer oder höhere Steuern für
       Unternehmen zum Beispiel könnten eine Erhöhung finanzieren.
       
       Sozialleistungen wie das Bürgergeld sind dazu da, einem unsozialen,
       profitbasierten Wirtschaftssystem seine Spitzen zu nehmen und auch
       denjenigen mitzutragen, die in diesem System, aus welchem Grund auch immer,
       nicht bestehen. Dass die SPD sich nicht für eine grundlegende Veränderung
       dieses Systems einsetzt, ist bekannt. Inzwischen ist sie nicht einmal mehr
       bereit, sich für ein etwas würdevolleres Leben der ärmsten Menschen in der
       Gesellschaft einzusetzen.
       
       31 Aug 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nullrunde-beim-Buergergeld/!6107618
   DIR [2] https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetischer-nullrunde-beim-buergergeld-verhindern/
   DIR [3] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/buergergeld-erhoehungen-gleichen-kaufkraftverluste-nicht-aus-a-2a9616cd-3316-4755-a73b-8ee9de3f761e
       
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   DIR Pauline Jäckels
       
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