taz.de/1/!6107626 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Proteste in Indonesien: Prabowo rudert zurück

> Indonesiens Präsident verkündet die Rücknahme von Parlamentsbeschlüssen.
> Diese waren als Bereicherung der Politiker wahrgenommen worden.

IMG Bild: Ein Student attackiert ein Polizeiauto während einer Demonstration gegen die Privilegien der Gesetzgeber, nachdem ein Lieferwagenfahrer bei einer Kundgebung von einem gepanzerten Polizeifahrzeug überfahren worden war

Berlin taz | Nach einer Woche von Protesten und Unruhen hat der
indonesische Präsident Prabowo Subianto am Sonntag laut dem
[1][Onlinedienst Jakarta Globe] die Rücknahme von Zuschüssen für
Parlamentarier verkündet. Diese waren angesichts von Sparmaßnahmen für
breite Teile der Bevölkerung als Selbstbedienung der Abgeordneten empfunden
worden. Proteste formierten sich, in deren Verlauf starben fünf Personen.

Der innenpolitisch stark unter Druck geratene Probowo verkündete die
Rücknahme der Zuschüsse am Sonntag in einer Liveübertragung aus dem
Präsidentenpalast in Jakarta. Dabei ließ es sich von zahlreichen
Parteichefs flankieren. Die Regierungskoalition stellt 470 der 580
Abgeordneten oder 81 Prozent des Unterhauses.

Prabowo kündigte auch an, dass der Tod eines 21-jährigen
Motorradtaxifahrers „schnell und transparent“ untersucht werden solle. Der
21-Jährige war Donnerstagabend als Unbeteiligter von einem gepanzerten
Fahrzeug der paramilitärischen Polizeitruppe Brimob überfahren worden, als
dieses Jagd auf Demonstranten machte. Die meist in den grünen Jacken ihrer
Vermittlungsdienste Grab und Gojek gekleideten Motorradtaxifahrer sind in
Indonesien Sinnbild für die Unterschicht der „Working Poor“, die am Rande
des Existenzminimums ums Überleben kämpft. Prabowo hatte noch am Freitag
die Familie des Getöteten besucht, doch konnte er die Proteste damit nicht
eindämmen. Am Samstag sagte er auch noch eine China-Reise ab.

Der 73-jährige Präsident, [2][der seit Oktober amtiert] und der größten
Regierungspartei Gerindra vorsteht, hatte diese angewiesen, die Zuschüsse
für die Abgeordneten zurückzunehmen. Darauf verständigten sich dann auch
die anderen Parteien. Die Abgeordneten hatten sich unter anderem einen
monatlichen Wohnzuschuss von 50 Millionen Rupiah (2.520 Euro) genehmigt,
der fast dem Zehnfachen des Mindestlohns entspricht. Die Empörung kam auch
daher, dass gerade erst die Bildungs- und Gesundheitsetats
zusammengestrichen wurden.

## Versprechen nicht eingelöst

Prabowo hatte [3][im Wahlkampf 2024] versprochen, dass indonesische
Schulkinder ein kostenloses Mittagessen erhalten. Der Ex-General und
frühere Schwiegersohn des Diktators Suharto konnte nie erklären, wie das
finanziert werden soll. Inzwischen wurde das Programm abgespeckt, zugleich
wurden mit Verweis auf die Schulessen andere Ausgaben gestrichen, was die
Proteste anheizte.

Diese hatten am Montag in Jakarta begonnen. Das als brutal empfundene
Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten und die Festnahme von bis zu
700 Personen ließ die Proteste anschwellen. Der Tod des Motorradtaxifahrers
führte dann dazu, dass sich die Proteste und Unruhen auf viele Städte
ausbreiteten, darunter Surabaya, Bandung, Solo, Yogyakarta, Medan und sogar
auf die Urlaubsinsel Bali. Am Freitag gingen in mehrere Provinzen
Regierungs- und Polizeigebäude in Flammen auf.

In Makassar starben am Samstag drei Menschen beim Versuch, aus einem in
Brand steckten Regierungsgebäude zu entkommen. Ein Mann starb, nachdem er
von Demonstranten verprügelt worden war, die ihn fälschlicherweise für
einen Spitzel gehalten haben sollen. Am Sonntag würde in einem Vorort
Jakartas das Haus von Finanzministerin Sri Muljani Indrawati geplündert,
das Haus eines Abgeordneten brannte ab. Er hatte jene, die Neuwahlen
forderten, als „dümmste Menschen“ bezeichnet. Prabowo versprach jetzt, die
Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde geachtet, rückte aber gewalttätige
Demonstranten in die Nähe von Terroristen.

31 Aug 2025

## LINKS

DIR [1] https://jakartaglobe.id/news/prabowo-summons-party-chiefs-orders-police-probe-and-backs-cuts-to-lawmakers-perks#goog_rewarded
DIR [2] /Neuer-Praesident-in-Indonesien/!6043730
DIR [3] /Indonesiens-kuenftiger-Praesident-Prabowo/!5992455

## AUTOREN

DIR Sven Hansen

## TAGS

DIR Prabowo Subianto
DIR Indonesien
DIR Sozialproteste
DIR Ungleichheit
DIR Ausschreitungen
DIR Social-Auswahl
DIR Indonesien
DIR Indonesien
DIR Indonesien
DIR Prabowo Subianto
DIR Manga
DIR Indonesien

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR CEPA und IPA: EU beschließt Handelsabkommen mit Indonesien

Zehn Jahre wurde verhandelt, jetzt ging alles ganz schnell. Die EU und die
Industrie hoffen auf neue Exportmöglichkeiten. Umweltschützer schlagen
Alarm.

DIR #SEAblings-Meme in Indonesien: Essen für die Lieferant:innen

In Indonesien arbeiten Motorradfahrer:innen, die für Onlinedienste
ausliefern, am Existenzminimum. Nach einem Todesfall gibt es breite
Solidarität.

DIR Unruhen in Indonesien: Prabowo bleibt Opportunist

Indonesiens Präsident reagiert auf die Proteste, genau so, wie er muss, um
an der Macht zu bleiben. Die Krise des Landes wird so nicht gelöst.

DIR Indonesien und die Palästinenser: Jakartas Dilemma bei der humanitären Hilfe für Gaza

Die indonesische Regierung will 2.000 Palästinenser aus dem Gazastreifen
aufnehmen. Doch israelische Vertreibungspläne will sie damit nicht fördern.

DIR Indonesischer Unabhängigkeitstag: Regierungskritik mit Manga-Referenz

Zum Unabhängigkeitstag in Indonesien wehen landesweit die Nationalflaggen –
aber nicht nur. Eine Fahne aus dem Manga One Piece sorgt für Kritik.

DIR Neuer Präsident in Indonesien: Prabowo als Präsident vereidigt

Beim Festakt in der neuen indonesischen Hauptstadt Nusantara übernimmt
Prabowo Subianto das Präsidentenamt. Wegen seiner Rolle während der
Diktatur ist er umstritten.