# taz.de -- US-Gericht erklärt Zölle für unzulässig: Rückschlag für Trumps Zollpolitik
> Ein US-Gericht erklärt Trumps Zölle für unzulässig. Er hofft nun auf den
> Supreme Court. Scheitert Trump, droht den USA eine Haushaltskrise.
IMG Bild: Trump ist zuversichtlich, dass die Obersten Richter ihm in seiner Zollpolitik recht geben werden
Washington taz | Die umstrittene Zoll- und Handelspolitik von US-Präsident
Donald Trump ist nach einem Gerichtsurteil in Gefahr. Nachdem ein
Bundesberufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington die meisten der von
Trump verhängten Zölle [1][als unzulässig erklärt] hatte, warnt die
Regierung davor, dass eine Aussetzung dieser Abgaben zum „finanziellen
Ruin“ des Landes führen könnte.
Trotz des Urteils vom Freitag ändert sich aber vorerst nichts. Die
Vollstreckung des Urteils wurde nämlich bis Mitte Oktober ausgesetzt, da
das Gericht davon ausgeht, dass die Trump-Regierung die Entscheidung bis
zum Supreme Court anfechten wird.
US-Präsident Donald Trump bestätigte dies in einem Post auf Truth Social.
„Viele Jahre lang haben unsere rücksichtslosen und unklugen Politiker
zugelassen, dass Zölle gegen uns eingesetzt wurden. Mithilfe des Supreme
Courts der Vereinigten Staaten werden wir sie nun zum Wohle unserer Nation
einsetzen und Amerika wieder reich, stark und mächtig machen!“, schrieb
Trump. Sollten sich die Supreme-Court-Richter allerdings der Meinung des
Berufungsgerichts anschließen, dann würde dies die USA laut Trump
wortwörtlich zerstören. „Wenn diese Zölle jemals abgeschafft würden, wäre
das eine absolute Katastrophe für das Land“, so der 79-Jährige.
Zur Debatte stehen sowohl die reziproken Zölle als auch der Basiszoll von
10 Prozent, den Trump Anfang April verkündet hatte. Andere Zölle, wie
industriespezifische Zölle auf Stahl oder Aluminium, sind von dem
Rechtsstreit nicht betroffen. Um seine kontroverse Zollpolitik umzusetzen,
bediente sich Trump an einem Gesetz aus dem Jahr 1977, welches es
US-Präsidenten im Notfall erlaubt, internationale Transaktionen zu
regulieren oder ganz auszusetzen.
## Richter: Trump hat seine Befugnisse überschritten
Die Richter am Bundesberufungsgericht entschieden mit 7 zu 4 Stimmen, dass
Trump mit seiner Zollpolitik die ihm erteilten Befugnisse überschritten
habe. „Die Kernbefugnis des Kongresses, Steuern wie Zölle zu erheben, liegt
laut Verfassung ausschließlich bei der Legislative“, erklärte das Gericht.
Die Richter kritisierten vor allem Trumps übermäßigen Gebrauch von
Notstandserklärungen, um seine politischen Ziele ohne Zustimmung des
Kongresses durchzusetzen.
Eine Untersuchung der Tax Foundation, die sich mit US-Steuerrecht
beschäftigt, hat gezeigt, dass knapp 69 Prozent aller Importe von
Zollabgaben betroffen seien. Sollten die zur Debatte stehenden Zölle
ausgesetzt werden, dann wären nur noch 16 Prozent aller importierten
Produkte betroffen.
## EU und USA verhandeln weiter
Für den Haushalt der Vereinigten Staaten wäre dies ein radikaler
Einschnitt. I[2][n den ersten sechs Monaten haben die USA knapp 159
Milliarden Dollar durch Zölle] und andere Abgaben eingenommen und damit
bereits doppelt so viel wie im gesamten vergangenen Jahr. Gezahlt werden
diese Abgaben allerdings vor allem von amerikanischen Importeuren und nicht
wie von der Trump-Regierung behauptet von anderen Ländern.
Was dies für die [3][anhaltenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA]
bedeutet, ist aktuell unklar. Donald Trump und EU-Kommissionspräsidenten
Ursula von der Leyen einigten sich Ende Juli auf die Rahmenbedingungen für
ein Handelsabkommen. Seither wird an den konkreten Einzelheiten gefeilt.
31 Aug 2025
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## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
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