# taz.de -- Ferry Batzoglou über das neue Migrationsgesetz in Griechenland: Asylrecht in Athen begraben
Radikal, radikaler, Griechenland: Die ultrarigide Migrationspolitik der
konservativen Regierung in Athen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Das vom Parlament verabschiedete Migrationsgesetz sieht – man muss es so
sagen – Ungeheures vor: Migranten, die irregulär Griechenland erreichen,
wird fortan die Einreise bei einer „Gefahr für die öffentliche Ordnung und
Sicherheit“ verweigert.
Wessen Asylantrag als unzulässig beschieden oder abgelehnt wird, hält sich
illegal in Hellas auf. Neuankömmlinge werden mit Freiheits- und Geldstrafen
belegt. Ihnen bleibt nur die Wahl zwischen Knast oder Rückkehr. Fußfesseln
sollen sie zu einer freiwilligen Rückkehr faktisch nötigen.
Im Kern werden alle Migranten, Schutzsuchende inbegriffen, die es schaffen,
den EU-Außenposten Griechenland zu erreichen, was schon gefährlich genug
ist, kurzerhand zu Kriminellen erklärt. Das Recht auf Asyl, auf dem Papier
immer noch ein Individualrecht, wird per Gesetz nicht nur mehr ausgehöhlt,
sondern in Athen de facto abgeschafft. Migrantenhasser in Hellas und
anderswo dürfen sich bestätigt fühlen. In Richtung der Flüchtlinge lautet
das Motto unverblümt: „Bleib lieber da, wo du bist! Hier bist du
unerwünscht!“
„Hier“ heißt: in Europa. Erst am 11. Juli hatte die Regierung Mitsotakis
eine Asylneuregelung beschlossen, wonach „die Einreichung von Asylanträgen
von Personen, die mit Transportmitteln auf dem Seeweg aus Nordafrika
illegal ins Land kommen, ausgesetzt“ werde. Diese Personen würden „ohne
Registrierung in das Land der Abreise oder der Herkunft zurückgeführt“. Die
Neuregelung gelte für drei Monate.
Ohne Registrierung! Welch statistische Schönrechnerei! Als ob man so die
Flucht der Menschen aus Krieg, Zerstörung, Unterdrückung und Armut einfach
unter den Teppich kehren könnte.
Und was sagt die Europäische Union zu dem neuerlichen hellenischen
Monstrum, dem jüngsten Migrationsgesetz? Fernab von Hellas hüllt man sich
in Schweigen. Schon wieder. Das Aslyrecht wird in Athen zu Grabe getragen.
Einfach so.
[1][ausland]
5 Sep 2025
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DIR Ferry Batzoglou
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