# taz.de -- Anklage gegen Ex-Minister Scheuer: Vorwurf der Falschaussage
> Hat das Maut-Debakel für Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) doch
> noch ein Nachspiel? Gegen ihn wurde jetzt Anklage erhoben.
IMG Bild: Großes Scheitern: Damaliger Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht 2019 im Bundestag zur PKW-Maut
Berlin dpa | Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den
ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer
uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des
Bundestags erhoben. Mit angeklagt ist laut einem Sprecher der
Staatsanwaltschaft der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz. Wegen der
besonderen Bedeutung des Falles wird Scheuer nach Angaben der
Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht angeklagt.
[1][Der ehemalige CSU-Politiker] hatte den seit 2022 juristisch verfolgten
Vorwurf damals bestritten. Der Bild-Zeitung sagte er jetzt: „Die
Entscheidung, nun Anklage zu erheben, ist für mich nicht nachvollziehbar
und macht mich betroffen. Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind
mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert. Nach einer so
langen Zeit der Untersuchung nutzt der Staatsanwalt genau das sogenannte
mediale „Sommerloch'“ für die Anklageerhebung.“ Für eine Anfrage der
Deutschen Presse-Agentur war Scheuer zunächst nicht zu erreichen.
## Ermittlungsverfahren 2022 eingeleitet
Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte im Mai 2022 wegen des Verdachts einer
Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags [2][ein
Ermittlungsverfahren gegen Scheuer] sowie den früheren
Verkehrsstaatssekretär Schulz eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht,
dass Scheuer und Schulz bei einer Zeugenaussage „bewusst wahrheitswidrig“
ausgesagt hätten, hieß es damals.
Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen
oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger
uneidlich falsch aussagt, wird laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe von
drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Konkret ging es darum, dass Scheuer [3][im Oktober 2020 vor dem
Untersuchungsausschuss gesagt hatte], nach seiner Erinnerung habe es kein
Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den
Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden
Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben. Manager der
eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen hatten im Ausschuss von einem
solchen Angebot an Scheuer berichtet, dieser habe dies abgelehnt.
## Maut-Debakel kostete den Staat 243 Millionen Euro
Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten
Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als
rechtswidrig gestoppt worden. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich danach
mit möglichen Fehlern Scheuers befasst. Die Opposition hatte Scheuer
schwere Fehler im Haushalts- und Vergaberecht zulasten der Steuerzahler
vorgeworfen. Er habe Verträge zur Pkw-Maut abgeschlossen, noch bevor
Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Scheuer hatte die Vorwürfe stets
bestritten.
Der deutsche Staat musste infolge des Maut-Debakels 243 Millionen Euro
Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Das hatte eine
Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben. Scheuer hatte im Mai
2022 gesagt, er habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß
ausgesagt: „Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem
anderen Ergebnis kommen wird.“ Laut den damaligen Angaben der
Staatsanwaltschaft lagen dem Ermittlungsverfahren mehrere Strafanzeigen von
Privatpersonen zugrunde.
Scheuer hatte [4][im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt]. Er hat
inzwischen eine Beratungsfirma gegründet.
20 Aug 2025
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