# taz.de -- Politkrise in Thailand: Freispruch für Ex-Premier Thaksin Shinawatra
> Die Klage wegen Majestätsbeleidigung gegen den Ex-Premier wird
> abgewiesen. Doch gegen seine Familie, die Politdynastie der Shinawatras,
> sind weitere Verfahren anhängig.
IMG Bild: Nun freigesprochen: Ex-Premier Thaksin Shinawatra am 22. August in Thailands Kapitale Bangkok
Kuala Lumpur taz | Ein Gericht in Bangkok wies am Freitag die Klage wegen
Majestätsbeleidigung gegen den ehemaligen Premierminister Thaksin
Shinawatra ab. Zur Begründung gab das Gericht Mangel an Beweisen an. Im Mai
2015 hatte der 76-jährige Thaksin in einem Interview mit einer
südkoreanischen Zeitung angedeutet, der Kronrat habe 2014 den Militärputsch
gegen die Regierung seiner Schwester Yingluck Shinawatra gebilligt. Das
veranlasste die damalige Militärjunta Thaksin anzuzeigen.
Das umstrittene Gesetz gegen Majestätsbeleidigung wird von der
konservativen Elite oft zur Unterdrückung ihrer Kritiker eingesetzt.
Thaksin hat keine offizielle Rolle in der von seiner Partei Pheu Thai und
seiner Tochter Paetongtarn Shinawatra als Premierministerin geführten
Regierung inne. Dennoch gilt er als Schattenpremierminister.
Gegen die Politdynastie der Shinawatras sind weitere Verfahren anhängig:
Für den 29. August hat das Verfassungsgericht sein Urteil über die
Amtsenthebung Paetongtarn als Premierministerin angekündigt. Paetongtarn
war am 1. Juli wegen eines durchgestochenen Telefonats mit Kambodschas
Ex-Premierminister Hun Sen über den militärischen Konflikt zwischen den
beiden Ländern suspendiert worden. In dem Telefonat hatte sich die
39-jährige abschätzig über Thailands Militär sowie über Generalleutnant
Boonsin Padklang, Befehlshaber an der [1][Grenze zu Kambodscha], geäußert.
## „Stiller Putsch“ in Bangkok
Thaksin lebte nach seinem Sturz als Premierminister durch einen
Militärputsch 2006 im Exil. Als Teil des Deals mit der
royalistisch-militärischen Elite über die Regierungsbildung von Pheu Thai
durfte Thaksin 2023 nach Thailand zurückkehren und sollte seine achtjährige
Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs verbüßen. König Maha Vajiralongkorn
reduzierte die Strafe auf ein Jahr. Statt im Gefängnis verbrachte Thaksin
die Haft auf der VIP-Station des Polizeikrankenhauses in Bangkok. In der
ersten Septemberhälfte wird ein Gericht entscheiden, ob diese Art der
Unterbringung tatsächlich als Strafe anzusehen ist.
Die Urteile fallen zu einem kritischen Zeitpunkt für Thailand: Die
zweitgrößte Volkswirtschaft Südostasiens kämpft mit einer schwächelnden
Wirtschaft, hoher Verschuldung der privaten Haushalte, [2][einer Krise der
Tourismusbranche] und dem Konflikt mit Kambodscha.
Seit der [3][Suspendierung von Paetongtarn] vor etwa zwei Monaten ist die
Regierung geschwächt und verlor die politische Kontrolle über den
Kambodschakonflikt. Die Zügel in der Hand haben nun das Militär und
Generalleutnant Boonsin. Hinter vorgehaltener Hand spricht man in Bangkok
von einem stillen Putsch.
22 Aug 2025
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## AUTOREN
DIR Robert Lenz
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