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       # taz.de -- Höhere Beitragsbemessungsgrenzen: Sozialpolitik geht anders
       
       > Gutverdienende müssen künftig höhere Sozialbeiträge bezahlen. Doch
       > Verwaltungshandeln ersetzt keine Entscheidung über die künftige
       > Sozialpoliitk.
       
   IMG Bild: Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas bei der Bundespressekonferenz
       
       Hurra! SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas [1][will Gutverdienende stärker in
       die Pflicht nehmen und die Beitragsbemessungsgrenzen der Renten-, Pflege-
       und Krankenversicherung erhöhen]. Hurra? Der Bund der Steuerzahler bekommt
       schon Schnappatmung, aber weder macht Bas auf Robin Hood, noch muss eine
       Millionär:in um ihr Geld fürchten. Es handelt sich vielmehr um eine
       Routineverordnung, die jährlich ansteht. Die Entscheidung darüber, wie der
       Sozialstaat gerecht und nachhaltig finanziert wird, steht aus.
       
       Die Beitragsbemessungsgrenze regelt, bis zu welcher Höhe vom Einkommen
       Sozialabgaben berechnet werden. Sie liegt derzeit bei 8.050 Euro in der
       Renten- und 5.512,50 Euro in der Kranken- und Pflegeversicherung. Diese
       Grenzen werden, der Lohnentwicklung folgend, jedes Jahr nach oben
       verschoben, um Besserverdienende an der Finanzierung des Sozialstaats
       angemessen zu beteiligen. Doch das reicht nicht, um die Einnahmen zu
       stabilisieren.
       
       Deutschland gibt etwa 3[2][0 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für
       Soziales aus] und liegt damit auf ähnlichen Niveau wie andere reiche
       Ländern. Klar ist aber auch, dass die Ausgaben für Pflege, Gesundheit und
       Rente in den nächsten Jahren enorm steigen werden. Was daran liegt, dass
       die Gruppe der Ü60 viel stärker wächst als die der U40 und dass wir wegen
       des medizinischen Fortschritts länger leben.
       
       Das ist schön, doch die finanzielle Last trägt vor allem die Mittelschicht.
       Mit ihren Sozialabgaben steuern Arbeitnehmer:innen und
       Arbeitgeber:innen über 60 Prozent zum Gesamtbudget des Sozialstaats
       bei. Den Sozialversicherungskassen fehlen aber bereits jetzt mehrstellige
       Milliardenbeträge, Tendenz steigend.
       
       Will man verhindern, dass Beiträge steigen oder Leistungen gekürzt werden,
       dann muss die Einnahmebasis breiter werden. Einkünfte aus Kapital und
       Immobilien müssen genauso zur Finanzierung herangezogen werden wie
       Einkünfte aus Arbeit. [3][Den Sozialstaat können wir uns leisten] – es ist
       keine Frage des Ob, sondern des Wie.
       
       7 Sep 2025
       
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