# taz.de -- EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen kämpft für sich
> In einer Rede zur Lage der Union verkündet Ursula von der Leyen die
> Einstellung von Zahlungen an Israel. Und einen weiter harten Kurs gegen
> Russland.
IMG Bild: Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg
Straßburg taz | „Europa kämpft“, erklärte [1][EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen] am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg in ihrer
mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Union. „Dies muss der Moment der
europäischen Unabhängigkeit sein.“ Konkrete Maßnahmen für mehr
Eigenständigkeit nannte sie allerdings nicht. Eine Mitverantwortung für die
Krise wollte die CDU-Politikerin auch nicht eingestehen.
Der umstrittene [2][Handelsdeal mit US-Präsident Donald Trump] sei der
beste, den die EU bekommen konnte, betonte von der Leyen. Und die Hilfe für
die Ukraine gegen die russische Aggression sei die beste Verteidigung für
ganz Europa. Die finanzielle und militärische Unterstützung für Kyjiw soll
deshalb weiter aufgestockt werden.
Einen Kurswechsel kündigte von der Leyen in der [3][Israel-Politik] an.
Angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen will sie Zahlungen
der EU-Kommission an Israel einstellen: „Wir werden unsere bilaterale
Unterstützung für Israel aussetzen.“ Die Zusammenarbeit mit der
Zivilgesellschaft sei davon aber nicht betroffen.
Um welche Zahlungen es geht, blieb zunächst unklar. Die EU-Kommission kann
nur über einen kleinen Teil der Gelder entscheiden. Der größte Teil der
Zusammenarbeit mit Israel fällt in die Zuständigkeit des Rats, wo die
Mitgliedsstaaten das Sagen haben. Deutschland hat [4][bisher alle
Sanktionen blockiert].
## „Drohnenwall“ für die „östlichen Frontstaaten“
Das will von der Leyen nicht länger hinnehmen. Deshalb will sie dem Rat
vorschlagen, Sanktionen gegen „extremistische“ Minister und
[5][„gewalttätige Siedler“ in Israel] zu verhängen. Außerdem soll das
Assoziierungsabkommen mit Israel im Bereich des Handels ausgesetzt werden.
Ob Berlin mitspielt, ist unklar.
Für Sanktionen gegen Israel hatten sich zuletzt vor allem die
Sozialdemokraten im Europaparlament eingesetzt. Verärgert reagierten
dagegen die Konservativen, die von der Leyen bei der Europawahl zur
Spitzenkandidatin nominiert hatten. Die [6][CDU-Europaabgeordnete Hildegard
Bentele] zeigte sich „schockiert über die Einseitigkeit“ der Pläne. Ihre
Parteifreundin habe „keine klare Forderung“ an die islamistische Hamas
gerichtet, kritisierte die Vorsitzende der EU-Israel-Delegation im
Parlament.
Viel Beifall bekam von der Leyen dagegen für ihren harten Kurs gegen
Russland. „Europa steht solidarisch hinter Polen“, sagte sie, [7][nachdem
mutmaßlich russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen]
waren. Die EU werde den Druck auf Moskau mit neuen Sanktionen erhöhen. Am
Freitag sollen die Strafmaßnahmen vorgestellt werden.
Geplant ist auch ein „Drohnenwall“ für die „östlichen Frontstaaten“.
Details wurden dazu aber noch nicht bekannt. Für eine neuartige Allianz mit
der Ukraine zur Produktion von Drohnen werde die EU sechs Milliarden Euro
bereitstellen, kündigte von der Leyen an.
## Von der Leyens Überlebenskampf
Und was tut die EU für die Bürger? Die deutsche Präsidentin kündigte einen
bunten Strauß von Maßnahmen an. So will sich Brüssel für ein
[8][erschwingliches „europäisches E-Auto“] einsetzen und ein Programm für
günstiges Wohnen auflegen. Das hatten die Sozialdemokraten schon bei der
Europawahl gefordert, nun soll es kommen.
Von der Leyen kämpft – auch [9][für ihr politisches Überleben]. Denn ohne
die Genossen würde sie ihre knappe Mehrheit in der Straßburger Kammer
verlieren. Gesichert ist diese Mehrheit wohl noch nicht: „Die
Kommissionspräsidentin ist Ankündigungs-Europameisterin“, sagte der Chef
der SPD-Gruppe, René Repasi. Angesichts der „sozialen Verwerfungen“ brauche
es aber keine Worte, sondern Taten.
10 Sep 2025
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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