# taz.de -- Unionspläne für Kosteneinsparungen: Kommt die große Reform des Sozialstaats?
> Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die
> Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?
Berlin taz | [1][Kanzler Friedrich Merz behauptet, dass unser Sozialstaat
„nicht mehr finanzierbar“] sei. Beim Landesparteitag der niedersächsischen
CDU am Samstag forderte er eine harte Reformdebatte.
Die SPD kontert, dass es mit ihr keine Kürzungen geben wird.
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt wertet Merz’ Ankündigungen als Kampfansage
an die SPD und sieht einen Widerspruch zur kürzlich beschlossenen
Ausweitung der Mütterrente.
[2][Das alles macht das ohnehin verspannte Klima in der Koalition nicht
besser]. Sind das zwei Züge, die aufeinander zu rasen? Erst mal nicht. Denn
jetzt sollen Kommissionen zu Pflege, Gesundheit und Rente Vorschläge
machen. Das wird dauern.
Nur beim Bürgergeld ist sich Schwarz-Rot weitgehend einig: Für Arbeitslose
werden sich die Bedingungen verschärfen. Nötig wäre auf jeden Fall eine
andere Erzählung über den deutschen Sozialstaat – nämlich nicht als teurer
Sanierungsfall, sondern als leistungsfähiges soziales Netz, um das viele
Deutschland beneiden.
Darüber und mehr spricht [3][Stefan Reinecke] mit [4][Barbara Dribbusch],
Redakteurin für Soziales, [5][Manuela Heim], Redakteurin für Gesundheit und
soziale (Un-) Gerechtigkeit, und [6][Anna Lehmann], Leiterin des
taz-Parlamentsbüros.
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28 Aug 2025
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