# taz.de -- Erneut Politikrise in Thailand: Verfassungsgericht entlässt Premierministerin
> Thailands Verfassungsgericht entlässt die Ministerpräsidentin. Sie habe
> in einem Gespräch mit Kambodschas Ex-Regierungschef gegen ethische
> Grundsätze verstoßen.
IMG Bild: Thailands suspendierte Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra nimmt nach ihrer Entlassung an einer Pressekonferenz teil
Kuala Lumpur taz | Das Verfassungsgericht in Bangkok hat Premierministerin
Paetongtarn Shinawatra ihres Amtes enthoben. Die Richter befanden am
Freitagnachmittag, Paetongtarn habe in ihrem kontroversen Gespräch mit dem
ehemaligen kambodschanischen Staatschef Hun Sen gegen ethische Grundsätze
verstoßen. Das, so die Richter, habe in der Öffentlichkeit Zweifel geweckt,
ob ihre Handlungen Kambodscha mehr genutzt hätten als dem nationalen
Interesse Thailands, zitierten thailändische Medien aus dem Urteilsspruch.
In dem von Hun Sen veröffentlichten Telefonat hatte die Premierministerin
ihren Gesprächspartner „Onkel“ genannt und sich verächtlich über die
Handhabung des Grenzkonflikts mit Kambodscha durch das thailändische
Militär geäußert.
Seit 2008 hat das Verfassungsgericht fünf Premierministern den Stuhl vor
die Tür gesetzt. Alle waren von der Partei des Politclans der Shinawatras
und drei sogar Familienangehörige des 2006 vom Militär gestürzten
Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Das Verfassungsgericht gilt als
Instrument des konservativen Establishments, mit dem unpassende
Wahlergebnisse passend gemacht werden.
[1][Mit der Amtsenthebung von Paetongtarn] ist auch die Regierung am Ende.
Sie bleibt aber bis zur Wahl eines neuen Premierministers durch das
Repräsentantenhaus geschäftsführend im Amt. Wann das sein wird, ist zur
Stunde offen.
## Weg für Neuwahlen 2026 frei machen
Zwei Dinge gelten aber unter politischen Beobachtern in Bangkok als sicher.
Die vornehmste Aufgabe der neuen Regierung wird es sein, einen
verfassungsrechtlich korrekten Weg für Neuwahlen vermutlich Anfang 2026
freizumachen. Einig sind sich die meisten Kenner der Machenschaften in
Thailands Politik zudem in der Einschätzung, dass die Amtsenthebung
Paetongtarns das Ende der Macht der Shinawatras ist.
Die Pheu-Thai-Partei der Shinawatras befindet sich in aktuellen Umfragen im
freien Fall. Neben gebrochenen Wahlversprechen und ihrer erfolglosen
Wirtschaftspolitik sind viele ihrer Anhänger empört, dass die Partei sich
aus machtpolitischen Gründen mit ihrem Erzfeind, der konservativen Elite,
verbündet hat. [2][Thaksin Shinawatra war in der vorletzten Woche zur
Urteilsverkündung] im Verfahren gegen ihn wegen Majestätsbeleidigung
demonstrativ mit gelber Krawatte erschienen. Das kam bei den „Rothemden“ –
einstmals die treuesten Unterstützer der Shinawatras – mehr als schlecht
an. Gelb ist die Farbe des Königs und der Monarchie und damit des
Establishments.
29 Aug 2025
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DIR Robert Lenz
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