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# taz.de -- Sanktionen gegen Israel: Spanien sollte Vorbild sein

> Obwohl immer mehr Experten von Genozid in Gaza sprechen, scheut sich
> Deutschland vor Maßnahmen gegen Israel. Spanien zeigt uns, wie es gehen
> könnte.

IMG Bild: Spanien hat im Gegensatz zu Deutschland eine klare Haltung zu Israel und seinem andauernden Genozid

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist einer der wenigen europäischen
Regierungschefs, [1][der Maßnahmen ergreift, mit dem Ziel, den Krieg in
Gaza zu stoppen]. Nach der Anerkennung Palästinas als Staat im Mai 2024
legte der Chef der in Minderheit regierenden Linkskoalition vergangene
Woche einen Neun-Punkte-Katalog vor, mit dem er Druck auf die Regierung von
Benjamin Netanjahu ausüben will, damit diese dem „Völkermord“ – wie Sánchez
den Krieg in Gaza offen nennt – Einhalt gebietet.

Die Maßnahmen umfassen ein Einreiseverbot für diejenigen, „die am Genozid
beteiligt sind“, ein Waffenembargo, wie es Madrid schon länger von der
Europäischen Union fordert, sowie das Verbot für Schiffe mit Material für
die israelische Armee, in Spanien anzulegen. Damit stellt sich Madrid offen
gegen die USA, die an der spanischen Südküste eine Marinebasis unterhalten.

Die Linkskoalition aus den Sozialisten von Sánchez und dem
linksalternativen Bündnis Sumar reagiert damit nicht zuletzt auf den
sozialen Unmut in Spanien. Denn die Proteste gegen Israel nehmen zu. So
mussten die meisten Etappen der Spanienrundfahrt – eines der wichtigsten
Radrennen weltweit – [2][vorzeitig beendet werden]. Menschen mit
Palästinafahnen blockierten die Strecke. Sie fordern, dass das Team Israel
– Premier Tech ausgeschlossen wird, und verweisen auf den Boykott gegen
Russland aufgrund des Krieges gegen die Ukraine.

Im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses schlossen sich in Madrid Dutzende
Lehrer im Kulturzentrum Círculo de Bellas Artes ein. Sie verlasen die Namen
der über 18.000 Kinder und Jugendlichen, die in Gaza bei Schulbeginn nicht
dabei sein werden. Sie wurden Opfer der israelischen Bomben und des
Hungers. Die Presse berichtete ausführlich.

## Was die Bevölkerung will, ist eindeutig

Die Stimmung in Spanien ist eindeutig. In einer Umfrage des Real Instituto
Elcano, eines Thinktanks für internationale Politik und Strategie,
bezeichneten 82 Prozent der Befragten das Vorgehen Israels als Völkermord.
Die letzten, immer unerträglicheren Bilder aus Gaza, die Vertreibung der
Bevölkerung aus der Hauptstadt und deren Zerstörung dürften diese Zahl eher
noch nach oben getrieben haben. Auch wenn Spaniens Rechte weiter hinter
Israel steht, ein überwältigender Teil ihrer Wähler*innen tut dies
nicht.

Sánchez weiß sehr wohl, dass Spanien alleine nicht die Kraft haben wird, um
Israel zu stoppen. Doch er will, dass sein Land „auf der richtigen Seite
der Geschichte“ steht. Israel verhängte im Gegenzug zu den Maßnahmen
Madrids für die Vizeregierungschefin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz und
die Ministerin für Jugend und Kindheit, Sira Rego – beide von Sumar –, ein
Einreiseverbot und beschimpfte Sánchez als „Antisemiten“, obwohl der
spanische Premier auch deutliche Worte gegen die Hamas findet.
Antisemitismus ist damit einmal mehr das Hammerargument, wenn nichts mehr
geht.

Als Sánchez im Mai 2024 ankündigte, Palästina als Staat anerkennen zu
wollen, reagierte Tel Aviv ähnlich, und der Spanier wurde in so mancher
europäischen Hauptstadt kritisch beäugt, gar offen angefeindet. Ein Jahr
später haben viele nachgezogen, andere – [3][wie Frankreich] oder
Großbritannien – stellen eine Anerkennung in Aussicht. Allerdings ist dies
mittlerweile ein symbolischer Akt, der angesichts der Entwicklung viel zu
kurz greift. Ein Trümmerfeld hat als Staat keine Chance, selbst wenn
Netanjahu dies zulassen würde.

## Deutschland schaut weiter zu

Andere Länder – darunter Deutschland oder Österreich – [4][schauen einfach
zu], wie Netanjahu und seine rechtsextremen Partner einen Krieg führen, der
weit über das hinausgeht, was internationales Recht unter Krieg versteht.
Jede noch so kleine Maßnahme gegen die israelische Regierung wird dort heiß
diskutiert und verläuft dann im Sande. Eine Untätigkeit, die sich durch
nichts – auch nicht mit „Staatsraison“ aufgrund der eigenen Vergangenheit –
entschuldigen lässt. Es ist unerklärlich und unerträglich, dass so viele –
anders als bei Russland – untätig bleiben.

Nur zur Erinnerung: Bisher sind mehr als 63.000 Tote und mehr als 159.000
Verletzte in Gaza zu beklagen. Hinzu kommt die gezielte Einschränkung von
Lebensmittellieferungen, die dazu führt, dass rund 250.000 Menschen von
Unterernährung bedroht sind. Zwei Millionen Menschen wurden aus ihren
Wohnungen vertrieben. Kein Ort in Gaza ist mehr sicher. Das ist längst kein
Kampf gegen eine Terrorgruppe mehr. Es fällt schwer, dieses gezielte
Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung nicht in eine Kategorie wie
„Völkermord“ zu fassen.

Und gerade wer sich wirklich – sei es aus eigener „Staatsraison“ oder aus
anderen Gründen – Sorgen um Israel macht, der sollte sich den Maßnahmen
gegen Netanjahu anschließen. Israel baute seit seiner Gründung
international auf eine moralische Unterstützung und Sympathie, die
vermutlich genauso wichtig ist wie die materielle Unterstützung aus Ländern
wie den USA oder Deutschland. Diese Sympathie hat Netanjahu längst
verspielt. Und die materielle Unterstützung, wie Waffenlieferungen an die
Armee, alleine ist langfristig kein Garant für ein demokratisches Israel,
wie wir es kannten.

## Andere müssen jetzt nachziehen

Zehntausende haben bereits vor dem Gazafeldzug – während der autoritären
Justizreform Netanjahus – das Land verlassen. Der Krieg dürfte diese
Entwicklung nur noch verstärken. Dies verschiebt das Kräfteverhältnis im
Land noch deutlicher in Richtung ultrareligiöser und rechtsextremer
Strömungen, die nur eine Lösung im Sinne haben: Großisrael ohne
Palästinenser. Kein gutes Zeichen, nicht nur für Israel, und schon gar
nicht für die Region.

Deshalb bleibt zu hoffen, dass die Schritte, die der spanische Premier
Sánchez und seine Linkskoalition jetzt beschlossen haben, einmal mehr – wie
bei der Anerkennung Palästinas – Vorbildcharakter haben werden und andere
Länder bald nachziehen.

17 Sep 2025

## LINKS

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DIR [4] /Eskalation-in-Gaza/!6107501

## AUTOREN

DIR Reiner Wandler

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