# taz.de -- Generalstreik in Frankreich: Eine neue Republik muss her!
> Blockiert sind in Frankreich nicht nur Züge und Straßen, sondern das
> politische System. Vielleicht braucht es einfach ein neues.
IMG Bild: Die Kraftmeierei des Innenminister und die Polizeigewalt sind eine Bankrotterklärung
Blockiert sind [1][in Frankreich] nicht nur Züge und Straßen, sondern vor
allem die politische Kommunikation. Die Staatsführung mit Präsident Macron
an der Spitze hat nun noch das Interesse, sich bis zum Ende seiner Amtszeit
an der Macht zu halten. Obwohl Macrons jeweilige Regierung weder eine
Mehrheit im Parlament noch in der Bevölkerung hatte, wurde der Schein einer
starken Exekutive gewahrt, die den auf der Straße lärmenden Gegnern keine
Konzessionen macht.
Der Innenminister der zurückgetretenen Regierung, Bruno Retailleau, hat
[2][keine andere Lösung als die Repression]. Vielleicht soll das die
internationalen Finanzmärkte beeindrucken, die sich um die „Bonität“ des
französischen Staates als Schuldner ernsthaft Sorgen machen. Innenpolitisch
aber provoziert es bloß die Bevölkerungskreise, die sich ohnehin missachtet
fühlen.
Die Kraftmeierei des Innenministers verdeutlicht nur, wie in Frankreich
eine konstruktive Debatte unmöglich geworden ist. Der soziale Dialog hat
noch nie gut funktioniert in diesem Land, in dem für die Herrschenden nur
die Kräfteverhältnisse zählen. Darum protzt dieser rechte Minister, der
selbst gern Präsident werden möchte, in dieser rhetorischen und repressiven
Weise mit den Muskeln der Flics.
Dabei befindet sich die Staatsmacht in einer besonders heiklen Situation,
die es ihr schwer macht, [3][sich demokratisch zu legitimieren]. Denn es
zeichnet sich keine regierungsfähige Koalition ab. Daran sind nicht nur die
politischen Parteien schuld, sondern die Institutionen der heutigen Fünften
Republik, die seit General de Gaulle nicht für Kompromisse konzipiert sind,
sondern immer die Staatsspitze in ihrer Macht konsolidieren sollen.
Liegt also die Lösung jenseits dieses blockierten Systems? Führt der Weg
aus der Sackgasse über systemüberwindende Reformen von der erschöpften
Fünften zur Sechsten Republik? Diese neue Republik soll dem Volk mehr
Rechte und dem Staatschef weniger Macht gewähren. Genau das aber wird
Präsident Macron bis zur letzten Minute verhindern.
18 Sep 2025
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## AUTOREN
DIR Rudolf Balmer
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