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       # taz.de -- Bundeshaushalt 2026: Wackelige Pläne für den neuen Haushalt
       
       > Der Bundesrechnungshof kritisiert den Plan des SPD-Finanzministers Lars
       > Klingbeil: zu große Ausgaben, zu viele Schulden, zu hohe Zinskosten.
       
   IMG Bild: Lars Klingbeil gibt eine Pressekonferenz im Rahmen der Haushaltwoche im Deutschen Bundestag am 18.09.2025 in Berlin
       
       taz | Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. [1][Vergangene Woche
       beschloss der Bundestag den Etat für 2025,] diese Woche ist schon der
       Finanzplan für 2026 dran. Während [2][Bundesfinanzminister Lars Klingbeil
       (SPD) das „solide Fundament“ seines Budgets lobt,] kritisiert der
       Bundesrechnungshof den Etat in Grund und Boden.
       
       Der entscheidende Punkt in Klingbeils Finanzplanung: Mehr noch als im
       diesjährigen Bundeshaushalt möchte die Regierung ihr Füllhorn ausschütten.
       Schon der sogenannte Kernhaushalt soll von 502 Milliarden Euro (2025) auf
       520 Milliarden Euro (2026) wachsen. Hinzu kommen noch zwei Sondervermögen –
       das alte für die Bundeswehr, das seit 2022 läuft, und das neue für
       Infrastruktur und Klimaneutralität. Damit steigen die gesamten Ausgaben auf
       über 600 Milliarden Euro. Und gut 170 Milliarden Euro davon kann der Bund
       nicht durch Steuern und andere Einnahmen abdecken, sondern wird zusätzliche
       Staatsanleihen verkaufen, also Schulden aufnehmen.
       
       Die Begründung der Regierungskoalition lautet, dass die Infrastruktur –
       Straßen, Schienen, Datenleitungen, öffentliche Gebäude –
       heruntergewirtschaftet und veraltet sei. Deshalb brauche es eine
       außergewöhnliche Finanzspritze. Angesichts des russischen Angriffs auf die
       Ukraine und des partiellen militärischen Rückzugs der USA gelte das auch
       für die Bundeswehr.
       
       ## Bund lebt über seine Verhältnisse
       
       Den [3][Bundesrechnungshof in Bonn] stimmen derartige politischen
       Erwägungen aber nicht milde. Laut Grundgesetz muss er prüfen, ob der Staat
       ordentlich mit seinem Geld umgeht, nun warnt er eindringlich. Im Bericht
       zum Haushaltsplan 2026 heißt es: „Der Bund lebt strukturell über seine
       Verhältnisse. Er ist nicht mehr in der Lage, staatliche Kernaufgaben
       dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren.“
       
       Die Institution bemängelt den starken Anstieg der Ausgaben. Im Vergleich
       zum Vor-Corona-Jahr 2019 nähmen sie bis 2026 um drei Viertel zu. Da die
       Steuereinnahmen jedoch nicht mithielten, greife die Bundestagsmehrheit zum
       Mittel außergewöhnlich hoher Kredite. Im Verhältnis zu 2019 verdoppele sich
       die Verschuldung des Bundes bis 2029 wohl auf 2.700 Milliarden Euro.
       
       ## Kostenanstieg wird nicht gebremst
       
       Das sei auch konkret kontraproduktiv. Schließlich kosten zusätzliche
       Kredite zusätzliche Zinsen. „Künftig werden Zinsausgaben den ohnehin
       bereits geringen Handlungsspielraum im Haushalt noch mehr einschränken“,
       schreiben die Prüferinnen und Prüfer. Im Zeitraum der mittelfristigen
       Finanzplanung, die Klingbeil parallel zum Budget 2026 vorlegt, wüchsen die
       Zinsausgaben auf 67 Milliarden Euro (2029). So gingen beträchtliche Beträge
       der neuen Kredite gleich wieder flöten.
       
       Ein weiterer Punkt der Rechnungshof-Kritik: Bisher unternehme die Regierung
       zu wenig, um den Kostenanstieg zu bremsen. Die Vorschläge des
       Finanzministers seien nicht genug. „Die Ausgabenminderungen sind allenfalls
       minimalinvasiv und von einer wirksamen Konsolidierung weit entfernt.“ Hier
       hat die Regierung einen weiten Weg vor sich. Mehrere Kommissionen wurden
       etwa für Reformen der Sozialversicherung eingesetzt, um die Haushaltslücken
       zu schließen, die sich spätestens ab 2027 auftun.
       
       22 Sep 2025
       
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