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# taz.de -- New York: Palästina im Fokus der UN-Vollversammlung

> Syrien, Iran, aber vor allem die Anerkennung eines palästinensischen
> Staats stehen auf der Agenda. Trump tritt auch auf – und greift die UN
> direkt an.

IMG Bild: Überall geht's um Palästina: Demonstrantin am Montag vor UN-Hauptgebäude in New York

Berlin taz | Am Dienstag hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen
(UN) in New York begonnen. Obwohl diverse Themen diskutiert werden sollen –
etwa der Klimawandel und seine Folgen – zieht vor allem die Region Nahost
die Blicke auf sich.

So soll zum ersten Mal seit mehr als 60 Jahren ein syrischer Staatschef
auftreten. Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa – ehemaliger Anführer der
bis vor Kurzem [1][auf der Terrorliste der Vereinigten Staaten geführten
militanten Gruppe HTS] – will in New York um das Vertrauen der
Weltgemeinschaft und für den Wiederaufbau seines gebeutelten Landes werben.

Auch für die Islamische Republik Iran ist der Termin wichtig, läuft doch in
dieser Woche die Frist aus, nach der wieder internationale Sanktionen gegen
das Land eingeführt werden könnten. Eine Resolution, um das aufzuschieben,
fiel im UN-Sicherheitsrat vergangene Woche durch. [2][Der sogenannte
Snapback-Mechanismus] zur Wiedereinsetzung von Sanktionen europäischer
Staaten wurde bereits im August ausgelöst, Verhandlungen laufen bisher wohl
ins Leere.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, müssten die Sanktionen während der
Generaldebatte der UN-Vollversammlung Ende September wieder eingesetzt
werden, schrieb jüngst die Agentur afp. Irans Präsident Massud Peseschkian
soll am Mittwoch bei der Generaldebatte sprechen.

## Dieses Jahr haben elf Staaten Palästina anerkannt

Am meisten Aufmerksamkeit liegt aber auf dem Nahostkonflikt und einer
Anerkennung Palästinas als Staat. Am Montag wurde dafür eine eigene
Konferenz im UN-Hauptquartier in New York abgehalten. Insgesamt elf Staaten
haben im Jahr 2025 bislang Palästina neu anerkannt oder eine Anerkennung
angekündigt. Am Sonntag sind Großbritannien, Kanada, Australien und
Portugal den Schritt gegangen, am Montag folgten Frankreich, Monaco,
Luxemburg, Malta und Andorra. Im Jahr 2024 hatten bereits unter anderem
Spanien, Irland, Norwegen, Slowenien und Armenien Palästina anerkannt.

Den Anerkennungen ging eine Konferenz im Juli, ausgerichtet von Frankreich
und Saudi-Arabien, voraus. Dort erarbeitete man die im September
verabschiedete [3][New York Deklaration]. Zusammengefasst steht darin: Der
Krieg in Gaza muss enden, die Geiseln freikommen, die Hamas ihre Herrschaft
im Gazastreifen beenden und ihre Waffen an die PA abgeben. Ein
palästinensischer und ein israelischer Staat müssen friedlich Seite an
Seite existieren. Und ein Ende des Israel-Palästina-Konflikts soll für eine
„regionale Integration“ sorgen.

Auch [4][Deutschland, das bislang Palästina nicht anerkennt,] stellte sich
hinter das Dokument. Immer mehr sind Israel, und sein engster Verbündeter
USA zumindest in der Frage nach der Zwei-Staaten-Lösung isoliert.
Sicherlich wird ein Staat Palästina, wie auch die jüngste israelische
Offensive im Gazastreifen Thema der Debatten sein.

In seiner mit Spannung erwarteten Rede sprach US-Präsidenten Donald Trump
am späten Dienstag das Thema an: Eine Anerkennung wäre eine „zu große
Belohnung“ für die Hamas nach dem Massaker des 7. Oktober 2023. Und betonte
gleichzeitig: Der Krieg müsse „sofort“ enden, die Hamas die noch lebenden
zwanzig Geiseln auf einmal freilassen.

Der Präsident des Gebietes, um das diskutiert wird, kann derweil nur per
Video zugeschaltet werden. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, wie einer
ganzen Reihe an palästinensischen Diplomaten, war im September von den USA
das Visum verweigert worden – obwohl die USA als Gastgeberland der UN
verpflichtet sind, solche wohl politisch motivierten Übergriffe zu
unterlassen. Die BBC titelt dazu passend am Dienstag auf ihrer Webseite:
„Die europäische Anerkennung eines palästinensischen Staates zeigt, dass
die USA nach wie vor die einzige Macht sind, die zählt“.

## Anerkennung vor allem symbolisch

Viele Analysten bewerten die Anerkennung eines palästinensischen Staates
als weitgehend symbolisch: Auf dem Boden ändert sich dadurch nicht viel.
Denn Israels Besatzungspolitik und der Ausbau der völkerrechtswidrigen
Siedlungen über die vergangenen Jahre machen einen zusammenhängenden Staat
Palästina derzeit unmöglich.

Zwischen palästinensisch besiedelten und kontrollierten Enklaven wie der
De-facto-Kapitale Ramallah befindet sich im Westjordanland das sogenannte
C-Gebiet, das allein von Israel kontrolliert wird. Die Kontrolle der
Palästinensischen Autonomiebehörde endet also oft an der Stadtgrenze.

Dass sich durch die neusten Anerkennungen durch andere Staaten gar nicht so
viel ändert, liegt auch daran, dass die Palästinenser sich bereits lange um
Staatlichkeit bemühen: So haben sie zum Beispiel das Rom-Statut längst
unterzeichnet. Damit ist der Internationale Strafgerichtshof befähigt,
Verbrechen in seiner Zuständigkeit auf palästinensischem Boden oder durch
Palästinenser begangen, zu verfolgen.

Auch bei den Vereinten Nationen haben sie seit 2012 offiziell
UN-Beobachterstatus. Die Vereinten Nationen griff Trump in seiner Rede
recht direkt an: Die UN finanzierten und förderten etwa Migranten.
Stattdessen rief er ein „goldenes Zeitalter“ der USA aus. Dass sie der wohl
wichtigste Player auf der globalpolitischen Bühne sind, zeigen sie im Fall
Nahost bereits heute.

23 Sep 2025

## LINKS

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DIR [2] /Iran-nach-dem-Krieg-mit-Israel/!6114302
DIR [3] /UN-Versammlung-in-New-York/!6099594
DIR [4] /Deutschland-ueber-Zweistaatenloesung/!6111417

## AUTOREN

DIR Lisa Schneider

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