# taz.de -- Anerkennung Palästinas: Bundesregierung an der Seitenlinie
> Das Kalkül Israels ist klar: Es will mit seiner Siedlungspolitik dafür
> sorgen, dass es nichts mehr anzuerkennen gibt. Und Deutschland schaut zu.
IMG Bild: Merz und Wadephul haben gut lachen. Sie bleiben an der Seitenlinie wenn der faktisch existierende Staat Palästina zersiedelt wird
Für die Palästinenser ist die Anerkennung ihres nicht existenten Staats
durch 80 Prozent aller UN-Mitgliedstaaten vor allem eines: ein wichtiger
Schritt, [1][der ihr Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat
bestätigt] und der immer mehr internationale Legitimität erhält. Aber sie
wissen natürlich auch, dass das praktisch zunächst keine Folgen hat. Die
israelische Offensive in Gaza und die Vertreibung der Menschen geht weiter,
ebenso wie der Siedlungsbau und die Landnahme im Westjordanland. Daher
rufen die Palästinenser auch zu Sanktionen gegen Israel auf.
Die Bundesregierung möchte indes noch nicht einmal den symbolischen Schritt
einer Anerkennung vollziehen. Erst müsse es Verhandlungen geben, bevor sie
einen palästinensischen Staat anerkennt, argumentiert sie. Von welchen
Verhandlungen wird aber gesprochen? Indem sie sich nicht der Mehrheit der
EU-Staaten bei der Anerkennung anschließt, verkommt das Bekenntnis
Deutschlands zur Zweistaatenlösung zum Lippenbekenntnis.
Man will politisch nichts investieren, um den Status quo und eine
Weiterführung der israelischen Besatzung ernsthaft zu verändern – einer
Besatzung, von der der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten im
vergangenen Jahr klar erklärt hat, dass sie nach internationalem Recht
illegal ist.
So bleibt Deutschland an der Seitenlinie und beobachtet den Wettlauf
zwischen der wachsenden internationalen Legitimität eines
Palästinenserstaats und der israelischen Regierung, die Fakten dagegen
schafft. Im Moment werden die Palästinenser aus dem Norden des
Gazastreifens in den Süden zur späteren „freiwilligen Ausreise“ getrieben.
Im Westjordanland hat sich die Zahl der israelischen Siedler in den letzten
drei Jahrzehnten mehr als verdreifacht, und der Siedlungsbau geht weiter.
Das alles sind Sargnägel für eine Zweistaatenlösung. [2][Die Strategie der
israelischen Regierung ist klar]: Wenn immer mehr Länder einen
palästinensischen Staat anerkennen, dann muss sie einfach dafür sorgen,
dass es nichts mehr anzuerkennen gibt. Deutschland wartet so lange ab.
23 Sep 2025
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## AUTOREN
DIR Karim El-Gawhary
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