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       # taz.de -- Wirtschaft in der Rezession: Kahlschlagsrhetorik füttert Krise
       
       > Deutschland steckt in der Rezession, trotz Milliarden im Topf. Dabei
       > konterkariert Merz’ Sparkurs den Aufschwung und befeuert rechten Protest.
       
   IMG Bild: Deutschland könne sich den Sozialstaat und die Energiewende nicht mehr leisten, erklärt ausgerechnet Millionär Merz
       
       Der deutsche Staat hat durch das beschlossene kreditfinanzierte 500
       Milliarden Euro „Sondervermögen“ für Investitionen so viel Geld wie nie
       zuvor zur Verfügung. Die Auftragsbücher der Unternehmen müssten in
       Erwartung des vielen Geldes übervoll sein, allerorten müsste
       Aufbruchstimmung herrschen.
       
       Aber Fehlanzeige. Die Wirtschaft kommt im [1][dritten Rezessionsjahr] noch
       immer nicht richtig in Fahrt, die Arbeitslosenzahlen steigen, und
       Pessimismus breitet sich aus.
       
       Das liegt nicht nur daran, dass die Milliarden noch immer nicht fließen und
       die Furcht vor Donald Trump und [2][Wladimir Putin Politik groß ist].
       Verantwortlich dafür sind mit Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem
       Finanzminister Lars Klingbeil auch diejenigen, die das Sondervermögen auf
       den Weg gebracht haben.
       
       Mit ihrem ständigen Predigen vom Kürzen und Sparen sorgen sie für
       Verunsicherung und Stillstand. Sie konterkarieren ihren [3][Plan für den
       Aufschwung]. So machen sie die Rechtsextremen immer stärker, statt ihnen
       das Wasser abzugraben.
       
       Ausgerechnet Millionär und Privatflieger Merz erklärt, Deutschland könne
       sich den [4][Sozialstaat] und die Energiewende nicht mehr leisten. Mit
       dieser Kahlschlagsrhetorik verunsichert er die Bürger:innen. Arme müssen
       Merz’ Auslassungen als Kampfansage begreifen.
       
       Auch die Übrigen müssen fürchten, dass ihr Leben teurer wird, weil Gebühren
       und Zuzahlungen steigen könnten oder Leistungen gekürzt werden. Das macht
       nicht nur notorisch schlechte Laune, sondern sorgt auch für
       [5][Konsumverzicht] – was der Wirtschaft schadet. Gleichzeitig stecken
       Manager:innen in einer Zwickmühle. Sie fragen sich bei Investitionen,
       ob sie wie Merz weiter das Fossile forcieren oder klimagerecht umbauen
       sollen. Das setzt keine Kräfte frei, sondern blockiert sie.
       
       Deutschland ist trotz anhaltender [6][Krise eines der reichsten Länder der
       Welt,] das sich den Sozialstaat und die [7][Klimapolitik leisten] kann. Das
       infrage zu stellen, wie es der Bundeskanzler demonstrativ immer wieder
       macht, führt nicht zum Überwinden der Krise. Im Gegenteil.
       
       25 Sep 2025
       
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