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       # taz.de -- Urteil gegen Nicolas Sarkozy: Auch ein Ex-Präsident steht nicht über dem Gesetz
       
       > Nicolas Sarkozy ist wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt
       > worden. Es ist ein historisches Urteil, das Frankreichs Politik und Elite
       > erschüttert.
       
   IMG Bild: Begrüßung in Paris 2007: Die Beziehung zum libyschen Diktator Gadhafi bringt Sarkozy heute ins Gefängnis
       
       Ein ehemaliger Staatspräsident der französischen Republik wird von einem
       Gericht wegen eines hochpolitischen Korruptionsskandals für schuldig
       erklärt. Der Betroffene, Nicolas Sarkozy – bereits in einem anderen
       Bestechungsfall verurteilt – [1][soll für fünf Jahre ins Gefängnis]!
       
       Und das auch, wenn er Berufung einlegt. Selbst wenn Sarkozy, der sicher
       Berufung einlegen wird, bis vor das Kassationsgericht und den Europäischen
       Gerichtshof für Menschenrechte gehen wird, dürfte das sehr ausgewogene und
       begründete Urteil die Diskreditierung der politischen Elite und der
       Parteien erheblich verschärfen.
       
       Man stelle sich das mal vor: Wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
       verurteilt die französische Justiz sonst Terroristen oder Mafiabosse – in
       solcher Gesellschaft befand sich Sarkozy auf der Anklagebank.
       
       Für Frankreichs Ansehen und insbesondere für die Politik ist dies ein
       schwerer Schlag. Der [2][Korruptionsskandal um Wahlkampfgelder] aus Libyen
       wird ein schwarzer Fleck in der Geschichte der Fünften Republik bleiben,
       die während fünf Jahren von Nicolas Sarkozy repräsentiert wurde.
       
       ## Gericht wollte wohl Zeichen setzen
       
       Wohl deshalb wollte das Gericht ein Zeichen setzen und verurteilte Sarkozy
       für das Delikt der Bildung einer kriminellen Bande zur vorgesehenen
       Höchststrafe. Nur zwei Jahre der fünfjährigen Haftstrafe können laut
       Gericht allenfalls außerhalb der Haftanstalt verbüßt werden.
       
       Zudem bleiben weitere Verdachtsmomente, die noch nicht Gegenstand von
       Ermittlungen oder Prozessen waren – unter anderem weil Sarkozy während
       seiner Amtszeit strafrechtliche Immunität genoss – relevant für die
       öffentliche Meinung. So ist dokumentiert, dass Sarkozy für seine Kampagne
       rund doppelt so viel ausgegeben hat, wie das Wahlgesetz erlaubt.
       
       Teile der sehr beträchtlichen Spenden in bar waren „anonym“. Allein dies
       hätte das Verfassungsgericht damals veranlassen müssen, seine Wahl für
       ungültig zu erklären.
       
       Sehr gravierend ist der seit Jahren existierende Verdacht, dass Sarkozy
       2011 deshalb so sehr auf den Krieg gegen das [3][libysche Regime von
       Gaddafi] gedrängt haben könnte, weil er hoffen durfte, dass en passant
       lästige Zeugen und belastende Dokumente verschwinden würden. Genau dies war
       nach dem Sturz und dem Tod von Oberst Gaddafi auch der Fall.
       
       Die Justiz hat privilegierten Spitzenpolitikern, die glaubten, dass sie
       ungeschoren davonkommen, eine Lektion erteilt. Ein Ex-Präsident steht nicht
       über dem Gesetz – und geht bei erwiesener Schuld hinter Gitter.
       
       25 Sep 2025
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
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