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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Deutschland zu Sicherheitsgarantien für Ukraine bereit
       
       > Bundeskanzler Merz sagt, dass Deutschland sich bei „Finanzierung,
       > Bewaffnung und Ausbildung ukrainischer Streitkräfte“ einbringen werde.
       > Selenskyj wirft Moskau Verzögerungstaktik vor.
       
   IMG Bild: Wie wirksam sind die Willigen? Der ukrainische Präsident Selenskyj (links) lobt am 04.09.2025 den „ernsthaften konkreten Fortschritt“
       
       ## Deutschland will im Falle einer Verhandlungslösung zu
       Sicherheitsgarantien beitragen
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte nach der Videoschalte mit den
       Verbündeten, dass Deutschland im Falle einer Verhandlungslösung bereit sei,
       „entscheidend zu starken Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen“.
       Deutschland werde sich insbesondere bei der „Finanzierung, Bewaffnung und
       Ausbildung ukrainischer Streitkräfte“ einbringen. Aus Regierungskreisen
       hatte es zuvor geheißen, dass der deutsche Beitrag zu den
       Sicherheitsgarantien eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung
       umfassen könne.
       
       Über ein militärisches Engagement wird Deutschland nach Angaben von
       Regierungssprecher Stefan Kornelius „zu gegebener Zeit entscheiden, wenn
       die Rahmenbedingungen geklärt sind“. Dies betreffe unter anderem „Art und
       Umfang eines Engagements der USA sowie das Ergebnis eines
       Verhandlungsprozesses“. (afp)
       
       ## Macron: Koalition will „keinen Krieg gegen Russland führen“
       
       Mindestens 26 Länder wollen sich nach Angaben Frankreichs an einem
       möglichen Einsatz in der Ukraine im Fall eines Waffenstillstands mit
       Russland beteiligen. Diese hätten sich verpflichtet, „Soldaten im Rahmen
       einer Absicherungstruppe zu entsenden oder auf dem Boden, im Meer oder in
       der Luft präsent zu sein“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron
       am Donnerstag nach Beratungen der „Koalition der Willigen“ in Paris.
       
       Macron zufolge sollen die vereinbarten Sicherheitsgarantien „am Tag der
       Beendigung des Konflikts“ durch eine Waffenruhe, einen Waffenstillstand
       oder einen Friedensvertrag in Kraft treten. Es gehe keineswegs darum,
       „einen Krieg gegen Russland zu führen“, sondern darum, einen möglichen
       Frieden abzusichern. Die ukrainische Armee müsse weiter unterstützt werden,
       um ihre Verteidigungsfähigkeiten zu stärken und um „Russland von einer
       erneuten Aggression abzuschrecken“, fügte Macron hinzu.
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den Verbündeten für
       ihre Bereitschaft, Truppen zur Absicherung eines möglichen
       Waffenstillstands in die Ukraine zu entsenden. Zum ersten Mal seit langer
       Zeit sei „ein solch ernsthafter konkreter Fortschritt“ erzielt worden.
       
       Zum Abschluss ihrer Beratungen sprachen mehrere europäische Staats- und
       Regierungschefs per Videoschalte mit US-Präsident Donald Trump. Konkrete
       Zusagen der USA wurden im Anschluss aber nicht vermeldet. (afp)
       
       ## Selenskyj wirft Russland Verzögerung eines Treffens vor
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland erneut Verzögern
       eines Treffens zwischen ihm und Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen. „Ich
       finde, dass Russland alles tut, um ein Treffen hinauszuzögern“, sagte er
       bei einer Pressekonferenz in Paris.
       
       „Wenn du willst, dass kein Treffen stattfindet, dann lädst du mich nach
       Moskau ein“, so Selenskyj. Aber es sei „nicht schlecht“, dass Russland über
       ein mögliches Treffen spreche.
       
       Der Kremlchef hatte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz gesagt, Selenskyj
       könne nach Moskau kommen, wenn es die Aussicht auf ein gutes Ergebnis gebe.
       Der Ukrainer sagte wiederum, dass er von dem Vorschlag von den
       „amerikanischen Partnern“ erfahren habe.
       
       Selenskyj fordert immer wieder ein direktes Treffen mit dem Kremlchef für
       Verhandlungen über einen Waffenstillstand in dem seit mehr als dreieinhalb
       Jahren andauernden russischen Angriffskrieg. Moskau betont immer wieder nur
       zu einem Treffen bereit zu sein, wenn es gut vorbereitet sei. (dpa)
       
       GPS-Störung wird nicht ermittelt 
       
       Nach der mutmaßlich auf Russland zurückzuführenden GPS-Störung eines
       Flugzeugs mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord will
       Bulgarien nicht zu dem Vorfall ermitteln. „Es gibt keinen Grund, eine
       Untersuchung einzuleiten“, sagte der bulgarische Regierungschef Rossen
       Scheljaskow am Dienstag in Sofia. Störungen wie diese würden „nicht als
       hybride Bedrohungen oder Cyberbedrohungen“ eingestuft.
       
       Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte am Montag bestätigt, dass es vor
       der Landung des Flugzeugs in Bulgarien am Sonntag GPS-Störungen gegeben
       habe. Russland werde verdächtigt, hinter der Störung zu stecken. Das
       Flugzeug konnte sicher auf dem Internationalen Flughafen von Plowdiw im
       Süden Bulgariens landen, ohne die Route ändern zu müssen. Von der Leyens
       Besuch in Bulgarien war Teil einer mehrtägigen Reise der
       EU-Kommissionspräsidentin durch sieben EU-Staaten, die an Russland oder
       Belarus grenzen.
       
       Störungen wie die des Flugzeugs sind keine Seltenheit. „Seit dem Beginn des
       Krieges gegen die Ukraine erleben wir, was man einen elektronischen Krieg
       nennt“, sagte Scheljaskow. „Diese Störungen zielen nicht auf ein bestimmtes
       Flugzeug ab.“ Sie seien „nichts Ungewöhnliches“, sondern leider eine der
       Konsequenzen solcher militärischen Konflikte, betonte er. (afp)
       
       ## Auch US-Sondergesandter Witkoff bei Paris-Gipfel
       
       Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird einem Diplomaten zufolge zur
       Konferenz der Unterstützerstaaten der Ukraine in Paris erwartet. Rund 30
       Staats- und Regierungschefs beraten dort mit dem ukrainischen Präsidenten
       Wolodymyr Selenskyj über künftige [1][Sicherheitsgarantien] für Kyjiw. Die
       Teilnehmer des teils virtuellen Treffens der „Koalition der Willigen“
       hoffen, die USA von einer Unterstützung ihrer Bemühungen für den Fall eines
       Waffenstillstands mit Russland überzeugen zu können.
       
       Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Mittwoch erklärt, die
       Koalition werde die von ihren Militärs fertiggestellten Pläne am Donnerstag
       billigen. Die Gespräche darüber waren jedoch zuletzt ins Stocken geraten,
       da mehrere europäische Regierungen für ihr militärisches Engagement eine
       Sicherheitszusage der USA als Absicherung fordern. US-Präsident Donald
       Trump hat eine solche Zusage bisher nicht explizit gegeben. (rtr)
       
       ## Berlin will Vorschlag für deutschen Beitrag machen
       
       Die Bundesregierung will beim Treffen der sogenannten Koalition der
       Willigen am Donnerstag in Paris konkrete Vorschläge für einen deutschen
       Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterbreiten. Dabei geht es
       insbesondere um eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und ihrer
       offensiven militärischen Fähigkeiten, hieß es am Donnerstag aus Berliner
       Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
       
       Eine solche Unterstützung sei aber an Voraussetzungen gebunden – etwa eine
       Beteiligung der USA an der Friedenssicherung und Russlands Bereitschaft zu
       Verhandlungen.
       
       Geplant ist demnach bei der deutschen Unterstützung für die
       Luftverteidigung ein Zuwachs von 20 Prozent pro Jahr mit Blick auf die Zahl
       der Waffensysteme und deren Effektivität – entsprechende Informationen des
       „Spiegel“ wurden AFP aus Regierungskreisen bestätigt.
       
       Zudem sollen die offensiven Luftfähigkeiten [2][Kyjiws] verbessert werden –
       auch mit weitreichenden Präzisionswaffen wie Marschflugkörpern, die in der
       Ukraine mit finanzieller und technologischer Unterstützung hergestellt
       werden sollten. Ein weiterer Punkt sieht demnach vor, der Ukraine die
       Ausrüstung für vier mechanisierte Infanteriebrigaden bereitzustellen,
       darunter auch Schützenpanzer.
       
       Weitere zentrale Bestandteile der Sicherheitsgarantien sind nach den
       deutschen Vorstellungen die fortgesetzte Ausbildung ukrainischer Soldaten
       und eine enge Verzahnung der Rüstungsindustrien der Ukraine und
       europäischer Staaten. Die Beteiligung an einer Friedenstruppe schließt die
       Bundesregierung bislang zwar nicht aus. Sie hält die Entscheidung dafür
       aber noch für verfrüht.
       
       In Berliner Regierungskreisen hieß es dazu am Donnerstag, Deutschland werde
       nicht mit konkreten Zusagen für Sicherheitsgarantien in Vorleistung gehen,
       wenn nicht auch die USA und Russland sich bewegten. Voraussetzung für einen
       deutschen Beitrag zu Sicherheitsgarantien sei zudem eine Einigung innerhalb
       der Bundesregierung und eine Zustimmung des Bundestags. (rtr)
       
       ## Moskau: Sicherheitsgarantien sind „Gefahr“ für Europa
       
       Russland hat die mögliche Entsendung ausländischer Truppen in die Ukraine
       als „inakzeptabel“ zurückgewiesen. „Russland wird die grundsätzlich
       inakzeptable, die Sicherheit in jeglicher Hinsicht untergrabene
       ausländische Intervention in der Ukraine in keiner Form und in keinem
       Format diskutieren“, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria
       Sacharowa am Donnerstag auf einem Wirtschaftsforum im Fernen Osten
       Russlands.
       
       Sie bezeichnete die von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien im Rahmen
       einer Beilegung des Ukraine-Konflikts zudem als „Garantien für Gefahr für
       den europäischen Kontinent“. Russland halte die vom ukrainischen
       Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geforderten Sicherheitsgarantien für
       „absolut inakzeptabel“, sagte Sacharowa. „Das sind keine
       Sicherheitsgarantien für die Ukraine, das sind Garantien für Gefahr für den
       europäischen Kontinent.“
       
       Um die von Selenskyj geforderten Sicherheitsgarantien soll es am Donnerstag
       bei einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen gehen. (afp)
       
       ## Macron: Vorbereitungen für Garantien abgeschlossen
       
       Auch Macron will die Pläne zur Friedenssicherung vorantreiben und vor allem
       den USA demonstrieren, Verantwortung zu übernehmen. Und auch an Moskau soll
       ein Signal ausgehen.
       
       Ob das gelingt, ist allerdings fraglich, denn die sogenannte Koalition der
       Willigen hat sich bereits etliche Male getroffen, ohne dass konkrete
       Zusagen oder Ergebnisse mitgeteilt wurden. Es geht darum, wie militärische
       Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand oder
       Friedensschluss aussehen könnten. Dazu gehört die Stärkung der ukrainischen
       Verteidigungsfähigkeit, aber auch die mögliche Entsendung von Truppen in
       die Ukraine oder dicht an ihre Grenzen sowie weitere Sanktionen gegen
       Russland. Die Hauptlast eines Einsatzes würden die europäischen
       Nato-Mitglieder tragen.
       
       Bereits am Vorabend des Pariser Treffens verkündete Macron, die
       Unterstützerländer hätten ihre Vorbereitungen für Sicherheitsgarantien
       abgeschlossen. Dank der Vorarbeit der Armeechefs seit dem Ukraine-Gipfel im
       Weißen Haus seien die Europäer nun bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien
       zu geben, sobald ein Friedensabkommen unterzeichnet sei, sagte Macron beim
       Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris.
       
       „Die Beiträge, die vorbereitet, dokumentiert und heute Nachmittag auf Ebene
       der Verteidigungsminister unter strengster Geheimhaltung bestätigt wurden,
       lassen uns sagen: Diese Arbeit ist abgeschlossen und wird nun politisch
       gebilligt werden“, sagte Macron. (dpa)
       
       ## Zweifel an Abschreckungswirkung
       
       Der Sicherheitsexperte Ed Arnold von der britischen Denkfabrik Royal United
       Services Institute (RUSI) betont zwar die politische Bedeutung der
       Koalition der Willigen, zweifelt aber, ob sich die beabsichtigte
       Abschreckungswirkung eines Militäreinsatzes entfalten wird. Im schlimmsten
       Fall, so warnt er, könne eine Stationierung europäischer Nato-Truppen dazu
       führen, dass die Beistandsklausel der Nato als hohl entlarvt werde.
       
       „Werden die Amerikaner ein russisches Ziel angreifen, weil drei
       französische Soldaten bei einem Vorfall getötet werden, den die Russen
       wahrscheinlich als Versehen darstellen? Ich glaube das einfach nicht“,
       sagte Arnold der Deutschen Presse-Agentur in London. Dann könne Putin die
       Anwesenheit von Nato-Truppen in der Ukraine ausnützen, um unter Beweis zu
       stellen, dass die Bestandsklausel von Artikel 5 des Nato-Vertrags weniger
       belastbar ist als bisher angenommen. (dpa)
       
       ## Deutschland bislang zurückhaltend
       
       Deutschland hatte bei dem Thema zuletzt gebremst. Über langfristige
       Sicherheitsgarantien könne erst entschieden werden, wenn es einen
       Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen gebe, sagte [3][Bundeskanzler
       Merz] in der Vorwoche. Zur Frage einer möglichen Entsendung von
       Bodentruppen in die Ukraine nach einem Waffenstillstand erklärte er, dass
       es solche konkreten Pläne für einen Militäreinsatz jedenfalls in
       Deutschland nicht gebe. (dpa)
       
       4 Sep 2025
       
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