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       # taz.de -- Zertifikate für verfehlte Ziele: Klimatopf wird doch nicht für Strafzahlungen geplündert
       
       > Die Bundesregierung wollte Zertifikate für verfehlte Klimaziele kaufen –
       > mit Geld, das für Klimaschutz reserviert ist. Jetzt zieht sie zurück.
       
   IMG Bild: Die Schiffahrt leidet unter niedrigen Pegeln in Folge der Erderhitzung. Ohne Geld für Klimaschutz wird das noch schlimmer
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung belässt den Haushaltsposten, mit dem
       Deutschland Ausgleichszertifikate für verfehlte Klimaziele von anderen
       EU-Ländern kauft, nach Informationen der taz im Kernhaushalt. [1][Zuerst
       berichtete die Süddeutsche Zeitung.] Damit reagierte die Regierung auf
       scharfe Kritik von Klimaschützer*innen, auch aus CDU und SPD.
       
       Der Posten wurde ursprünglich aus dem Kernhaushalt in den Klima- und
       Transformationsfonds (KTF) verschoben, der für die Finanzierung der
       Klimaneutralität eingerichtet wurde. Nun soll der Posten im Kernhaushalt
       bleiben.
       
       Neben 100 Milliarden Euro [2][aus dem Sondervermögen Infrastruktur] fließen
       in den KTF auch die Einnahmen aus der nationalen und EU-weiten
       CO2-Bepreisung.
       
       „Das läuft der Grundidee des KTF völlig zuwider und verschärft die
       klimapolitische Lücke, anstatt sie zu schließen“, sagte der klimapolitische
       Sprecher der CDU-Fraktion, Mark Helfrich, [3][als die Verschiebung des
       Postens erstmals bekannt wurde]. Er ist mit 0 Euro hinterlegt und dient als
       Platzhalter für Zahlungen, die erst in einigen Jahren anfallen werden.
       
       ## Zahlungen wären Anfang der 2030er fällig
       
       Deutschland ist im Rahmen der EU-Klimaschutzvorgaben wie alle EU-Staaten
       dazu verpflichtet, in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft
       CO2-Emissionen einzusparen. Reißt die Bundesrepublik diese Ziele, muss sie
       Zertifikate von den Ländern kaufen, die ihre Verpflichtungen übererfüllt
       haben. Deshalb werden die Zertifikatekäufe häufig als Strafzahlungen
       bezeichnet, obwohl sie offiziell keine sind.
       
       Für die erste Hälfte des Jahrzehnts hat Deutschland seine EU-Klimaziele
       eingehalten und muss deshalb in den nächsten Jahren keine Zertifikate
       kaufen. Der Expertenrat Klima geht aber davon aus, dass das Land bis 2030
       224 Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen wird als erlaubt. Der
       Zertifikatekauf wäre dann Anfang der 2030er Jahre fällig.
       
       Der Fonds dürfe nicht zum Lückenbüßer [4][für verfehlte Klimapolitik]
       werden, sagte Jakob Blankenburg (SPD), als Ende August der verschobene
       Haushaltsposten öffentlich wurde. „Nur wenn wir konsequent in
       Emissionsminderungen investieren, vermeiden wir überhaupt Strafzahlungen.“
       
       Wie teuer es wird, die Ziele zu verfehlen, lässt sich noch nicht
       zuverlässig schätzen. Das hängt von den CO2-Emissionen der anderen
       EU-Staaten ab. Es würde aber mehrere Milliarden Euro kosten. Wären die aus
       dem KTF bezahlt worden, hätte die Bundesregierung sie nicht für den Umbau
       der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität nutzen können.
       
       7 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutschland-klimaziele-emissionshandel-energiewende-klima-li.3308286
   DIR [2] /Geld-gegen-Erderwaermung/!6071739
   DIR [3] /Haushaltsentwurf-der-Bundesregierung/!6106547
   DIR [4] /Haushaltsplaene-von-Schwarz-Rot/!6100594
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jonas Waack
       
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