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       # taz.de -- Kampf um Reformen in Argentinien: Schwarzer Tag für Javier Milei
       
       > Argentiniens Präsident Javier Milei wollte mit einem Veto ein Gesetz zu
       > Ausgaben für Menschen mit Behinderung stoppen. Jetzt wurde er vom
       > Kongress überstimmt.
       
   IMG Bild: Menschen in Buenos Aires feiern die Entscheidung des Senates gegen das Veto von Präsident Milei, 4. September 2025
       
       Buenos Aires taz | Es war ein schwarzer Donnerstag für Javier Milei. Zum
       ersten Mal hat der argentinische Kongress ein Veto des libertären
       Präsidenten überstimmt. Am Donnerstag hob der Senat Mileis Veto gegen ein
       Notstandsgesetz für Menschen mit Behinderungen mit weit mehr Stimmen als
       der erforderlichen Zweidrittelmehrheit auf. 63 Senatoren stimmten für die
       Aufhebung des Vetos, nur sieben stimmten dagegen. [1][Das Abgeordnetenhaus
       hatte bereits im August für die Aufhebung gestimmt].
       
       Erneut hatten sich mehrere Tausend Menschen vor dem Kongressgebäude
       versammelt. Ein überdimensionaler Rollstuhl symbolisierte den Protest.
       Viele Familien mit behinderten Kindern waren gekommen. Großer Jubel brach
       aus als das Votum bekannt gegeben wurde. Vielen lagen sich buchstäblich
       lachend vor Freude und weinend vor Erleichterung in den Armen. „Das ist ein
       historisches Ergebnis. Jetzt muss der Präsident unsere Rechte anerkennen“,
       sagte eine der Anwesenden.
       
       Dies ist das erste Mal seit April 2003, dass der Kongress das Veto eines
       Präsidenten überstimmt hat. Mit dem Gesetz sollen die staatlichen
       Zuwendungen für Behindertenhilfeeinrichtungen sowie die beitragsunabhängige
       Mindestrente für Menschen mit Behinderung leicht angehoben werden. Derzeit
       beträgt eine Behindertenrente 70 Prozent der staatlichen
       Mindestaltersrente, also monatlich 140 Euro. Der Kongress hatte das Gesetz
       im Juli verabschiedet.
       
       ## Kein Geld für Mindestrente
       
       Anfang August legte Milei sein Veto mit der Begründung ein, dass keine
       Mittel zur Finanzierung vorhanden seien. „In Argentinien leben fünf
       Millionen Menschen mit Behinderungen, das sind zehn Prozent der
       Bevölkerung. Wenn der Staat seine Bürger schlecht behandeln muss, um Geld
       zu sparen, dann spart er kein Geld, sondern lässt sie im Stich“, erklärte
       der peronistische Senator Daniel Bensusán während der Debatte.
       
       Nachdem nun beide Kammern das Veto aufgehoben haben, muss Milei das Gesetz
       in Kraft setzen. Ob er dies tut, bleibt abzuwarten. Schon vor der
       Abstimmung hatte er angekündigt Klage bei der Justiz einreichen zu wollen.
       Ob es ihm gelingt, das Gesetz auf juristischem Weg zu stoppen, bliebe dann
       ebenfalls abzuwarten.
       
       Bereits im August hatte ein Richter einer einstweiligen Verfügung
       stattgegeben, die von Eltern eines behinderten Kindes beantragt worden war,
       und das Veto des Präsidenten für ungültig erklärt. In seiner Begründung
       verwies der Richter auf die Verpflichtung der argentinischen Regierung, die
       UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen einzuhalten,
       die Argentinien ratifiziert und so Verfassungsrang hat.
       
       ## Ehemalige Unterstützer wenden sich ab
       
       Das Ergebnis ist eine herbe Schlappe für den Präsidenten. Es zeigt, wie
       sich die Mandatsträger der konservativen Opposition, die ihn bisher bei
       vielen Abstimmungen im Kongress unterstützt haben, [2][von ihm abwenden].
       Allerdings ist Wahlkampfzeit, und viele Parlamentarier wollen ihre
       Unabhängigkeit vom libertären Präsidenten unter Beweis stellen.
       
       Ende Oktober finden Teilwahlen zum Kongress statt. Dann werden die Hälfte
       der Abgeordneten und ein Drittel des Senats neu gewählt. Die Umfragen sagen
       seit Wochen einen Triumph des Präsidenten voraus. Doch selbst bei einem
       sehr guten Abschneiden seiner Kandidat*innenliste wird er auch
       zukünftig über keine eigene Mehrheit im Kongress verfügen. Sein Ziel ist
       ein Drittel der Mandate zu bekommen, mit dem er Abstimmungsniederlagen wie
       die vom Donnerstag vermeiden kann.
       
       5 Sep 2025
       
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   DIR Jürgen Vogt
       
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