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# taz.de -- Provinzwahlen in Buenos Aires: Wahlklatsche für Milei

> Bei den Provinzwahlen erleidet der libertäre argentinische Präsident eine
> herbe Niederlage. Ist das die Rückkehr der Peronisten?

IMG Bild: Ein gequältes Lächeln auf dem Gesicht von Milei. Seine Partei La Libertad Avanza landet weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz

Buenos Aires taz | Bei den [1][Provinzwahlen am Sonntag in der Provinz
Buenos Aires] haben die Peronisten einen klaren Sieg eingefahren. Mit 47,2
Prozent der Stimmen errang die peronistische Mitte-Links-Partei Fuerza
Patria einen überraschend deutlichen Triumph.

Die Partei des libertären Präsidenten Javier Milei, La Libertad Avanza,
folgte mit deutlichem Abstand und errang knapp 33,7 Prozent der Stimmen.
„Es ist ein überwältigender Sieg“, sagte der peronistische
Provinzgouverneur Axel Kicillof seiner Anhängerschaft: „Wir wollten Milei
an der Wahlurne stoppen, und das haben wir geschafft.“ Der heutige Erfolg
sei ein Erfolg für das ganze Land, und der Präsident müsse nun den Kurs
seiner Politik ändern, erklärte der Gouverneur.

„Wir haben eine klare Niederlage erlitten“, räumte Milei in seiner kurzen
Rede am Wahlabend ein. Die Peronisten hätten ihren gesamten Apparat
mobilisiert und dennoch nur ihre Stimmenobergrenze erreicht, während „unser
Ergebnis das Fundament ist, auf dem wir aufbauen werden“, versuchte Milei
den Schaden zu begrenzen. An seiner restriktiven Haushalts- und
Finanzpolitik werde er nicht rütteln. „Die Richtung, für die wir gewählt
wurden, wird sich keinen Millimeter ändern.“

Gewählt wurden 46 Abgeordnete und 23 Senatoren für den Kongress der Provinz
Buenos Aires sowie zahlreiche Stadträte. Es herrschte Wahlpflicht, dennoch
lag die Wahlbeteiligung nur bei 63 Prozent. In der Provinz lebt mit 14,3
Millionen Wahlberechtigten rund ein Drittel der nationalen Wählerschaft.

## Skandal schwächt Milei

Die Wahl ist ein wichtiger Indikator für die Regierung von Präsident Javier
Milei. Denn die Provinz ist die letzte Hochburg der ehemaligen Präsidentin
Cristina Kirchner (2007-2015), und Milei selbst hatte mit seinem
provokanten Wahlslogan „Kirchnerismo nunca más – Nie wieder Kirchnerismus“
die Wahl zu einer Abstimmung über seine Politik gemacht.

Eine Niederlage war von ihm durchaus erwartet worden, aber nicht in diesem
Ausmaß. Doch die Aura des Präsidenten als Kettensägen schwingender Kämpfer
gegen die Korruption hat gelitten, seit ein Skandal täglich für
Schlagzeilen sorgt. [2][Es geht dabei um Staatsaufträge bei
Versorgungsleistungen für Behinderte, die zu überhöhten Preisen in Rechnung
gestellt und bezahlt wurden,] wobei ein Prozentsatz der Beträge
zurückgeflossen sein soll. Dabei fällt auch der Name von Generalsekretärin
des Präsidialamts und Schwester Karina Milei. Das dürfte Mileis Partei La
Libertad Avanza Stimmen gekostet haben.

[3][Christina Kirchner, die derzeit unter Hausarrest steht,] kommentierte
das Wahlergebnis auf X mit den Worten: „Hast Du gesehen, Milei? Das ‚Nie
wieder‘, das für die dunkelste und tragischste Zeit in der Geschichte
Argentiniens steht, zu banalisieren und zu zerstören, hat seinen Preis.“
Sie feierte mit Anhängern, die sich auf der Straße unter dem Balkon ihrer
Wohnung in der Hauptstadt Buenos Aires versammelt hatten. „Nunca más“ steht
in Argentinien für ein „Nie wieder Staatsterrorismus“ wie während der
letzten Militärdiktatur.

Doch es gibt auch heftige Konflikte innerhalb des triumphierenden
Wahlbündnisses Fuerza Patria. Erst nach heftigen Auseinandersetzungen und
durch die Aussicht, mit getrennten Kandidatenlisten nur auf hinteren
Plätzen zu landen, hatte es sich zusammengerauft. Auf der einen Seite steht
die Fraktion um Gouverneur Axel Kicillof, der sich bereits vor Monaten mit
Cristina Kirchner und ihrer Fraktion überworfen hatte, auf der anderen die
Fraktion um den ehemaligen gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Sergio
Massa.

Hintergrund der Auseinandersetzungen ist die vakante Führung der
Peronistischen Partei und die Frage, wer bei den nächsten
Präsidentschaftswahlen 2027 kandidieren wird. Mit dem Ergebnis vom Sonntag
ist Gouverneur Axel Kicillof der große Gewinner. Ein Misserfolg hätte ihn
und seine Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur erheblich
geschwächt.

8 Sep 2025

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Jürgen Vogt

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