# taz.de -- Proteste in der Türkei: Zugang zu Online-Plattformen eingeschränkt
> In der Türkei protestiert die Opposition gegen Repressalien. Die
> Regierung versucht, das zu verhindern und nutzt dafür auch
> Einschränkungen im Netz.
IMG Bild: Anhänger der CHP in Istanbul: Protest gegen die Absetzung der lokalen Parteispitze
Istanbul dpa | Nach einem Protestaufruf der Opposition ist der Zugang zu
zahlreichen [1][Online-Plattformen in der Türkei eingeschränkt]. Unter
anderem seien Youtube, Instagram und WhatsApp betroffen, schrieb die
Organisation Netblocks, die vor allem für die Beobachtung von
Internetsperren bekannt ist, auf X.
Die Dienste seien eingeschränkt worden, nachdem die Polizei am Sonntagabend
die Istanbuler Parteizentrale der größten Oppositionspartei CHP blockiert
hatte. Auch am Montagmorgen waren die Plattformen teilweise ohne geschützte
Netzwerkverbindungen (VPN) nicht erreichbar.
Am Sonntagabend hatten CHP-Anhänger gegen die Absetzung der lokalen
Parteispitze demonstriert und wollten sich in ihrem Parteigebäude in
Istanbul versammeln. Die Polizei riegelte die Gegend jedoch großräumig ab.
Auch am Morgen hielt die Blockade an.
## Opposition steht seit Monaten unter Druck
Auslöser der Spannungen ist ein Gerichtsbeschluss von Dienstag: Das Gericht
hatte [2][die komplette Spitze der CHP in Istanbul wegen angeblicher
Unregelmäßigkeiten beim Parteitag vor zwei Jahren abgesetzt] und die
Einsetzung eines Verwalters angeordnet. Der Verwalter, der ebenfalls
CHP-Mitglied ist, liegt mit der aktuellen Parteiführung in Ankara über
Kreuz. In einem Verfahren am 15. September droht auch Parteichef Özel die
Absetzung.
Die CHP steht seit Monaten unter Druck und sieht sich als Opfer einer
politisch motivierten Kampagne der Staatsführung. Die Regierung weist die
Kritik zurück. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seit der
Einführung eines Präsidialsystems 2017 maßgeblich Einfluss auf die
Ernennung von Richtern und Staatsanwälten.
8 Sep 2025
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