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       # taz.de -- Regierungskrise in Frankreich: Versagen mit Ansage
       
       > Dass Bayrou bei der Vertrauensabstimmung fallen würde, ist wenig
       > überraschend. Was Frankreich jetzt braucht, ist eine Reform der
       > Institutionen.
       
   IMG Bild: Freude bei einem Gegner von Francois Bayrou nach der für ihn misslich ausgegangenen Vertrauensfrage
       
       Der französische Premierminister François Bayrou hat mit zu hohem Einsatz
       gepokert und verloren. Die Vertrauensabstimmung, die ihn am Montagabend
       [1][zu Fall gebracht] hat, konnte er schlicht nicht gewinnen. Hat er selber
       wirklich geglaubt, dass ihm die Abgeordneten oder die Fernsehzuschauer
       seine Remake-Nummer „Ich oder das Chaos“ abnehmen würden? Jeden Tag in der
       vergangenen Woche hat er sich als Gast in die Studios eingeladen, um jedes
       Mal dasselbe Lied vom drohenden Niedergang anzustimmen.
       
       Dass aber ausgerechnet er der Retter aus der Not sei, wollte ihm niemand
       abkaufen. Zu durchsichtig war das Kalkül. Es stimmt, die Lage ist
       unerfreulich, die Republik ist hoch verschuldet, die Ranking-Institute
       drohen mit schlechten Betragensnoten, Frankreich muss für neue Anleihen
       immer höhere Zinsen bezahlen. Für die Opposition war dies aber kein Grund,
       den Vertrag für die Minderheitsregierung von Bayrou zu verlängern. Das
       Vertrauen, um das er das Parlament ersuchte, hatte er bei den Abgeordneten
       und der Bevölkerung längst verscherzt.
       
       Der Ausgang des Vertrauensvotums war also vorauszusehen. Dass Bayrou das
       nicht wahrhaben wollte und rechthaberisch auf einem sozial ungerechten und
       [2][kompromisslosen Sparplan] beharrte, bestätigt nur, dass die
       Volksvertreter*innen der Nationalversammlung allen Grund hatten, die
       Chance zu seiner Absetzung zu nutzen.
       
       Was riskieren sie damit? Frankreich war seit dem Sommer 2024 in einer
       politischen Krise, weil seit den damaligen Neuwahlen keine regierungsfähige
       Mehrheit zustande kam. Jetzt kommt eine Regierungskrise hinzu, die
       vermutlich auch mit der Ernennung eines neuen Premierministers durch
       [3][Präsident Emmanuel Macron] nicht enden wird.
       
       ## Anachronistische Machtverteilung
       
       Der Staatschef steht jetzt allein in der vordersten Linie, mit Bayrou ist
       seine letzte Sicherung durchgebrannt. Nach dem Rücktritt des
       Premierministers fordert der Volkszorn auf der Straße, nun müsse auch
       Macron gehen. Doch wer soll ihn ersetzen? Wieder einmal heißt es, der König
       ist nackt.
       
       Seine Person ist aber nicht das eigentliche Problem, sondern die
       Machtverteilung in einer monarchisch anmutenden Republik aus der Zeit von
       General de Gaulle, die von der Geschichte überholt wird und deren
       Institutionen nicht in der Lage sind, eine demokratische Debatte über
       legitime Forderungen zuzulassen oder zu organisieren.
       
       9 Sep 2025
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
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