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       # taz.de -- Anerkennung eines Staates Palästina: Viel mehr als reine Symbolpolitik
       
       > Das Recht der Palästinenser auf einen Staat erhält immer mehr
       > Legitimität. Die Anerkennung beinhaltet die Forderung nach einem Ende der
       > Besatzung.
       
   IMG Bild: Das Redner:innenpult blieb leer, als der palästinensische Präsident Abbas per Video in der UN-Vollversammlung sprach
       
       Abgesehen von stehenden Rolltreppen, einem nicht funktionierenden
       Teleprompter und einer narzisstischen Rede des US-Präsidenten Donald Trump
       gab es auf der diesjährigen UN-Generalversammlung ein [1][hervorstechendes
       Thema: die Anerkennung eines palästinensischen Staats] durch über 80
       Prozent der UN-Mitgliedstaaten, darunter die Mehrheit der EU-Staaten.
       
       Interessanterweise gibt es Kritik an dieser Anerkennungspolitik von zwei
       höchst unterschiedlichen Seiten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin
       Netanjahu bezeichnet das Ganze als einen „Zirkus“. Von palästinensischer
       Seite wird es zwar als ein wichtiger Schritt in Richtung internationaler
       Legitimität gefeiert, aber trotzdem kommt auch von hier Kritik.
       
       Die Palästinenser bemängeln, dass diese Anerkennung nicht über
       Symbolpolitik hinausgehe. Sie zeige die wachsende Kluft zwischen gelebter
       Realität und internationaler Inszenierung.
       
       Jeden Tag sterben mehr Menschen bei israelischen Angriffen im Gazastreifen.
       Jede Minute werden mehr Menschen aus Gaza-Stadt vertrieben. Ein Grund,
       warum die Palästinenser neben der symbolischen Anerkennung praktische und
       wirksame Sanktionen wie ein Waffenembargo gegen Israel fordern.
       
       ## Die USA blockieren Palästinas volle UN-Mitgliedschaft
       
       Also richtig recht machen es diese Anerkennungen ganz offensichtlich
       niemandem. Trotz der Kritik sollte man die Anerkennung als das bewerten,
       was sie ist: Das Recht der Palästinenser auf einen Staat erhält eine
       wachsende Legitimität. Das Ende der Besatzung hängt nicht vom Gutdünken der
       Besatzer ab, lautet die Botschaft. Die Anerkennung beinhaltet automatisch
       die Forderung nach einem Ende der Besatzung. Diese Forderung bekommt immer
       mehr Auftrieb.
       
       Nun ist es kein Geheimnis, dass ausgerechnet der auf der UN-Rolltreppe
       stecken gebliebene Donald Trump und nicht 80 Prozent der UN-Mitglieder hier
       am Ende das Sagen hat. Denn ob Palästina ein vollwertiges Mitglied der
       UN-Generalversammlung und das neueste UN-Mitglied wird, dazu braucht es die
       Zustimmung des UN-Sicherheitsrats. Und das Veto der USA hat bisher jegliche
       Bewegung verhindert.
       
       Die US-Regierung hat die Anerkennung eines palästinensischen Staats als
       eine Belohnung der Hamas bezeichnet. Die Position Netanjahus und des
       US-Präsidenten Trump ist hier also hundertprozentig deckungsgleich. Hier
       ist außer gelegentlichen Nebelkerzen keinerlei Bewegung zu erwarten.
       
       Nun könnte man natürlich argumentieren, dass die Perspektive auf einen
       eigenen Staat der Hamas und anderen Palästinensern, die nach militanten
       Lösungen rufen, das Wasser abgraben würde. Die israelische Besatzung mit
       einem palästinensischen Staat zu beenden, wäre wahrscheinlich die einzige
       wirksame Möglichkeit, der Hamas das Wasser abzugraben.
       
       ## Die Bundesrregierung macht sich einen schlanken Fuß
       
       Doch die Bundesregierung hat sich in dieser Frage vornehm aus der Affäre
       gezogen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte, dass eine Anerkennung
       Palästinas nur der abschließende Schritt in einem Verhandlungsprozess zur
       Zweistaatenlösung sein könne. Von welchen Verhandlungen er eigentlich
       träumt, möchte man den obersten deutschen Diplomaten fragen.
       
       [2][Netanjahu hat immer wieder erklärt, dass er eine Zweistaatenlösung
       strikt ablehnt.] De facto ist Berlin also nicht bereit, irgendein
       politisches Kapital einzusetzen, um am Status quo zu rütteln. Das deutsche
       Lippenbekenntnis zur Zweistaatenlösung ist nichts wert.
       
       Das Handeln beziehungsweise Nichthandeln der Bundesregierung bedeutet
       derzeit: keine symbolische Anerkennung Palästinas, keine Suspendierung des
       EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und erst recht keine Sanktionen.
       [3][Deutschland steht einer schwindenden Minderheit in der EU vor].
       
       Ach ja, eines macht die Bundesregierung schon: Sie ruft Israel dazu auf,
       keine einseitigen Schritte zu unternehmen, die einer Zweistaatenlösung
       entgegenstehen. Netanjahu zu etwas aufzurufen, kostet nichts.
       
       ## Deutsche Nahost-Starre
       
       Indes macht die israelische Regierung derzeit nichts anderes, als
       einseitige Schritte zu unternehmen, die darauf hinauslaufen, dass es bald
       nichts mehr anzuerkennen gibt. Die Menschen werden vom Norden in den Süden
       des Gazastreifens getrieben, ihre Städte werden unbewohnbar gemacht. Und
       nach der Zerstörung ihrer Lebensgrundlage folgt der Aufruf zur
       „freiwilligen Ausreise“.
       
       Im Westjordanland werden mehr Siedlungen gebaut, die ein palästinensisches
       Staatsgebiet im Westjordanland in zwei Teile teilen. Und die
       Bundesregierung steht da – eingefroren. Nur wenn man genau hinsieht,
       bemerkt man ein leichtes Zucken ihrer Lippen. „Zweistaatenlösung“, haucht
       sie, um dann erneut in ihre nahostpolitische Starre zu verfallen.
       
       27 Sep 2025
       
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       ## AUTOREN
       
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