# taz.de -- Volksentscheid über Grundeinkommen: Bedingt unterstützt
> Beim Volksentscheid am 12. Oktober stimmt Hamburg darüber ab, ein
> Grundeinkommen zu testen. Kritik am Versuch kommt vor allem wegen der
> hohen Kosten.
IMG Bild: War im vorangegangenen Volksbegehren erfolgreich: 95.000 Menschen unterstützen „Hamburg testet Grundeinkommen“
Hamburg taz | Will sich Hamburg ein 50-Millionen-Euro-Experiment leisten?
Am 12. Oktober sollen die wahlberechtigten Hamburger:innen [1][nicht
nur in einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob der Stadtstaat ein
strengeres Klimaschutzgesetz bekommen soll, für das die Aktivist:innen
des „Hamburger Zukunftsentscheids“ werben.] Auch steht der Vorschlag der
Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ zur Wahl, mit dem [2][über
einen dreijährigen Zeitraum ein Grundeinkommen an 2.000 Hamburger:innen
ausgezahlt werden soll.]
So ließe sich „Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit von Elementen eines
bedingungslosen Grundeinkommens“ erforschen, legen die Aktivist:innen
in dem zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorschlag dar. Vor allem wegen der
hohen Kosten aber verweigern die meisten Parteien wie auch
zivilgesellschaftliche Akteure der Initiative die Unterstützung.
„Es ist ein extrem teures und unnötiges Experiment“, begründen die
Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einer gemeinsamen Erklärung ihre
Ablehnung, der CDU-Fraktionschef Dennis Thering spricht von einem
„Experiment mit der Gießkanne“, das keine gezielte Unterstützung für die
Menschen darstelle, die wirklich Hilfe brauchen.
Auch vom Sozialverband SoVD, bei dem seit Jahren schon kontrovers über das
Für und Wider eines Grundeinkommens diskutiert wird, gibt es keine
Unterstützung für den Volksentscheid. Einzig die Linksfraktion spricht sich
für die Volksinitiative aus, weil das Pilotprojekt einen „echten Kontrast
zum bestehenden Bürgergeld-System mit seinen Sanktionen“ darstelle.
## Grundeinkommen richtet sich nach Erwerbseinkommen
Auch wenn ein Grundeinkommen schon öfter ausprobiert wurde, unterscheidet
sich den Initiator:innen zufolge der Hamburger Test: Die ausgewählten
Personen sollen sich in unmittelbarer Nachbarschaft befinden, um zu
erforschen, wie es sich auf Alltag und Zusammenhalt auswirkt; die
Nachbarschaft und die Teilnehmer:innen sollen in ihrer Zusammensetzung
wiederum repräsentativ der gesamten Hamburger Gesellschaft ausgewählt
werden.
Zwar stehe die Auszahlung bedingungslos allen Teilnehmer:innen zu,
allerdings würde das persönliche Einkommen angerechnet werden, das die Höhe
der Auszahlung verringert. Nach der gegenwärtigen Bemessung würde das
ausgezahlte Grundeinkommen höchstens 1.346 Euro zuzüglich der Kosten für
Krankenversicherung betragen. Neben mindestens einer Testgruppe solle es
eine Kontrollgruppe geben, um Unterschiede zu erkennen. Durchgeführt und
begleitet werden soll der Versuch durch ein wissenschaftliches
Forschungsteam.
Allzu einig sind sich aber die Hamburger Grünen nicht in ihrer Ablehnung
des Versuchs, das zeigte am Dienstagabend eine Online-Diskussionsrunde, die
das parteiinterne Grüne Netzwerk Grundeinkommen anlässlich des anstehenden
Volksentscheids organisiert hat: So bekundete die Bürgerschaftsabgeordnete
Miriam Block, mit „Ja“ stimmen zu wollen. Auch weitere Fraktionsmitglieder
stünden dem Volksentscheid deutlich offener gegenüber als es die zusammen
mit der SPD veröffentlichte ablehnende Positionierung nahelegt.
Schließlich entspreche die Forderung nach einem bedingungslosen
Grundeinkommen dem Grünen Grundsatzprogramm: „Existenzsichernde
Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig
soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden“, heißt es dort.
[3][„Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen
Grundeinkommens.“] Auch der Landesverband der Grünen Jugend hat sich
deshalb hinter die Volksinitiative gestellt.
## Hamburger Grundeinkommenstest bräuchte Millionen
Bei der Diskussion stellte [4][Joy Ponader von der Volksinitiative] zum
Grundeinkommen auch klar, dass die vielfach kritisierten Kosten von 50
Millionen die absolute Höchstgrenze des Versuchs darstellten – und
wahrscheinlich am Ende deutlich niedriger lägen: „Es ist ein Maximalbetrag
– unter den Annahmen und entgegen dem, was wir in anderen Modellversuchen
erlebt haben –, dass die Erwerbstätigkeit um 15 Prozent nachlässt.“
Bislang zeige aber die internationale Grundeinkommensforschung, dass die
Erwerbstätigkeit eher um etwa 5 Prozent nachlasse. Demnach würden sich beim
Hamburger Test auch die tatsächlichen Kosten, die aus dem Landeshaushalt
fließen sollen, deutlich verringern und vermutlich eher bei 35 Millionen
Euro liegen.
30 Sep 2025
## LINKS
DIR [1] /Abstimmung-ueber-Klima-und-Grundeinkommen/!6074873
DIR [2] /Modellversuch-zum-Grundeinkommen/!6102165
DIR [3] https://www.gruene.de/grundsatzprogrammprozess
DIR [4] /Volksentscheid-uebers-Grundeinkommen/!6110394
## AUTOREN
DIR André Zuschlag
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