URI: 

       # taz.de -- Urteil gegen Ex-Büromitarbeiter von Krah: Ehemaliger AfD-Mitarbeiter spionierte für China
       
       > Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah wurde zu fast fünf
       > Jahren Haft verurteilt. Er hat nicht nur Dokumente aus dem EU-Parlament
       > weitergegeben.
       
   IMG Bild: Vor der Urteilsverkündung werden dem Angeklagten Jian G. im Gerichtssaal die Handschellen abgenommen
       
       taz | Spätestens seit 2007 hat Jian G. für einen chinesischen Geheimdienst
       in Deutschland spioniert. Davon ist das Oberlandesgericht Dresden laut
       seinem am Dienstag verkündeten Urteil überzeugt. Sensible EU-Dokumente,
       militärische Informationen und vor allem Daten über chinesische
       Oppositionelle in Deutschland habe G. gesammelt und an die Volksrepublik
       China weitergegeben. Das Gericht verurteilte ihn deshalb wegen „einer
       geheimdienstlichen Agententätigkeit im besonders schweren Fall“ zu vier
       Jahren und neun Monaten Haft.
       
       Seine [1][Komplizin Jaqi X]., die ihn ab August 2023 mit Informationen vom
       Flughafen Leipzig/Halle versorgte, verurteilte das Gericht zu einer
       Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung. Beide waren
       vorher mehrere Monate in Untersuchungshaft, Jaqi X. ist nun wieder frei.
       
       Während der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats im ruhigen Ton
       vortrug, wie das Gericht während der 13 Verhandlungstage zu diesem Urteil
       gekommen war, saß Jian G. still auf der Anklagebank daneben. G. habe mit
       hohem Aufwand versucht, Namen von chinesischen Oppositionellen im deutschen
       Exil zu erfahren, um die Informationen weiterzugeben. Welche
       schwerwiegenden [2][Folgen das für die Betroffenen oder ihre Angehörigen in
       China] haben könnte, sei durch [3][Berichterstattung von Medien] zu
       erahnen.
       
       Ab 2019 kamen noch hunderte Dokumente aus dem EU-Parlament hinzu, teils
       vertraulich. Auf die konnte Jian G. als Mitarbeiter des EU-Abgeordneten
       Maximilian Krah (AfD) zugreifen. Der habe G. die Informationen „auf dem
       Silbertablett“ serviert, sagte Richter Schlüter-Staats. Als Zeuge hatte
       [4][Krah zugegeben, seine Zugangsdaten an seine Mitarbeiter weitergegeben]
       zu haben.
       
       ## Jian G. organisierte Politikerreisen nach China
       
       Um die Sicherheitsstandards des EU-Parlaments trotzdem zu erfüllen, habe
       sich der Politiker in regelmäßigem Abstand mit seinen Büromitarbeitern
       getroffen, um gemeinsam ein gutes neues Passwort auszubrüten. Das sei schon
       eine „lustige Vorstellung, muss ich zugeben“, kommentierte Schlüter-Staats
       während der Urteilsverkündung mit einem kurzen Lachen.
       
       Als Mitarbeiter von Krah hatte G. offiziell seine Expertise eingebracht. Er
       wuchs in China auf, kam 2002 nach Dresden und erhielt 2011 die deutsche
       Staatsbürgerschaft. Unter anderem organisierte er Reisen in die
       Volksrepublik [5][für Krah und weitere Politiker], wie etwa den Pirnaer
       Oberbürgermeister Tim Lochner. Krah gab gegenüber der Deutschen
       Presseagentur nach dem Urteil an, er habe als Konsequenz aus dem Fall die
       Sicherheit in seinem Büro deutlich erhöht.
       
       Im Prozess hatte die Bundesanwaltschaft im Fall von G. für eine
       Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten plädiert. Am Dienstag
       erklärte Bundesanwalt Stephan Morweiser, auch wenn das Gericht hinter dem
       zurückgeblieben sei, spiegele das Urteil dennoch wider, „dass es sich um
       den bisher schwerwiegendsten Fall chinesischer Spionage in Deutschland
       gehandelt hat“.
       
       ## Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig
       
       Michael Laha, Experte für die Volksrepublik China bei der Deutschen
       Gesellschaft für Auswärtige Politik ([6][DGAP]), zieht zwei Schlüsse aus
       dem Urteil. Zum einen sei der Einfluss Chinas auf das politische Leben der
       Bundesrepublik ein „sehr ernst zu nehmendes Problem“. Insbesondere, „da
       dieser Einfluss zugunsten von Parteien geht, die die deutsche Gesellschaft
       polarisieren“, sagt Laha. Zweitens zeuge das Urteil „von einem hohen Maß an
       Resilienz in der deutschen Gesellschaft, die dieser Bedrohung auch
       Widerstand leisten kann“.
       
       Beim vorletzten Verhandlungstermin am vergangenen Dienstag hatte der
       Angeklagte zum ersten Mal selbst das Wort ergriffen. Er sei unschuldig und
       habe nicht für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet.
       
       Während das Publikum und die Richter:innen nach der Urteilsverkündung
       nach und nach den Verhandlungssaal verließen, blieben Rechtsanwalt Hansjörg
       Elbs und sein Mandant Jian G. im Gespräch sitzen. Noch ist das Urteil nicht
       rechtskräftig. Die Prozessbeteiligten haben eine Woche Zeit, Revision
       einzulegen, dann würde das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof landen. Die
       Verteidigung wollte sich nach dem Urteil nicht äußern.
       
       30 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Spionage-Prozess-in-Dresden/!6101943
   DIR [2] https://www.sueddeutsche.de/politik/china-corona-zhang-zhan-urteil-li.3317911?reduced=true
   DIR [3] /Niederlaendische-Regierung-greift-durch/!5888961
   DIR [4] /Krah-sagt-im-Spionageprozess-aus/!6107975
   DIR [5] /Ermittlung-gegen-AfD-Abgeordneten/!6113345
   DIR [6] https://dgap.org/de/user/31811/michael-laha
       
       ## AUTOREN
       
   DIR David Muschenich
       
       ## TAGS
       
   DIR Maximilian Krah
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Oppositionelle
   DIR Geheimdienst
   DIR Spionage
   DIR China
   DIR GNS
   DIR Reden wir darüber
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Strafzölle
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Europawahl
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Spionagevorwürfe gegen die AfD: Alles nur Parlamentarisches Fragerecht?
       
       Thüringens SPD-Innenminister wirft der AfD vor, sie arbeite mit Anfragen
       zur Infrastruktur eine „Auftragsliste des Kremls“ ab. Die reagiert empört.
       
   DIR Vor Gesprächen in Südkorea: Zollstreit zwischen USA und China flammt wieder auf
       
       China kündigt Exportkontrollen von Seltenen Erden an, die USA drohen mit
       neuen Zöllen. Womöglich ist das nur Verhandlungstaktik – von beiden Seiten.
       
   DIR Rassistischer Angriff und Hitler-Chats: Security-Beauftragter arbeitet nicht mehr bei AfD-Fraktion
       
       Erst entzog ihm der Bundestag den Hausausweis, nun ist Philipp R. bei der
       AfD raus. Auch gegen einen AfD-Abgeordneten wird wegen Rassismus ermittelt.
       
   DIR AfD-Jugend gründet sich in Gießen neu: Bundesweite Mobilisierung gegen Höcke-Jugend
       
       In Gießen will sich Ende November die AfD-Jugend neu gründen. Vieles
       spricht dafür, dass es ultraradikal wird. Ein breites Bündnis plant
       Blockaden.
       
   DIR Linker erwirkt Unterlassungserklärung: Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef musste Fake-KI-Bild löschen
       
       Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt hatte mit einem
       KI-Bild gegen den Linken-Abgeordneten Luigi Pantisano gehetzt. Der wehrte
       sich.
       
   DIR Maximilian Krah im Spionageprozess: Ein Passwort für alles
       
       Der AfD-Politiker Maximilian Krah sagt freigiebig zu den Vorwürfen gegen
       seinen früheren Mitarbeiter aus. Über Geld redet er nicht so gerne.
       
   DIR Spionageverdacht gegen Krah-Mitarbeiter: Die China-Connections der AfD
       
       Schon wieder Trubel um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Nun wurde ein
       Mitarbeiter festgenommen, dem Spionage für China vorgeworfen wird.
       
   DIR AfD wählt Krah zum EU-Spitzenkandidaten: Radikaler geht immer
       
       Der rechtsradikale Maximilian Krah führt nun die AfD-Liste für die
       Europawahl an. Auf dem Parteitag stellte Höcke die Machtfrage – und behielt
       die Oberhand.