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       # taz.de -- Trumps Friedensplan: Neues Machtspiel oder Ausweg?
       
       > US-Präsident Donald Trumps 20-Punkte-Plan verspricht Frieden. Israels
       > Premier Netanjahu widerspricht zentralen Inhalten. Und wie reagiert die
       > Hamas?
       
   IMG Bild: Vor der US-Botschaft in Tel Aviv: Angehörige von Geiseln verlangen ein Kriegsende
       
       Kairo taz | Zwanzig Punkte umfasst der [1][Trumpsche Gaza-Deal] und für
       jeden ist etwas dabei. Israel bekäme danach die Hamas-Geiseln frei und mit
       einer Entwaffnung der Hamas wäre diese militärisch ausgeschaltet und auch
       in der Verwaltung des Gazastreifens taucht sie nicht mehr auf.
       
       Die Palästinenser bekämen einen permanenten Waffenstillstand, also ein
       endgültiges Ende der israelischen Offensive und einen graduellen Rückzug
       der israelischen Armee. Frei kämen auch 250 Palästinenser mit lebenslangen
       Strafen in israelischen Gefängnissen und 1.800 weitere, die während der
       Gaza-Offensive gefangen genommen wurden. Die humanitäre Hilfe würde wieder
       in vollem Umfang unter der Verwaltung der UNO aufgenommen. Und für die
       Palästinenser steht als wichtigste Perspektive in Punkt 19 des Plans:
       Nachdem die palästinensische Autonomiebehörde sich reformiert hat, soll das
       Ganze in einem palästinensischen Staat münden, der ihnen ihr
       Selbstbestimmungsrecht gibt.
       
       Neu ist die Internationalisierung des [2][Gazastreifens]. Ein sogenannter
       Friedensrat mit dem US-Präsidenten Donald Trump als Schirmherrn und dem
       ehemaligen britischen Premier Tony Blair soll eine Verwaltung
       palästinensischer Technokraten überwachen, bis diese an die reformierte
       palästinensische Autonomiebehörde übergeben wird. Arabische und islamische
       Staaten sollen Truppen im Gazastreifen stationieren und eine neuen Polizei
       aufbauen.
       
       ## Hamas noch nicht zugestimmt
       
       Soweit das Papier. Nun zur Frage, was es wert ist. Bis zur Stunde hat die
       Hamas diesem Deal noch nicht zugestimmt. Es gibt Punkte im Deal, die ihr
       entgegenkommen, wie das Ende der israelischen Offensive und ein gradueller
       Rückzug der israelischen Armee. Und natürlich die Aussicht auf einen
       palästinensischen Staat. Aber die Entwaffnung der Hamas und ihre
       Entmachtung im Gazastreifen sind natürlich für sie ein harter Brocken zu
       schlucken.
       
       Trump hat gedroht, dass er Netanjahu grünes Licht geben wird, alles zu tun,
       was er will, wenn Hamas diesen Deal nicht unterschreibt. Das könnte dann
       auch die Vertreibung der Palästinenser beinhalten. Vieles hängt davon ab,
       ob die Hamas diesem Prozess der Internationalisierung des Gazastreifens
       traut.
       
       Kann sie es vermarkten, dass damit die Palästinenser durch die zu
       stationierenden Truppen arabischer und islamischer Staaten Schutz vor der
       Besatzung bekommen? Oder fürchtet sie, dass die Besatzung dann unter
       anderen Vorzeichen weitergeht? All das sind Erwägungen, die ihre
       Entscheidung beeinflussen werden. Sie kann auf jeden Fall für sich in
       Anspruch nehmen, dass sie die palästinensische Frage mit dem brutalen
       Angriff des 7. Oktobers ganz oben auf die internationale Tagesordnung
       gesetzt hat.
       
       Aber mit einem darf man sich keinen Illusionen machen: Wenn die Hamas
       entwaffnet wird, was bedeutet das wirklich? Sie lebt von der asymmetrischen
       Kriegsführung und sie hat keine schweren Waffen, sondern nur leichte, die
       sich einfach verstecken lassen.
       
       Aber nehmen wir an, die Hamas ist als Organisation tatsächlich
       ausgeschaltet – wenn die israelische Besatzung einfach weitergeht, dann
       wird es dagegen immer auch ein palästinensischer Widerstand formieren, egal
       ob der den Namen Hamas oder irgendeiner neuen Organisation tragen wird. Das
       weiß auch die Hamas.
       
       Nur wenige Stunden nach der Verkündung dieses Deals ist auch deutlich, dass
       es völlig verschiedene Lesarten gibt. In einer gemeinsamen Erklärung jener
       Staaten, die sich mit Truppen in Gaza beteiligen könnten, haben Saudi
       Arabien, Jordanien, die Arabischen Emirate, Indonesien, Pakistan, Katar,
       die Türkei und Ägypten den Plan willkommen geheißen. Sie betonen, dass laut
       dem Deal, die Palästinenser nicht aus dem Gazastreifen vertrieben werden
       dürfen und dass sich die israelische Armee vollständig aus dem Gazastreifen
       zurückziehen muss.
       
       Besonderen Wert legen sie darauf, dass das Ganze zu einem palästinensischen
       Staat zusammen mit dem Westjordanland und Ostjerusalem führen soll, um, wie
       es in er Erklärung heißt, „einen gerechten Frieden zu erreichen“. Sie
       wissen, dass sie innerhalb des Deals auch ihre Manövriermasse haben. Sie
       könnten sich beispielsweise einfach weigern, ihre Truppen in der Nähe
       israelischer Truppen zu stationieren. Das würde den Druck auf Netanjahu
       erhöhen, sie abzuziehen.
       
       Netanjahu schlug dagegen für sein heimisches Publikum ganz andere Töne an.
       Er feierte, dass die Hamas ausgeschaltet wird, erklärte aber weiter, dass
       er die israelische Sicherheitskontrolle des Gazastreifens nicht aufgeben
       werde. Er habe keinem palästinensischen Staat zugestimmt und sei weiter
       absolut gegen ein solches Konstrukt als Ergebnis des Prozesses. Er habe
       auch keinerlei Absicht, die israelischen Truppen komplett aus Gaza
       abzuziehen. „Das wird nicht passieren“, sagte er klar und deutlich. All das
       widerspricht dem Text und Geist des Abkommens.
       
       ## Das Gefühl in der stärkeren Position zu sein
       
       Viel wird davon abhängen, wie sich diese Internationalisierung des
       Gazastreifens tatsächlich gestaltet. Netanjahu hat wie immer das Gefühl, er
       ist in der stärkeren Position. Er kann am Ende bestimmen, was passiert –
       egal, was er unterschrieben hat. Schon im vergangenen Februar hat er beim
       letzten Waffenstillstand gezeigt, dass er bereit ist, ihn einseitig zu
       brechen.
       
       Dass ausgerechnet Trump und der ehemalige britische Premier Tony Blair die
       Schirmherrschaft der Internationalisierung übernommen haben, erzeugt kein
       großes Vertrauen auf der arabischen Seite. Aber sie müssen damit umgehen.
       Blair gilt in der arabischen Welt als Kriegsverbrecher, der zusammen mit
       dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush den Irak-Krieg begonnen hat.
       Und das unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, von irakischen
       Massenvernichtungswaffen, die nie existierten. Keine gute Visitenkarte.
       
       Für Netanjahu, den Stärkeren, ist das Papier des Deals nur geduldig. Er
       glaubt, am Ende ohnehin tun zu können, was er will. Aber vielleicht
       verzockt er sich diesmal. Denn die Zeiten sind vorbei, in der die alten
       Mächte repräsentiert durch Trump und Blair, die Region alleine zusammen mit
       Netanjahu in ihrem Sinne formen können. Ohne die Regionalmächte mit
       einzubeziehen, wird das nicht gelingen. Und die haben ihre eigene Agenda.
       
       Auch International haben sich die Gleichgewichte verschoben. Die Welt
       schaut heute anders auf Gaza und die Besatzung des Gazastreifens. Es wird
       sich zeigen, wie sich das auf die Internationalisierung der Verwaltung und
       Sicherheit des Gazastreifens niederschlagen wird. Kommt dieser Deal
       zustande, wir er eine ganz eigene Dynamik entwickeln.
       
       30 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Karim El-Gawhary
       
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