# taz.de -- Gipfel der Europäischen Union: Hitzige Debatten in Kopenhagen
> Beim EU-Gipfel am Mittwoch geht es um Drohnensichtungen über
> Nato-Staaten. Strittig ist, woher weitere Finanzhilfen für die Ukraine
> kommen sollen.
IMG Bild: Flugverbotsschilder alleine werden gegen russische Drohnen nicht helfen
Brüssel taz | So kriegerisch hat sich die EU noch nie präsentiert: Deutsche
und französische Soldaten, die Fregatte „Hamburg“ und ein Hubschrauber
sollen beim EU-Gipfel am Mittwoch in Kopenhagen für Sicherheit sorgen. Das
ist die Antwort auf mysteriöse Drohnen, die Dänemark seit Tagen
verunsichern und dem „hybriden Krieg“ Russlands gegen Europa zugeschrieben
werden.
Eine heiße Spur nach Moskau gibt es zwar nicht. Die russische Regierung
bestreitet, es auf die EU abgesehen zu haben. Selbst die [1][Nato] hat –
drei Wochen [2][nach russischen Luftraumverletzungen in Polen und Estland]
– immer noch keine Beweise, dass böse Absicht vorlag. Doch für die meisten
EU-Politiker steht fest, dass es sich um gezielte Provokationen handelt.
In Kopenhagen dürfte die geballte Wut auf Russland und der angestaute Frust
über die eigene Ohnmacht zutage treten. Die EU hat kein eigenes Militär,
[3][gegen Drohnen kann sie bisher auch nichts ausrichten]. Zudem droht ihr
das Geld für die Ukraine auszugehen – und das zu einer Zeit, da sich
US-Präsident Donald Trump mehr und mehr aus dem Krieg zurückzieht.
Beim EU-Gipfel liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch. Kommissionspräsidentin
von der Leyen wirbt für einen „Drohnenwall“, der in Osteuropa errichtet
werden soll. Kanzler Merz macht sich für einen 140 Milliarden Euro schweren
„Reparationskredit“ für Kyjiw stark. Er soll aus in der EU eingefrorenem
russischem Vermögen finanziert werden.
## Belgien wacht über Putins Geld
Beschlüsse werden in Kopenhagen nicht erwartet. Doch die Debatte dürfte
hitzig werden. Bei den Drohnen stellt sich die Frage, „wer den Hut aufhat“
und wer die ersten Pilotprojekte durchführen soll. Dass von der Leyen die
Kontrolle übernehmen möchte, obwohl die EU eine zivile Organisation ist,
stößt manch einem sauer auf.
Für das Militär ist die Nato zuständig, um die Landesverteidigung kümmern
sich die EU-Staaten selbst. Zwar hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte keine
Einwände erhoben. Ein europäisches Drohnenabwehrsystem sei „notwendig“,
erklärte er nach einem Treffen mit von der Leyen in Brüssel. Doch um
Details und die Finanzierung dürfte heftig gerungen werden.
Ärger droht auch beim Vorstoß von Merz. Er hatte seine Idee zur
Ukrainehilfe in der Financial Times präsentiert, um den deutschen
Führungsanspruch zu untermauern. Doch er hat die Rechnung ohne den
belgischen Premier Bart De Wever gemacht, der mit Argusaugen über das
russische Vermögen im Wert von rund 200 Milliarden Euro wacht. Es ist bei
„Euroclear“ in Belgien deponiert.
Es komme überhaupt nicht infrage, „Putins Geld zu beschlagnahmen und uns
allein mit dem Risiko zu lassen“, erklärte De Wever. „It ain’t gonna
happen, das wird niemals passieren“, betont er. Belgien könnte das
Vertrauen der internationalen Anleger verlieren, so die Sorge. Wenn der
Eindruck entstehe, dass das Geld in der EU nicht sicher sei, sondern
jederzeit enteignet werden könne, hätte dies auch Folgen für andere
EU-Staaten.
Die Bundesregierung beteuert zwar, sie könne die Sorgen entkräften und von
einer Enteignung könne keine Rede sein. Doch selbst der dänische EU-Vorsitz
bremst. Der Vorschlag habe „viele finanzielle und rechtliche
Implikationen“, die genau bedacht werden müssten, sagt ein Insider. Dazu
zählt auch die Frage, wer geradesteht, wenn die Ukraine den
Milliardenkredit nicht zurückzahlen kann.
Nach den bisherigen Plänen wären das die EU-Staaten – vor allem
Deutschland. Denn als größtes EU-Land müsste es auch die größten Risiken
übernehmen. Der deutsche Führungsanspruch hat einen Preis. Merz stehen
schwierige Debatten bevor – nicht nur in Kopenhagen.
1 Oct 2025
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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