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       # taz.de -- Europäische Migrationspolitik: Eine Frage der Sicherheit
       
       > Die Ankunft der Flüchtlinge traf die EU 2015 unvorbereitet. Das löste
       > politische Konflikte aus – bis heute.
       
   IMG Bild: Europa hat versagt: die polnisch-belarussische Grenze im Jahr 2025
       
       Seit 2015 gehören Flucht, Vertreibung und Grenzschutz zu den wichtigsten
       Themen der globalen Sicherheitspolitik. Sie haben in den vergangenen zehn
       Jahren enorme Bedeutung erlangt und wirken sich heute auch in anderen
       Bereichen der Weltpolitik in der Wirtschaft, der Kultur aus. Heute prägen
       sie die soziale und politische Situation insgesamt.
       
       Einige Staaten belasten die Ankünfte die Geflüchteten, während andere
       Länder sie ausnutzen, um Druck auf andere Staaten auszuüben und politische
       Prozesse zu beeinflussen. In mehreren Ländern nutzen radikale politische
       Gruppen die durch die Flüchtlingskrise entstandenen Spannungen für ihre
       eigenen Zwecke.
       
       Die Folgen der Fluchtbewegungen und der mit ihr verbundenen Spannungen
       betreffen somit das Leben jedes Einzelnen von uns – und sie formten
       politische Prozesse neu: Es entstanden neue Diskussions- und
       Verhandlungsformate in internationalen Organisationen. Es kam zu Spannungen
       und Konflikten zwischen Staaten. Und es kam zu Konflikten in der
       Innenpolitik vieler Länder, die mit Radikalisierungstendenzen einhergingen.
       
       Die große Zahl an Flüchtlingen insbesondere aus Syrien, Afghanistan und
       einer Reihe afrikanischer Länder, die seit 2015 nach Europa gekommen sind,
       haben eine Reihe systemischer Schwächen in der EU offenbart. Es wurde
       deutlich, dass es gravierende Mängel bei der Aufnahme von Flüchtlingen, dem
       Registrierungssystem und den Möglichkeiten zur Integration gab.
       
       Innenpolitische Konflikte und Protesten waren eine direkte Folge. Migration
       wurde innerhalb kurzer Zeit zu einem wichtigen Faktor, der die Innen- und
       Außenpolitik der Staaten sowie Wahlen beeinflusste und die [1][Stärkung
       populistischer Parteien] nach sich zog.
       
       ## Migration als Instrument
       
       1995 hatten die europäischen Staaten das Schengen-Abkommen unterzeichnet,
       das die Abschaffung der traditionellen Grenzen zwischen ihnen vorsah. Nach
       2015 begannen sie zu erkennen, dass die Grenzpolitik von strategischer
       Bedeutung ist. In der Folge drängte die Verstärkung von Grenzkontrollen
       sowie gegebenenfalls die Schließung der Grenzen immer stärker auf die
       politische Tagesordnung.
       
       2021 verschärften Flüchtlingsankünfte [2][die Spannungen an den Grenzen von
       Belarus zur EU]. Es zeigte sich, wie Migration als Instrument der
       Einflussnahme und zum Aufbau politischen Drucks benutzt werden kann. Im
       August 2021 hatte die belarussische Regierung begonnen, den Zustrom von
       Migranten, hauptsächlich aus dem Nahen Osten und Nordafrika, an die Grenzen
       zu Litauen, Polen und Lettland zu unterstützen.
       
       Zwar bestritt Belarus seine Beteiligung daran, doch sowohl die EU als auch
       unabhängige Beobachter bewerteten die Vorgänge als [3][„hybride
       Bedrohung“]. Zuvor hatten sich die Beziehungen zwischen Belarus und der EU
       nach den belarussischen Präsidentschaftswahlen 2020 und den dortigen
       Protesten in den Jahren 2020 und 2021 verschlechtert. Die EU verhängte
       Sanktionen, Belarus reagierte mit Vergeltungsmaßnahmen.
       
       ## Wichtige Neuregelungen und Fortschritte
       
       Die Migrationsbewegungen haben auch die militärischen Planungen in einigen
       EU-Ländern verändert – sie wurden Teil der strategischen Erwägungen. Und
       auch das Recht hat sich weiter entwickelt. Zu den wichtigsten Neuregelungen
       gehört der 2024 verabschiedete Pakt für Migration und Asyl, bekannt als
       GEAS. Das Normenpaket regelt unter anderem Grenzkontrolle, Durchführung von
       Asylverfahren sowie die Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
       
       2022 zeigte sich, dass die EU-Länder nun im Vergleich zu 2015 besser auf
       die Ankunft von Flüchtlingen vorbereitet sind. Millionen Menschen retteten
       sich vor dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine. In der
       Fähigkeit, diese zu versorgen, hatten viele EU-Staaten erhebliche
       Fortschritte gemacht.
       
       Es gab Pläne zur kurzfristigen Integration und die zeugten von der
       Bereitschaft einer Reihe von Ländern – insbesondere Deutschland – diese mit
       ihren wirtschaftlichen und demografischen Interessen in Einklang zu
       bringen. Dies war wichtig, um spätere Spannungen in der Gesellschaft zu
       verhindern.
       
       Anders als viele 2015 dachten, ist Migration keine kurze, vorübergehende
       Krise, sondern [4][ein langfristiges Phänomen]. Die damaligen Ereignisse
       haben gezeigt, dass die innenpolitische Stabilität in direktem Zusammenhang
       mit den operativen und institutionellen Fähigkeiten des Staates steht, die
       Migration zu bewältigen.
       
       ## Europa, ein Ort der Hoffnung
       
       Dazu gehört auch, die Integration von Flüchtlingen als einen der
       Hauptbestandteile der Sicherheitspolitik zu begreifen. Die wirtschaftliche
       und soziale Integration von Flüchtlingen spielt eine wichtige Rolle bei der
       Verhinderung politischer Spannungen in der Gesellschaft.
       
       Derweil kann die Verschärfung der Grenzkontrollen in der EU positive Folgen
       für die Sicherheit haben, sie bringt aber Probleme bei der Wahrung der
       Rechte von Flüchtlingen, die politisches Asyl suchen. Europa ist ein Ort
       der Hoffnung für politische Aktivisten und Journalisten aus vielen Ländern,
       etwa solche mit autoritären Regierungen wie Aserbaidschan.
       
       Neben den Maßnahmen zur Kontrolle der Migration muss die Frage, wie die
       Rechte von Menschen geschützt werden können, die in ihren eigenen Ländern
       politischem Druck ausgesetzt sind und in Ländern der Europäischen Union
       Asyl suchen, gesondert diskutiert werden.
       
       Ein Projekt der [5][taz Panter Stiftung].
       
       12 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jasur Mammadov
       
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