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       # taz.de -- Nachrichten im Nahost-Krieg: EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen vor
       
       > Die EU-Kommission schlägt wegen des Gaza-Kriegs vor, den Freihandel mit
       > Israel auszusetzen. Hunderttausende auf der Flucht. Papst fordert
       > Waffenstillstand.
       
   IMG Bild: Vertriebene Palästinenser fliehen aus dem nördlichen Gazastreifen entlang der Küstenstraße in Richtung Süden
       
       Papst: „Du sollst nicht töten“
       
       Papst Leo XIV. hat in der Diskussion um die Bodenoffensive in Gaza an das
       5. Gebot aus der Bibel erinnert: „Du sollst nicht töten“, [1][schrieb der
       Papst auf X]. Jeder Mensch habe eine unantastbare Würde, die es zu achten
       und zu bewahren gelte, so der Papst weiter.
       
       Zudem erklärte er seine „tiefe Verbundenheit mit dem palästinensischen Volk
       in Gaza“ und rief auf „zu einem Waffenstillstand, zur Freilassung der
       Geiseln, zu einer diplomatischen Verhandlungslösung und zur vollständigen
       Einhaltung des humanitären Völkerrechts.“ (taz)
       
       Israelisches Militär öffnet Korridor für Flucht aus Stadt Gaza
       
       Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen neuen Korridor an
       der Küste des Gazastreifens geöffnet, über den Einwohnerinnen und Einwohner
       die Stadt Gaza nach Süden verlassen können. Militärsprecher Avichay Adraee
       teilte in den sozialen Medien mit, die Route werde vom heutigen Mittwoch an
       für zwei Tage offen sein.
       
       Viele Palästinenserinnen und Palästinenser im Norden des Gazastreifens
       waren offenbar am Mittwoch von der Außenwelt abgeschnitten, nachdem
       israelische Angriffe nach Angaben der palästinensischen
       Telekommunikationsaufsicht mit Sitz im Westjordanland die Internet- und
       Telefonverbindungen am Morgen gekappt hatten. (ap)
       
       EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen vor
       
       Als Reaktion auf die Entwicklungen im Gazastreifen schlägt die Europäische
       Kommission den EU-Staaten das Verhängen weitreichender Sanktionen gegen
       Israel vor. Nach dem Willen der Behörde unter der Leitung von Ursula von
       der Leyen sollten unter anderem Freihandelsvorteile gestrichen und
       Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler
       veranlasst werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte: „Die
       entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen
       aufhören.“ Es brauche eine sofortige Waffenruhe, ungehinderten Zugang für
       humanitäre Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen
       Geiseln.
       
       Für die Maßnahme gibt es unter den EU-Mitgliedstaaten derzeit jedoch keine
       ausreichende Unterstützung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will zudem
       Sanktionen gegen zwei israelische Minister sowie gegen gewalttätige Siedler
       und Hamas-Mitglieder verhängen. Auch diese Schritte müssen von den
       EU-Staaten beschlossen werden.
       
       Ziel des Vorstoßes ist es, Israel zu einem Kurswechsel bei seinem Vorgehen
       im Gazastreifen zu bewegen. Aus Sicht der Kommission verstößt das Land mit
       seiner Militäroffensive und der daraus resultierenden humanitären
       Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.
       
       Die Bundesregierung hat sich nach Angaben von Regierungssprecher Stefan
       Kornelius noch nicht entschieden, ob sie EU-Sanktionen gegen Israel
       unterstützen wird. Die EU-Kommission werde Vorschläge noch am Mittwoch
       vorlegen. „Die Bundesregierung hat sich noch keine abschließende Meinung
       darüber gebildet“, sagt der Sprecher. Sanktionen müssten zielgerichtet
       sein.
       
       Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits vor der offiziellen
       Vorstellung an Deutschland und Italien appelliert, die Pläne für
       europäische Handelssanktionen gegen Israel zu unterstützen oder alternativ
       andere Druckmittel vorzuschlagen. „Wenn wir uns einig sind, dass die Lage
       unhaltbar ist und wir die israelische Regierung zum Kurswechsel bringen
       wollen, dann müssen wir klären: Was können wir dafür tun?“, sagte sie in
       einem Interview des Senders Euronews. Wer vorgeschlagene Maßnahmen als
       Reaktion auf Israels Vorgehen im Gazastreifen nicht unterstütze, solle
       bitte Alternativen nennen. (reuters/dpa)
       
       Hilfsorganisationen warnen vor Katastrophe in Gaza-Stadt
       
       Nach dem Beginn von Israels höchst umstrittener Bodenoffensive in der Stadt
       Gaza fordern Hilfsorganisationen die internationale Gemeinschaft zum
       dringenden Handeln auf. „Die Staaten müssen alle ihnen zur Verfügung
       stehenden politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Mittel einsetzen,
       um zu intervenieren“, hieß es in einer im Namen von rund zwei Dutzend
       Hilfsorganisationen von „Save the Children“ veröffentlichten Mitteilung.
       UN-Generalsekretär António Guterres sagte: „Was heute in Gaza passiert, ist
       entsetzlich“. Die Stadt Gaza im Norden werde von Israel systematisch
       zerstört.
       
       Es handle sich um Gewalt in einem Ausmaß, wie er es seit seiner fast
       neunjährigen Amtszeit als Generalsekretär in keinem Konflikt erlebt habe,
       sagte Guterres in New York. „Die Wahrheit ist, dass dies moralisch,
       politisch und rechtlich unerträglich ist.“ In der von „Save the Children“
       veröffentlichten Mitteilung hieß es anklagend: „Unsere Warnungen wurden
       ignoriert, und Tausende weitere Menschenleben stehen weiterhin auf dem
       Spiel“. (dpa)
       
       48 Stunden „Evakuierungsroute“ nach Süden
       
       Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte laut „Times of Israel“,
       bisher seien fast 400.000 Menschen den Aufrufen der Armee gefolgt und
       hätten die zur Kampfzone erklärte Stadt verlassen. Das sind aber erst
       weniger als die Hälfte der schätzungsweise rund eine Million Bewohner der
       Stadt.
       
       Am Morgen gab ein israelischer Armeesprecher in arabischer Sprache auf der
       Plattform X die vorübergehende Öffnung einer „Evakuierungsroute“ Richtung
       Süden bekannt und wies diese in einer beigefügten Karte aus. Sie gelte ab
       heute 12.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) für genau 48 Stunden. Die
       Menschen dürften sich nur auf der ausgewiesenen Straße bewegen, hieß es.
       Die Maßnahme diene dazu, das Verlassen der Stadt Gaza Richtung Süden zu
       erleichtern, schrieb der Sprecher. (dpa)
       
       Israels Armee erwartet monatelange Kämpfe in Stadt Gaza
       
       Nachdem das israelische Sicherheitskabinett im August gegen den Widerstand
       der Militärspitze die Einnahme der Stadt Gaza gebilligt hatte, begann die
       Armee ihre Bodenoffensive dort in der Nacht zum Dienstag mit Tausenden
       Soldaten. Sie könnte nach Angaben von Armeesprecher Effie Defrin viele
       Monate dauern. (dpa)
       
       ## Japan plant keine Anerkennung eines Palästinenserstaates
       
       Japan will einen Palästinenserstaat einem Medienbericht zufolge vorerst
       nicht anerkennen. Grund dafür sei die Rücksicht auf die Beziehungen zu den
       USA und die Sorge, dass Israel seine Haltung verschärfen könnte, berichtet
       die Zeitung „Asahi“ unter Berufung auf Regierungskreise. Mehrere westliche
       Staaten wie Großbritannien und Frankreich planen diesen Schritt hingegen.
       Innerhalb der G7 hatten sich jedoch auch Deutschland und Italien gegen eine
       sofortige Anerkennung ausgesprochen.
       
       UN-Untersuchungskommission wirft Israel Völkermord in Gaza vor
       
       Israel verübt laut einer UN-Untersuchungskommission im Gaza-Streifen
       Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern. Die Kommission
       forderte Israel und alle Staaten am Dienstag in Genf auf, den Völkermord zu
       beenden und die Verantwortlichen zu bestrafen. Israels Regierung wies die
       Anschuldigungen umgehend als gefälscht zurück. Angesichts der israelischen
       Offensive auf Gaza-Stadt warnte indes die EU-Kommission abermals vor einer
       Verschärfung der humanitären Katastrophe.
       
       Die UN-Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete,
       einschließlich Ostjerusalem, und Israel veröffentlichte [2][einen Bericht,
       der den Zeitraum seit Beginn des Nahost-Krieges vor knapp zwei Jahren
       umfasst]. Darin kommen die Ermittler unter Vorsitz der südafrikanischen
       Juristin Navi Pillay zu dem Schluss, dass die israelischen Behörden und
       Sicherheitskräfte vier der fünf in der Konvention über die Verhütung und
       Bestrafung des Genozids definierten Völkermordhandlungen begangen haben.
       
       Konkret handele es sich um Tötung, Verursachung schwerer körperlicher oder
       seelischer Schäden, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf
       die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen
       Bevölkerung abzielten, und schließlich die Verhängung von Maßnahmen zur
       Verhinderung von Geburten, hieß es. Aus Erklärungen israelischer ziviler
       und militärischer Behörden sowie aus dem Verhaltensmuster der
       Sicherheitskräfte gehe hervor, dass die „Völkermordhandlungen mit der
       Absicht begangen wurden, die Palästinenser im Gaza-Streifen als Gruppe ganz
       oder teilweise zu vernichten“. (epd)
       
       17 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://x.com/Pontifex_de/status/1968283796085633468
   DIR [2] https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session60/advance-version/a-hrc-60-crp-3.pdf
       
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