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       # taz.de -- Wegen Sicherheitsbedenken: Bundestag sperrt mehrere AfD-Mitarbeiter
       
       > Der Bundestag verweigert Mitarbeitern der AfD die Hausausweise wegen
       > Sicherheitsbedenken. Unter ihnen ist auch der „Koordinator Sicherheit“.
       
   IMG Bild: Abgeordnete ihrer AfD-Fraktion stellten Mitarbeitende ein, die der Bundestag als Risiko einstuft: Alice Weidel und Tino Chrupalla
       
       Berlin taz | Die Bundestagsverwaltung hat [1][nach eigener Auskunft]
       mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten aus Sicherheitsgründen die Erteilung
       von Hausausweisen verweigert oder diese entzogen. Nach taz-Informationen
       geht es um mehrere Mitarbeiter der AfD, darunter deren „Koordinator
       Sicherheit“, Philipp R.
       
       [2][Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)] sagte, der Bundestag sei
       ein offenes Parlament, aber gleichzeitig ein „Raum unserer Demokratie, den
       wir besonders schützen müssen“. Bei der inneren und äußeren Sicherheit des
       Bundestags könne es „keine Kompromisse“ geben.
       
       Klöckner ließ offen, aus welcher Fraktion die Mitarbeiter kommen. Ihre
       Verwaltung sprach nur von „sicherheitskritischen Erkenntnissen im Rahmen
       der notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung“. Bei allen abgelehnten
       Antragstellern sei es möglich gewesen, dass das Betreten der
       Bundestagsgebäude zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden
       könnte. Die Ausstellung wäre daher ein Risiko für die Sicherheit und
       Integrität des Bundestags gewesen.
       
       Nach taz-Informationen betreffen die Maßnahmen aber die AfD-Fraktion.
       Demnach bestanden dort drei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten die
       Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht – ihnen wurden die Hausausweise erst gar
       nicht erteilt. Einem weiteren Mitarbeiter – wie auch den anderen – wurde
       der Zugriff auf die IT-Systeme des Bundestags verwehrt.
       
       ## Geldstrafe wegen rassistischer Beleidigung
       
       Philipp R. wiederum, der „Koordinator Sicherheit“, direkt bei der
       AfD-Fraktion angestellt, besaß bereits einen Hausausweis. Wegen
       Sicherheitsbedenken wurde dieser ihm aber wieder entzogen. Philipp R. war
       im vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in
       Friedrichshafen am Bodensee Bewohner einer Asylbewerberunterkunft
       rassistisch beleidigt und mit einer Schreckschusswaffe bedroht hatte.
       Zugleich soll ihm der kleine Waffenschein entzogen worden sein. Zuerst
       hatte der [3][Spiegel darüber berichtet].
       
       Nach taz-Informationen soll ein weiterer Mitarbeiter, dem der Hausausweis
       entzogen wurde, der Islamgegner Michael Stürzenberger sein. Er sollte für
       den bayerischen AfD-Abgeordneten Erhard Brucker arbeiten, der seit dem
       Frühjahr im Bundestag sitzt. Brucker wollte das auf taz-Anfrage weder
       bestätigen noch dementieren und teilte lediglich mit, dass er mit der taz
       nicht reden wolle.
       
       Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte der taz, die Einstellung von
       persönlichen Mitarbeitern sei allein Sache der jeweiligen Abgeordneten. Die
       Fraktion könne daher keine näheren Angaben zu den Fällen machen. Sie werde
       die Mitarbeiter aber „im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Klärung des
       Sachverhaltes unterstützen“.
       
       ## Sicherheitsrisiko AfD
       
       Nach der Bundestagswahl war die AfD mit 151 Abgeordneten in den Bundestag
       eingezogen – und konnte eine Vielzahl neuer Mitarbeitender einstellen.
       Zugleich hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei [4][zuletzt
       bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft]. Die Einstufung wird
       derzeit rechtlich noch geklärt.
       
       Noch unter der vorherigen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte der
       Bundestag im März verkündet, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen strenger
       handhaben zu wollen. Wer ein Risiko für die Sicherheit des Parlaments
       darstelle, erhalte keinen Zugang mehr. Ziel sei der Schutz „vor
       extremistischen Einflüssen und Aktionen“.
       
       Dafür hat sowohl die Radikalisierung der AfD Anlass und zahlreiche
       rechtsextreme Mitarbeiter gegeben als auch konkrete Vorkommnisse: 2021 soll
       etwa die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete [5][Birgit-Malsack Winkemann]
       – mittlerweile als Teil einer Reichsbürger-Gruppe wegen Terrorverdacht
       angeklagt und in Untersuchungshaft – [6][drei weitere Mitverdächtige durch
       den Bundestag geführt haben], um die Liegenschaften auszuspionieren und
       Fotos zu machen.
       
       Darunter sollen zwei frühere Bundeswehr-Elite-Soldat gewesen sein.
       Gemeinsam sollen sie die Erstürmung des Bundestags und einen Staatsstreich
       geplant haben. Malsack-Winkemann erhält trotz der Terroranklage weiter
       Solidaritätsbekundungen und -[7][besuche von Parteifreunden aus der AfD].
       
       Hinweis, 18.9.: Der Text wurde aktualisiert, d. Red.
       
       17 Sep 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2025/1110012-1110012
   DIR [2] /Julia-Kloeckner/!t5027035
   DIR [3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-afd-fraktionsmitarbeiter-wegen-rassistischem-angriff-auf-fluechtlinge-vorbestraft-a-b9274228-a13e-4e6e-b997-4d9ffc750bab
   DIR [4] /Verfassungsschutz/!6085512
   DIR [5] /Reichsbuerger-Prozess-in-Frankfurt/!6028521
   DIR [6] https://www.fr.de/politik/selbst-die-aufzugtechnik-war-fuer-die-reichsbuerger-im-bundestag-von-interesse-93636077.html
   DIR [7] https://www.tagesspiegel.de/berlin/regelmassige-besuche-im-knast-berliner-afd-politiker-betreut-mutmassliche-rechtsterroristin-im-gefangnis-14254106.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
   DIR Konrad Litschko
       
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