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       # taz.de -- US-Senat stimmt gegen Übergangshaushalt: Regierungs-Shutdown rückt näher
       
       > Nur 44 Senator:innen votierten für den Übergangshaushalt.
       > Republikaner und Demokraten schieben sich nun gegenseitig die Schuld zu.
       > Es bleiben noch zehn Tage, um einen Shutdown abzuwenden.
       
   IMG Bild: Wird Chuck Schumer die demokratische Fraktion auf einem strikten Oppositionskurs halten? Oder wird er doch noch Kompromisse eingehen, um den Übergangshaushalt zu ermöglichen?
       
       WASHINGTON taz | In den USA geht mal wieder die Angst vor einem
       Regierungs-Shutdown um. Zehn Tage bleiben den Politiker:innen in
       Washington noch, um ein solches Szenario abzuwenden. Doch nachdem der
       US-Senat am Freitag klar gegen einen siebenwöchigen Übergangshaushalt
       votiert hatte, scheint eine Aussetzung von allen als nicht-essenziell
       eingestuften Regierungsfunktionen als durchaus wahrscheinlich.
       
       Nach der Abstimmung am Freitag schoben sich Republikaner und Demokraten
       gegenseitig die Schuld zu. Demokraten beklagten sich darüber, dass
       Republikaner sie nicht in die Haushaltsverhandlungen mit einbeziehen
       würden, obwohl diese wüssten, dass demokratische Stimmen zur Verabschiedung
       der Haushaltsgesetze benötigt werden. Republikaner beschweren sich derweil
       darüber, dass Demokraten eine drastische Erhöhung der Staatsausgaben
       fordern würden, obwohl es erstmal nur darum gehe, einen Shutdown zu
       verhindern.
       
       „Das Theater muss ein Ende haben. … Last uns zusammen an einen Tisch
       setzen, um zu verhandeln“, [1][sagte der Minderheitsführer der Demokraten
       im US-Senat, Chuck Schumer, nach der gescheiterten Abstimmung].
       
       Der von Republikanern vorgeschlagene Übergangshaushalt, auch als Continuing
       Resolution (CR) bezeichnet, hätte die Bundesregierung bei gleichbleibendem
       Ausgabenniveau bis zum 21. November finanziert. Am Ende stimmten allerdings
       nur 44 Senator:innen für den Übergangshaushalt, darunter auch ein
       Demokrat. Unter den 48 Gegenstimmen waren hingegen zwei Republikaner.
       
       Der republikanische Senator John Barrasso behauptete im Anschluss, dass es
       das Ziel der Demokraten sei, die Regierung lahm zu legen. „Der linke Flügel
       der Partei verlangt dies und Chuck Schumer … hat Angst davor, etwas zu tun,
       was diese Fraktion nicht will“, so der Senator aus Wyoming.
       
       Die fehlgeschlagene Abstimmung im Senat erfolgte nur wenige Stunden,
       nachdem das amerikanische Repräsentantenhaus für den Übergangshaushalt
       stimmte. Auch dort gab es nur einen einzigen demokratischen Abgeordneten,
       Jared Golden aus Maine, der mit „Ja“ stimmte.
       
       „Was als Nächstes passieren wird, hängt von Chuck Schumer ab. Ich hoffe,
       dass er das Richtige tun wird. Ich hoffe, er entscheidet sich gegen eine
       Regierungsschließung, die dem amerikanischen Volk nur Leid zufügen würde“,
       sagte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson,
       vor der Abstimmung im Senat.
       
       Ziel des Übergangshaushalts sei es laut Republikanern, den
       Haushaltsausschüssen im Kongress mehr Zeit zu geben, um die zwölf
       jährlichen Haushaltsgesetze zu verabschieden. Zuletzt gelang dies
       allerdings im Jahr 1997.
       
       ## Demokratischer Übergangshaushaltsplan
       
       Auch Demokraten legten am Freitag einen Übergangshaushaltsplan zur
       Abstimmung vor. Dieser Entwurf, der Teile des von Präsident Donald Trump
       bereits unterzeichneten [2][Ausgaben- und Steuerpaket „Big, Beautiful
       Bill“] widerrufen hätte, wurde mit 47 zu 45 Stimmen ebenfalls abgelehnt.
       Zur Verabschiedung hätte es im Senat jeweils 60 Stimmen benötigt.
       
       Da beide Kongresskammern in der kommenden Woche keine Sitzungstage
       veranschlagt haben, sind die Chancen, einen Shutdown vor dem Stichtag 1.
       Oktober noch abzuwenden, äußerst gering. Die einzige Option scheint eine
       erneute Abstimmung im Senat zum republikanischen Übergangshaushalt. Diese
       Wahl könnte am 29. oder 30. September abgehalten werden.
       
       Neben allen Republikanern müssten auch sieben Demokraten für den Entwurf
       stimmen, damit die US-Regierung zumindest bis Mitte November finanziell am
       Laufen bleiben kann.
       
       Welche genauen Regierungs-Leistungen bei einem Shutdown wegfallen würden,
       ist unklar, da jede Behörde eigene Pläne für diese Eventualität
       ausarbeitet. In der Vergangenheit wirkte sich eine Regierungsschließung auf
       Sozialleistungen, Umwelt- und Lebensmittelkontrollen sowie der Flugverkehr
       aus. Millionen von Menschen könnten dadurch beeinträchtigt werden. In
       früheren Shutdowns wurden bis zu 850.000 zivile Regierungsangestellte
       zwangsbeurlaubt.
       
       „Es braucht nur eine Handvoll Demokraten, die sich den Republikanern
       anschließen, um die Regierung finanziell am Laufen zu halten“, sagte der
       republikanische Senatsführer John Thune.
       
       20 Sep 2025
       
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   DIR Hansjürgen Mai
       
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