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       # taz.de -- USA unter Trump: Klage gegen „New York Times“ vorläufig abgewiesen
       
       > In seinem Feldzug gegen die Pressefreiheit muss Donald Trump eine
       > Schlappe einstecken. Bei einem erneuten US-Angriff auf ein mutmaßliches
       > „Drogenboot“ sterben drei Menschen.
       
   IMG Bild: Donald Trump führt seinen Feldzug gegen die US-Demokratie unbeirrt weiter
       
       ## US-Regierung verfügt neue Beschränkungen für Harvard
       
       Im Streit mit Harvard hat die US-Regierung der renommierten
       Eliteuniversität neue Beschränkungen für den Zugang zu Bundesmitteln
       auferlegt. Das Bildungsministerium teilte am Freitag (Ortszeit) mit, dass
       es für Harvard den Status der „verstärkten Bargeld-Überwachung (HCM)“
       verfügt habe. Das Ministerium begründete den Schritt mit „zunehmenden
       Bedenken hinsichtlich der finanziellen Lage“ der Hochschule.
       
       Das Ministerium verwies dabei auf die Vorwürfe der Regierung von Präsident
       Donald Trump, dass es an der Universität zu Verstößen gegen die
       Bürgerrechte gekommen sei. Dies habe zu Unsicherheit hinsichtlich der
       künftigen Finanzierung geführt. Zudem berief sich das Ministerium auf die
       Entscheidung der Hochschule, Anleihen auszustellen und Mitarbeiter zu
       entlassen.
       
       Die Status-Änderung besagt, dass die Universität auf ihre eigenen Mittel
       zur Auszahlung der von Bundesbeamten zugesagten Studienbeihilfen
       zurückgreifen muss, die Hochschule kann aber später eine Erstattung durch
       die Regierung beantragen. Die Studenten würden weiterhin Zugang zu
       Bundesmitteln haben, erklärte das Ministerium dazu. Allerdings müsse
       Harvard die ersten Auszahlungen „als Sicherheitsmaßnahme“ übernehmen. Damit
       solle sichergestellt werden, dass die Hochschule „die Steuergelder
       verantwortungsbewusst ausgibt“.
       
       Überdies muss die Universität „eine unwiderrufliche Kreditbürgschaft in
       Höhe von 36 Millionen Dollar“ (rund 31 Millionen Euro) hinterlegen. Dies
       diene dazu, „potenzielle Verbindlichkeiten abzudecken und sicherzustellen,
       dass Harvard seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Studenten
       und dem Ministerium nachkommt“.
       
       Zuletzt hatte Harvard im Rechtsstreit mit der Trump-Regierung um
       Mittelkürzungen einen Sieg errungen. Ein Bundesgericht in Boston im
       Bundesstaat Massachusetts bezeichnete Anfang September das von der
       Regierung verfügte Einfrieren von Bundesmitteln auf. (afp)
       
       ## Trump nennt negative Berichterstattung „illegal“
       
       US-Präsident [1][Donald Trump hat einen Großteil der Berichterstattung von
       US-Medien] über sich als „illegal“ bezeichnet. „Sie werden eine großartige
       Geschichte nehmen, und sie werden sie schlecht machen“, sagte Trump am
       Freitag (Ortszeit). Er denke, das sei „wirklich illegal“. Die Organisation
       Reporter ohne Grenzen beklagte unterdessen eine „Eskalation“ in den USA im
       Vorgehen gegen Trump-kritische Journalisten und Medien seit dem
       Mordanschlag auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk.
       
       Trump sagte vor Reportern im Weißen Haus, 97 Prozent der Berichterstattung
       über ihn und seine Regierung seien „schlecht“. Er führte jedoch nicht aus,
       inwiefern solche kritische Berichterstattung „illegal“ sein könnte.
       
       Trump geht seit seinem Amtsantritt im Januar in beispielloser Weise gegen
       Medien vor, die nach seiner Darstellung Lügen und Falschinformationen über
       ihn und seine Regierung verbreiten. So verklagte er vor einigen Tagen die
       Zeitung „New York Times“ wegen angeblicher Verleumdung auf eine
       Entschädigungssumme von 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro).
       
       Nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich die Lage für
       Journalistinnen und Journalisten in den USA seit dem Attentat auf Kirk vom
       10. September nochmals verschärft. Schon seit Trumps Amtsantritt habe es
       „Schritte in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit“ gegeben, „aber seit
       dem Mord an Charlie Kirk sehen wir eine regelrechte Eskalation“, sagte die
       Geschäftsführerin der deutschen Sektion der Organisation, Anja Osterhaus,
       in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP.
       
       So habe Trump nicht nur die Absetzung der Late-Night-Show von Jimmy Kimmel
       gefeiert, der Trumps Maga-Bewegung (Macht Amerika wieder großartig)
       vorgeworfen hatte, die Ermordung Kirks politisch zu instrumentalisieren.
       „Zudem hat der Präsident vorgeschlagen, praktisch für alle TV-Sender einen
       Lizenzentzug zu prüfen, weil er sich zu stark kritisiert fühlt. Es ist
       schon ein extremer Schritt für die Regierung eines demokratischen Staates,
       solche Vorschläge zu machen“, sagte Osterhaus. (afp)
       
       ## Selenskyj kündigt Treffen mit Trump an
       
       Der ukrainische Präsident [2][Wolodymyr Selenskyj wird nach eigenen Angaben
       in der kommenden Woche US-Präsident Donald Trump] am Rande der
       UN-Generaldebatte in New York treffen. Bei den Gesprächen werde es um
       Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gehen,
       sagte Selenskyj am Samstag zu Journalisten. (afp)
       
       ## US-Bundesstaatsanwalt tritt unter Druck von Trump zurück
       
       Ein US-Bundesstaatsanwalt, der sich geweigert hatte, gegen Gegner von
       Präsident Donald Trump zu ermitteln, ist Berichten zufolge unter dem Druck
       des Präsidenten zurückgetreten. Laut US-Medienberichten reichte der für den
       östlichen Bezirk des US-Bundesstaates Virginia zuständige Staatsanwalt Erik
       Siebert am Freitag (Ortszeit) seinen Rücktritt ein. Zuvor hatte Trump
       Medienberichten zufolge öffentlich den Rückzug Sieberts gefordert. „Ich
       möchte, dass er geht“, sagte Trump demnach auf Nachfrage von Journalisten
       im Oval Office.
       
       Siebert hatte nach Berichten der Washington Post die Einleitung eines
       Betrugsverfahrens gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James
       abgelehnt. Als Begründung gab er an, es lägen nicht genügend Beweise vor.
       James gilt als entschiedene Gegnerin von Trump. Ein Zivilgericht hatte
       Trump aufgrund einer Klage von James vor dessen Rückkehr ins Weiße Haus
       wegen Betrugsvorwürfen zu einer Geldstrafe von fast einer halben Milliarde
       Dollar verurteilt.
       
       Ein Berufungsgericht bezeichnete die Geldstrafe als „übertrieben“ und hob
       das Urteil im August auf. James kündigte daraufhin an, in Berufung zu
       gehen. (afp)
       
       ## US-Richter weist Trumps Klage gegen „New York Times“ vorerst ab
       
       Ein US-Bundesrichter hat US-Präsident [3][Donald Trumps
       15-Milliarden-Dollar-Verleumdungsklage gegen die New York Times] vorerst
       abgewiesen. Richter Steven Merryday aus Tampa in Florida begründete seine
       Entscheidung am Freitag mit Formfehlern und Verstößen gegen die
       Prozessordnung in der vor wenigen Tagen eingereichten überlangen
       Klageschrift. Er gab Trump 28 Tage Zeit, um eine präzisere und kürzere
       Version einzureichen.
       
       Eine Klage müsse, wie jeder Anwalt wisse oder wissen sollte, präzise, klare
       und faktische Anschuldigungen enthalten, erklärte Merryday. Sie sei kein
       Forum für Schmähungen und Beschimpfungen. Merridays Entscheidung war vier
       Seiten lang, Trumps Klage umfasste 85 Seiten.
       
       In der aktuellen Klageschrift heißt es, die New York Times sei ein
       „führender, und unverfrorener Lieferant von Lügen über Präsident Trump“.
       Dieser warf der Zeitung vor, sich mit Unwahrheiten in den Wahlkampf 2024
       eingemischt zu haben. Ohne Beweis habe die Zeitung geschrieben, dass Trump
       „die Institutionen demontieren wird, die unser Land groß gemacht haben“.
       (epd)
       
       ## Keine Details zum Tiktok-Deal
       
       Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben bei einem
       Telefonat am Freitag angeblich Fortschritte gemacht zum Verkauf des
       [4][US-Geschäfts der Kurzvideo-App Tiktok]. Derzeit gehört Tiktok dem
       chinesischen Unternehmen Bytedance. Trump teilte auf seiner Plattform Truth
       Social mit, das Gespräch sei „sehr produktiv“ verlaufen bei Handelsfragen
       und „vielen sehr wichtigen Anliegen wie der Zustimmung zum Tiktok-Deal“,
       die er wertschätze. Details nannte er nicht.
       
       Die New York Times zitierte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur
       Xinhua, wonach Xi „Handelsverhandlungen basierend auf Marktregeln“ begrüße.
       Änderungen der Eigentumsverhältnisse bei Tiktok sind nötig wegen eines
       US-Gesetzes vom April 2024. Diesem Gesetz zufolge muss der chinesische
       Mutterkonzern Bytedance, wenn er weiterhin in den USA tätig sein möchte,
       das US-Geschäft von Tiktok an einen nicht in China ansässigen neuen
       Eigentümer verkaufen. Das Gesetz stuft das Portal als eine Bedrohung für
       die nationale Sicherheit ein.
       
       Trump hat seine Haltung zu Tiktok im Laufe der Jahre verändert. In seiner
       ersten Amtszeit warnte er 2020, mit Tiktok gewinne die „chinesische
       kommunistische Partei Zugang zu persönlichen Daten“ in den USA. Im
       Wahlkampf 2024 nutzte Trump Tiktok für Werbung. Die gesetzliche
       Verkaufsfrist für das US-Geschäft der App verlängerte er mehrmals, zuletzt
       am vergangenen Dienstag bis zum 16. Dezember. US-Finanzminister Scott
       Bessent hatte am Tag zuvor einen „Rahmenplan“ für den Tiktok-Verkauf
       verkündet. (epd)
       
       ## Drei Tote bei US-Angriff auf Drogen-Schiff
       
       Das US-Militär hat nach Angaben von Präsident Donald Trump drei Menschen
       [5][bei einem Angriff auf ein mutmaßlich mit Drogen beladenes Boot]
       getötet. Das Boot sei südlich der Vereinigten Staaten auf einer „bekannten
       Drogenhandelsroute“ unterwegs gewesen, „um Amerikaner zu vergiften“,
       schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. Dazu postete er
       ein Video, das den Angriff zeigen soll. Unklar blieb zunächst, ob es sich
       dabei um eine neue Attacke handelte oder bloß um Details zu einem Angriff,
       über den Trump bereits vor einigen Tagen berichtet hatte – ohne Video und
       Details zu den näheren Umständen.
       
       Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte auf Nachfrage, das
       Pentagon werde zu dem Fall keine weiteren Angaben über den Post des
       Präsidenten hinaus machen.
       
       Trump zufolge stand das Boot in Verbindung mit einer „terroristischen
       Vereinigung“. Er nannte aber keine Gruppe namentlich. Weiter schrieb er,
       das Boot habe sich in internationalen Gewässern befunden, für die Southcom
       zuständig sei – das Regionalkommando der US-Streitkräfte für Mittel- und
       Südamerika sowie die Karibik. Auf welcher rechtlichen Grundlage die
       Militäroperation stattfand, ist – wie schon bei ähnlichen Fällen zuletzt –
       unklar. (dpa)
       
       ## Trump kündigt Parteitag für Zwischenwahlen 2026 an
       
       US-Präsident Donald Trump hat für die Zwischenwahlen im Jahr 2026 einen
       Parteitag seiner Republikanischen Partei angekündigt. Parteitage auf
       nationaler Ebene werden in den USA üblicherweise nur in den Jahren
       veranstaltet, in denen auch der Präsident gewählt wird.
       Präsidentschaftswahlen finden in den USA alle vier Jahre statt,
       Kongresswahlen hingegen alle zwei Jahre.
       
       „Die Republikanische Partei wünscht sich sehr dringend einen Parteitag für
       die Zwischenwahlen 2026“, schrieb Trump am Freitag auf seiner
       Online-Plattform Truth Social. „Wir werden einen auf höchstem Niveau
       abhalten. Er wird sowohl unterhaltsam als auch sehr produktiv sein.“
       
       Mit dem Schritt wollen sich die Republikaner offenbar ihre knappe Mehrheit
       im Kongress sichern. Ein Verlust würde es Trump erschweren, seine
       Gesetzesvorhaben umzusetzen. Derzeit halten die Republikaner 53 der 100
       Sitze im Senat und verfügen über eine Mehrheit von 219 zu 213 Stimmen im
       Repräsentantenhaus. Dem Nachrichtenportal Axios zufolge erwägen auch die
       Demokraten einen Parteitag vor den Zwischenwahlen. (rtr)
       
       ## Trump erhöht Gebühr für Facharbeiter-Visa auf 100.000 Dollar
       
       US-Präsident Donald Trump erhöht die Gebühr für Facharbeiter-Visa erheblich
       auf 100.000 Dollar (etwa 85.100 Euro). Ein Regierungsvertreter bestätigte
       einen Bloomberg-Bericht, wonach die Kosten für das vor allem von
       Fachkräften aus Indien genutzte H-1B-Visum auf 100.000 Dollar steigen
       werden.
       
       Rund drei Viertel der Empfänger von H-1B-Visa kommen aus Indien. Große
       Technologieunternehmen sind auf Arbeitnehmer aus dem Land angewiesen.
       
       Tech-Unternehmer, darunter Trumps früherer Verbündeter Elon Musk, haben
       davor gewarnt, H-1B-Visa ins Visier zu nehmen. Sie argumentieren, in den
       USA gebe es nicht genug Menschen, um wichtige Stellen im Technologiesektor
       zu besetzen.
       
       Trump unterzeichnete derweil ein Dekret zur Schaffung eines „Gold
       Card“-Aufenthaltsprogramms. Kosten soll es eine Million Dollar für
       Einzelpersonen und zwei Millionen Dollar, wenn es ein Unternehmen sponsort.
       
       Trump sagte gegenüber Journalisten, er denke, das Programm werde ein großer
       Erfolg werden. Er hatte die „Gold Card“ bereits Anfang des Jahres
       angekündigt. (afp)
       
       20 Sep 2025
       
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