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       # taz.de -- Urteil zur A26 Ost: Verschnaufpause für den Moorfrosch
       
       > Die Pläne für die A26 Ost sind rechtswidrig und nicht vollziehbar,
       > urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Der Klimaschutz wurde zu wenig
       > beachtet.
       
   IMG Bild: Seinen Schutz haben die Umweltverbände vergeblich ins Feld geführt: Moorfrosch, hier ein mit Blau imponierendes Männchen
       
       Hamburg taz | Die Arbeit an der A26 Ost muss vorerst eingestellt werden.
       Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Planfeststellungsbeschluss
       für die Autobahn durch Hamburgs Süden für „rechtswidrig und nicht
       vollziehbar“ erklärt – den Beschluss aber nicht aufgehoben. Das heißt: Die
       Hamburger Wirtschaftsbehörde und die im Auftrag des Bundes tätige
       Planungsgesellschaft Deges können nachbessern.
       
       Die [1][Umweltverbände Nabu und BUND, die die Klage angestrengt hatten],
       sprachen von einem „Erfolg für Klima und Rechtsstaatlichkeit“. Die
       Feststellung des Gerichts, dass Klimafolgen nicht ausreichend
       berücksichtigt wurden, sei ein Novum für die deutsche Rechtsprechung. „Das
       Urteil zeigt, warum das Verbandsklagerecht so wichtig ist“, sagte
       Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger.
       
       Bei seiner Urteilsverkündung wies das Gericht darauf hin, dass die Planer
       gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz verstoßen hätten. Demnach hätten sie
       verschiedene Trassenvarianten mit Blick auf ihre Folgen für die
       gesetzlichen Klimaziele untersuchen müssen. Stattdessen hatten die Planer
       behauptet, die gewählte Trasse habe ja bereits einen positiven Effekt für
       das Klima. Es sei unwahrscheinlich, dass eine alternative Trasse den
       Ausstoß von Treibhausgasen noch weiter verringern werde.
       
       Das Gericht sieht das anders. Mit Blick auf die Ziele des
       Klimaschutzgesetzes hätten die Planer die Varianten zumindest grob
       gegeneinander abwägen müssen. „Die Bilanz anderer Varianten könnte noch
       positiver sein“, argumentiert das Gericht.
       
       ## Autobahn ist noch nicht vom Tisch
       
       Darüber hinaus könne es für den Klimaschutz relevant sein, dass für die
       gewählte Variante Süd1 rund 18,5 Hektar „hochwertige Böden (überwiegend
       Niedermoorböden)“ ausgekoffert werden müssten. Moorböden speichern CO2.
       Werden sie abgebaut, droht das Klimagas freigesetzt zu werden. Die Planer
       hatten sich deshalb überlegt, die ausgehobenen Böden in neu geschaffenen
       Senken mit hohem Wasserstand zu deponieren, um sie so zu erhalten.
       Umweltschützer bezweifelten, dass das funktioniert.
       
       Unterm Strich hält es das Gericht „nicht für völlig ausgeschlossen“, dass
       bei Berücksichtigung des Klimaschutzes „die von den Klägern favorisierte
       Variante Süd2 gewählt worden wäre, da sie keine Niedermoorböden in Anspruch
       nimmt, artenschutzrechtlich konfliktärmer, kürzer und damit kostengünstiger
       ist“.
       
       Ein weiterer Fehler liege darin, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht
       genau genug bestimme, inwiefern in Gewässer eingegriffen werden dürfe.
       [2][Einwände wie der, geschützte Lebensräume und Arten würden gefährdet]
       oder die Autobahn sei unnötig, ließ das Gericht aber nicht gelten.
       
       Der rot-grüne Senat betonte, dass die Autobahn mit dem Urteil nicht vom
       Tisch sei. Es müssten bloß nachträglich weitere Trassen geprüft werden. Dem
       Gericht zufolge ist das in einem ergänzenden Verfahren möglich. Das werde
       in Angriff genommen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliege,
       kündigte der Senat an.
       
       ## Hamburger CDU sorgt sich um Wirtschaftsstandort
       
       Während die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft von einem guten Tag für
       die Umwelt und die Menschen des benachbarten Dorfes Moorburg sprach, warf
       die CDU dem Senat vor, er habe gepatzt. „Das ist ein erneuter Rückschritt
       für das Ewigkeitsprojekt A26 Ost und bitter für den Wirtschaftsstandort
       Hamburg sowie die Entlastungen beim Verkehr in der Innenstadt und in
       Hamburgs Süden“, sagte Fraktionschef Dennis Thering.
       
       Begründet wird die A26 Ost damit, dass sie die Erreichbarkeit des Hamburger
       Hafens verbessern und die Bewohner des Stadtteils Wilhelmsburg vom
       LKW-Verkehr entlasten würde. Die A26 Ost wäre die Verlängerung der in Bau
       befindlichen Autobahn von Stade. Sie würde die Autobahnen 7 und 1
       miteinander verbinden und so eine südliche Umfahrung Hamburgs schaffen.
       
       Kritiker wie Anwohner und die Umweltverbände monieren, dass bei dem Projekt
       Unmengen von Beton und Stahl verbaut würden. Von der A7 aus würde sich die
       Autobahn auf Stelzen zu einer 57 Meter hohen Brücke über der Süderelbe
       aufschwingen, um im weiteren Verlauf in einem Trog und Tunnel den Stadtteil
       Wilhelmsburg zu durchqueren. Ob sich dieser Aufwand unter dem Gesichtspunkt
       Kosten-Nutzen lohnt? Eine [3][Studie im Auftrag des
       Bundesumweltministeriums] stellt das [4][zumindest infrage].
       
       8 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /A26-Ost-in-Hamburg/!5987389
   DIR [2] /Verkehrsplanung-in-Hamburg/!6075270
   DIR [3] /Falsche-Prioritaeten-beim-Strassenbau/!6109877
   DIR [4] https://tu-dresden.de/bu/verkehr/ivs/voeko/die-professur/news/veroeffentlichung-studie-vom-bvwp-2030-zur-bundesverkehrswege-und-mobilitaetsplanung-bvmp
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gernot Knödler
       
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