# taz.de -- Vermieter gewinnt Klage gegen AfD: AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle räumen
> Die rechtsextreme Partei muss ihre Zentrale in Berlin verlassen. Wegen
> der Party nach der Bundestagswahl auf dem Hof darf der Vermieter ihr
> kündigen. Aber erst zum Herbst 2026.
IMG Bild: Tür auf und raus: Die die Bundesgeschäftsstelle der AfD im Berliner Ortsteil Reinickendorf
Berlin dpa/afp/taz | Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin
räumen – allerdings erst im nächsten Jahr. Das entschied das Berliner
Landgericht am Freitag und gab damit einer entsprechenden Klage des
Vermieters der Immobilie statt. [1][Eine Güteverhandlung zwischen dem
Vermieter und Vertretern der AfD] über die Nutzung der Immobilie im
Stadtteil Wittenau war in der vergangenen Woche gescheitert.
Mit der Wahlparty nach der Bundestagswahl 23. Februar im Innenhof des
Bürogebäudes habe die Partei gegen Vorgaben verstoßen, entschied das
Landgericht Berlin. Eine fristlose Kündigung rechtfertige dies allerdings
nicht, erklärte Richter Burkhard Niebisch.
Damit hat sich die AfD teils erfolgreich gegen eine entsprechende
Räumungsklage gewehrt. Gegen das Urteil kann Berufung beim Berliner
Kammergericht, der nächsthöheren Instanz, eingelegt werden.
Die Eigentümergesellschaft der wenig zentral gelegenen Immobilie im Bezirk
Reinickendorf hatte der Partei wegen der Wahlparty fristlos gekündigt –
ohne sie aber vorher abzumahnen. Die Mietverträge laufen eigentlich noch
bis Ende 2027, es sind aber jeweils Sonderkündigungsrechte vorgesehen.
26 Sep 2025
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