# taz.de -- Entscheidung bei Pestizidzulassung: Angriff aufs Umweltbundesamt abgewehrt
> Die Agrarminister der Bundesländer lehnen einen Antrag gegen das
> Vetorecht der Umweltbehörde ab. Grund ist Widerstand der Grünen.
IMG Bild: 2024 waren in Deutschland Pflanzenschutz-mittel mit 281 Wirkstoffen regulär zugelassen
Berlin taz | Auf der Agrarministerkonferenz der Bundesländer haben die
Grünen einen [1][Angriff auf das Vetorecht des Umweltbundesamts (UBA) bei
der Pestizidzulassung] abgewehrt. Die Anträge von Sachsen und sechs
weiteren Bundesländern mit Ressortchefs der Union sowie von der
FDP-Ministerin aus Rheinland-Pfalz wurden bei der am Freitag zu Ende
gegangenen Konferenz in Heidelberg nicht angenommen. Das geht aus dem
Ergebnisprotokoll des Treffens hervor. Demnach konnte sich die Versammlung
bei dem Thema nur auf eine „Verschlankung der Behördenzuständigkeit“
einigen.
Lediglich in einer Protokollerklärung konnten die Ressortchefs von CDU,
CSU, FDP und SPD ihre Forderung formulieren, das UBA künftig nur noch als
„Benehmensbehörde“ bei der Entscheidung über die Zulassung von Pestiziden
einzustufen. So wollen sie erreichen, dass mehr Pestizide erlaubt werden.
Dass der Antrag nicht beschlossen wurde, lag am Einstimmigkeitsprinzip der
Agrarministerkonferenz und dem Widerstand der zuständigen Senatorinnen aus
Bremen und Hamburg sowie der Agrarministerin von Niedersachsen (alle
Bündnis 90/Die Grünen).
Bisher sieht das Pflanzenschutzgesetz vor, dass Pestizidprodukte nur
[2][„im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt“] hinsichtlich Schäden an der
Natur zugelassen werden dürfen. Denn Pestizide bekämpfen Schädlinge, tragen
aber auch dazu bei, dass immer mehr Pflanzen- und Tierarten aussterben.
## Mehr Wirkstoffe als anderswo
Bei Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) scheinen seine Länderkollegen
von der Union aber auf offene Ohren zu stoßen. Er arbeitet gerade nach
eigenen Angaben daran, dass „die Zulassungssituation von
Pflanzenschutzmitteln verbessert“ und für „schnelle“ Verfahren durch
„Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit“ gesorgt wird.
Anders als Agrar- und Chemielobby suggerieren, sind hierzulande nicht
weniger, sondern sogar mehr Pestizidwirkstoffe erlaubt als in mehreren
Nachbarländern. „Nach Angaben der EU-Kommission waren 2024 in Deutschland
Pflanzenschutzmittel mit 281 Wirkstoffen regulär zugelassen, in den
Niederlanden 266, in Österreich 248 und in Polen 277“, [3][teilte ein
UBA-Sprecher Ende Juli der taz mit].
29 Sep 2025
## LINKS
DIR [1] /Agrarministerkonferenz-zu-Pestiziden/!6114769
DIR [2] https://www.gesetze-im-internet.de/pflschg_2012/BJNR014810012.html
DIR [3] /Umweltbundesamt-zu-Kritik-der-Agrarlobby/!6099034
## AUTOREN
DIR Jost Maurin
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