# taz.de -- FES-Menschenrechtspreis: Moralische Identitätsstörung
> Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) verleiht ihren Menschenrechtspreis an
> eine weltweite Allianz gegen die Internierung von Migrant:innen und
> Geflüchteten.
IMG Bild: Bundesinnenminister Dobrindt setzt auf Return Hubs und Dauer-Abschiebehaft
Am Montag verleiht die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ihren
Menschenrechtspreis an die [1][International Detention Coalition], eine
weltweite Allianz gegen die Internierung von Migrant:innen und
Geflüchteten. Denn ob im Transit, bei Einreise, während eines
Asylverfahrens, vor einer Abschiebung oder um eine freiwillige Ausreise zu
erzwingen – Unerwünschte werden in mehr und mehr Ländern immer schneller
und länger eingesperrt.
„Freiheitsentzug ist immer ein schwerer Eingriff in die Grundrechte und
besonders belastend für Menschen mit Gewalterfahrungen“, schreibt die
[2][FES zur Preisverleihung]. Die zunehmende Internierung mache Grenzen
heute zu „Orten der Entwürdigung“. Der Titel der Festveranstaltung lautet
„Kinder hinter Gittern“, es sprechen unter anderem SPD-Politikerinnen
Saskia Esken und [3][Reem Alabali Radovan].
All das wirkt, als leide die Partei unter moralischen Identitätsstörung.
Esken war zu Ampel-Zeiten Parteivorsitzende, Alabali Radovan
Migrationsbeauftragte. Die SPD stellte mit Nancy Faeser die
Innenministerin. In dieser Zeit war Deutschland treibende Kraft beim Ausbau
EU-Asylsystems GEAS, das die massenhafte Internierung Ankommender – auch
von Kindern – in Lagern für „Schnellverfahren“ an den Außengrenzen
vorsieht.
Gleichzeitig trieb Deutschland auf EU-Ebene den Aufbau sogenannter
„[4][Return Hubs]“ in Drittstaaten voran. Dabei handelt es sich um
Internierungslager, in die Menschen aus der EU gebracht werden, die man
nicht in ihr Herkunftsland abschieben kann. Dort sollen sie auf unbegrenzte
Zeit bleiben, bis sich irgendeine Lösung findet.
Heute hat sich Schwarz-Rot die „Migrationswende“ zum Ziel gesetzt,
treibende Kraft ist nun CSU-Innenminister Alexander Dobrindt. Auf einem
„Migrationsgipfel“ kündigte er jüngst an, die EU-rechtlichen Hürden für die
„Return Hubs“ abräumen zu wollen. Gleichzeitig will er bisherige Zeitlimits
für Abschiebehaft streichen. Für bestimmte Gruppen soll eine zeitlich
unbegrenzte Abschiebehaft möglich sein. Wenn die Festreden der SPD wieder
mit ihrer Politik übereinstimmen sollen, müsste sie Dobrindt stoppen.
13 Oct 2025
## LINKS
DIR [1] https://idcoalition.org/
DIR [2] https://www.fes.de/menschenrechtspreis
DIR [3] /Prioritaeten-in-der-Entwicklungspolitik/!6115548
DIR [4] /Sicherheitspaket-und-die-Haerte-der-EU/!6041120
## AUTOREN
DIR Christian Jakob
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