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       # taz.de -- Bremens Ziel der Klimaneutralität: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist schwierig
       
       > Hamburg will bis 2040 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als der
       > Bund. Bremen will schon 2038 so weit sein, doch hier weiß niemand, wo man
       > steht.
       
   IMG Bild: Eine Solardachpflicht gibt's schon in Bremen – aber wie viel CO2 das Land seit 1990 tatsächlich eingespart hat, ist nicht klar
       
       Bremen taz | „Die bevorstehende Aufgabe für diese und künftige Regierungen
       ist zugegebenermaßen enorm, aber machbar“ – ein Zitat zum Klimaziel,
       allerdings zu dem in Bremen: 2021 stand es so im Abschlussbericht der
       „Enquetekommission Klimaschutz“, die den Weg zu Bremens ehrgeizigem
       Klimaschutzgesetz vorbereitet hatte.
       
       Die Bürger*innen waren nicht gefragt worden, aber dafür hatte die
       [1][Enquetekommission fraktionsübergreifend getagt.] Das Ziel, bis 2038
       klimaneutral zu werden, wurde am Ende von allen Bürgerschaftsfraktionen
       gemeinsam verabschiedet: Obwohl nach zahlreichen Gutachten und viel Arbeit
       in der Kommission allen klar war[2][, wie schwer es würde,] konnten sich
       Linke, Grüne, SPD, CDU und FDP darauf einigen.
       
       Verbindlich und überprüfbar sein sollte das Ganze auch: Unter dem schönen
       Namen „Ausschuss zur Begleitung und parlamentarischen Kontrolle der
       Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission,Klimaschutzstrategie für
       das Land Bremen'“ sollte jedes Quartal ein Kontrollgremium der Regierung
       auf die Finger schauen.
       
       Es ist nicht so, dass bisher nichts geschehen wäre: In diesem Juli wurde
       der Klimaaktionsplan aktualisiert; und der Bremer Senat informiert über
       seine [3][Klimaschutzaktivitäten öffentlich auf einer Webseite]. Von 245
       Einzelmaßnahmen sind 16 abgeschlossen, weitere 185 im Zeitplan:
       Bildungsmaßnahmen, eine Solardachpflicht, der Kohleausstieg 2024. 82
       Prozent der Maßnahmen liegen damit im grünen Bereich, das sieht nicht
       schlecht aus im Kreisdiagramm auf der Webseite.
       
       Ob sich die ehrgeizigen Ziele erreichen lassen, liegt möglicherweise auch
       an den restlichen 18 Prozent, die spät dran sind oder gar zurückgestellt
       wurden – darunter die nicht ganz unwichtige Strategie zur energetischen
       Gebäudesanierung (kein Geld, keine Mitarbeiter).
       
       ## Es fehlen Daten zu Treibhausgaseinsparungen
       
       Vor allem aber kann niemand beziffern, welche Einsparungen die Maßnahmen
       bisher gebracht haben. Bis 2023 sollte die Reduktion der Treibhausgase
       gegenüber 1990 35 Prozent betragen, bis 2025 41 Prozent. Die Kontrolle der
       Zwischenstände ist im Gesetz zwingend vorgesehen. Doch es liegen keine
       Zahlen vor, nicht für 2025, nicht für 2023.
       
       Das statistische Landesamt in der Innenbehörde hätte die CO2-Berechnung
       übernehmen sollen, bekam aber im Haushalt kein zusätzliches Geld dafür. Der
       zuständige Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) reagierte mit
       Totalverweigerung. „Ich könnte Polizei- oder Feuerwehrbeamte dafür
       einsparen“, sagte er im Ausschuss. „Dies mache ich aber nicht.“ Immerhin,
       mittlerweile ist klar: Das Controlling soll jetzt an ein externes Institut
       vergeben werden.
       
       So ein Rechtsbruch im Controlling, das kann sich der Hamburger Senat schon
       merken, hat dann eben auch nicht sofort Folgen. Aber vielleicht weiß man
       das dort ja auch schon.
       
       14 Oct 2025
       
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