# taz.de -- Kommentar von Tanja Tricarico zur verschärften Rhetorik der Geheimdienste: Verhallte Warnungen
Er klingt fast schon ein wenig verzweifelt – der neue Tonfall der
Geheimdienste, der sich an die Bundesregierung und das Parlament richtet.
In einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des
Bundestags sparte [1][BND-Präsident Martin Jäger] nicht an dramatischer
Rhetorik. Von einem „eisigen Frieden“, der punktuell jederzeit in heiße
Konfrontation umschlagen könne, war dort die Rede, von einer neuen Qualität
der Konfrontation, von einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit
der Nato, die Russland nicht scheuen würde. Panikmache? Kompetenzgerangel?
Es gibt sicher Populisten, die dies so einschätzen. Doch die Zeit für mehr
Ernsthaftigkeit in Sachen Verteidigung ist überreif.
Denn es ist nicht das erste Mal, dass Jäger und andere Geheimdienstspitzen
vor den [2][Attacken des Kremls] warnen. Aber die Schärfe und Klarheit der
Erkenntnisse der Behörden zur Bedrohungslage in Deutschland und Europa ist
neu. Dass der brutale [3][Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine] auch
außerhalb der Landesgrenzen Folgen hat, sollte bekannt sein. Doch trotz
Sabotage, Desinformationskampagnen und [4][zuletzt den Drohnensichtungen
über Flughäfen oder Militärgelände] verhallen die Warnungen bisher.
Beispiele von Provokationen gibt es mittlerweile zuhauf. Jetzt schließen
die Geheimdienste gar einen Angriff Russlands auf die Nato noch vor dem
magischen Datum 2029 nicht mehr aus. Auf dieses Jahr fokussierte sich eine
Bedrohungsanalyse der Nato. Der Zeitpunkt gilt als Maßgabe auch für
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, um die Republik
„[5][kriegstüchtig]“ zu machen.
Offenbar braucht es diese Schärfe, damit [6][der Schutz kritischer
Infrastrukturen] vorankommt, damit die Bundesregierung mit ihrem Rumgeeiere
beim [7][neuen Wehrdienst] aufhört und endlich für eine klare Kommunikation
in die Bevölkerung sorgt.
Die Geheimdienste können nur warnen. Maßnahmen voranzutreiben, ist Sache
der Bundesregierung. Das Parlament muss in der Regel zustimmen. Allerdings:
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt war und ist mit seiner
migrationspolitischen Scharfmacheragenda beschäftigt. Alles im Sinne der
eigenen Wähler:innenschaft und als vermeintliches Bollwerk gegen
Antidemokraten. Hinzu kommt, dass Außenkanzler Merz in den USA oder der EU
zwar mächtig mit Worten wirbelt, im Inneren aber wenig Interesse für die
Causa zeigt. Im Kreml wird man sich vermutlich laut amüsieren über die
verzweifelten Versuche der Bundesregierung, für Resilienz zu sorgen,
während sie sich tatsächlich in Kompetenzgerangel verheddert.
Werden die Verantwortlichen nun reagieren? Und zwar klug und ohne
Panikmache? Der Realitätscheck der Geheimdienste ist jedenfalls
unmissverständlich.
15 Oct 2025
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## AUTOREN
DIR Tanja Tricarico
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