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       # taz.de -- Korruption in Deutschland: Deckelt die Parteispenden
       
       > Der Prozess um Christoph Gröners Spenden an die CDU macht deutlich: Es
       > braucht mehr Argwohn und Transparenz beim Thema Parteispenden.
       
   IMG Bild: Nur Zeuge, nicht Angeklagter: Christoph Gröner
       
       Wenn sich Reiche in Deutschland Macht und Einfluss, letztlich die
       Demokratie kaufen, dann ist das völlig legal. Parteispenden sind in
       unbegrenzter Höhe zulässig. Nur Erwartungen, die auf einen persönlichen
       oder wirtschaftlichen Vorteil hinauslaufen, dürfen damit laut
       Parteiengesetz nicht verbunden werden.
       
       Aber davon geht die Öffentlichkeit hierzulande nicht aus; Korruption ist
       ein Problem, das man in Deutschland ausschließlich anderswo vermutet.
       [1][Spenden wohlhabender Wirtschaftsvertreter] vor allem an konservative
       und rechte Parteien gelten fast schon als karitatives Engagement. Dass
       Steuersätze für Konzerne und die Reichsten seit Jahrzehnten abgesenkt
       werden, hat damit sicher nichts zu tun.
       
       Insofern ist es ein Fortschritt, dass anhand der [2][Großspenden über
       insgesamt 820.000 Euro des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die
       Berliner CDU] über das Thema Parteispenden gesprochen wurde. Ausführlich
       tat Gröner das am Dienstag selbst, bei seiner [3][Zeugenaussage vor dem
       Berliner Verwaltungsgericht], das über die Zulässigkeit seiner Spenden bzw.
       die Annahme dieser zu entscheiden hatte.
       
       Dass es soweit kam, liegt dabei ausschließlich daran, dass Gröner in seinem
       ihm eigenen Größenwahn gleich zweimal in Interviews kundgetan hatte, dass
       er mit seinen Zuwendungen Bedingungen an die CDU verknüpft hätte:
       einerseits eine Besserstellung von behinderten Kindern in Heimen,
       andererseits eine Modifikation – und wie er betonte: nicht Abschaffung –
       des Mietendeckels. Die für Korruption so übliche Diskretion ist seine Sache
       offensichtlich nicht.
       
       ## Nur Angeberei
       
       Das alles, war natürlich gar nicht so gemeint, argumentierte Gröner vor
       Gericht; nie habe er gegenüber Vertretern der CDU diese Bedingungen
       gestellt. Womöglich stimmt seine Version sogar: Er habe sich mit ein paar
       anderen „Kaufleuten“ zusammengetan und der vor der Abgeordnetenhauswahl
       2021 kriselnden CDU eine Werbekampagne finanziert – ohne konkrete
       Gegenforderung. Schließlich will man seine Geschäftspartner ja nicht in
       eine rot-rot-grüne Stadt einladen. Seine öffentlichen Behauptungen seien
       „Aufschneiderei“ gewesen.
       
       Doch Zweifel blieben: Dass es verboten ist, für eine Spende eine
       Gegenleistung zu verlangen, habe Gröner zum Zeitpunkt der Spenden nicht
       gewusst. Ist ja auch nicht naheliegend, wenn man gewohnt ist, sich alles
       kaufen zu können. Gefordert aber habe er nichts weil das für ihn eine
       „Haltungsfrage“ sei. Warum aber hat er in den Interviews dann nicht genau
       das gesagt?
       
       Das Gericht glaubte Gröners Darstellung der Dinge dennoch und wies die
       Klage, die die Satirepartei Die Partei eingereicht hatte ab. Ein Misserfolg
       ist das aber nicht unbedingt. Denn erstmals wurde eine Klage gegen die
       Bundestagsverwaltung, die in einer vorherigen und eher laxen Prüfung keine
       Anhaltspunkte für eine illegale Einflussspende sehen konnte, für zulässig
       erklärt.
       
       In Zukunft wird sie sich bei der Überprüfung womöglich illegaler Spenden
       mehr Mühe geben müssen, wenn sie nicht wieder vor Gericht gezerrt werden
       will. Eine Argumentation wie im Fall Gröner, eine Erwartungsspende liege
       erst vor, wenn eine Partei die geforderten Handlungen auch umsetzt, reicht
       wohl nicht mehr aus.
       
       Dennoch wird die Beweisführung für stille Korruption schwierig bleiben.
       Eine einfache Lösung liegt auf der Hand: Eine Deckelung von Parteispenden.
       Einer strauchelnden Demokratie würde das gut tun.
       
       4 Oct 2025
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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   DIR Kai Wegner
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